Auszug
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist in West- und Osteuropa trotz gleicher Funktionen unterschiedlich ausgestaltet. Bereits ein erster Blick in die Standardwerke des Regierungssystemvergleichs (Tsebelis 2002, Lijphart 1999, Döring 1995, Mény 1990) verrät, dass nicht alle Länder ein Verfassungsgericht haben und Staaten mit einem solchen zentralisierten Gericht eine große institutionelle Diversität aufweisen.
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Literatur
Der Begriff der Klassifikation wird oft unterschiedlich verwendet (z. B. bei Lauth/ Wmkler 2002: 43–45, Peters 1998: 14–17, Aarebrot/Bakka 2003: 58f). Hier wird der Klassifikationsbegriff in der Definition von Peters gebraucht, der Klassifikation als Einteilung bestimmter Gruppen von Ländern nach einer (Taxonomie) oder mehrerer (Typologie) Variablen verwendet.
Allerdings ist das Argument, dass ein Verfassungsgericht die Verfassung in einer Ausnahmesituation-also eben einer drohenden Diktatur oder eines Bürgerkriegs — effektiv schützen kann, mit Vorsicht zu sehen, wie die österreichische erste Republik zeigt. Auch Kelsen selbst meint: „Die Wendung zum totalen Staat zu verhindern, ist ein Verfassungsgericht allerdings ein ganz untaugliches Instrument“ (Kelsen 1931: 37), wobei der totale Staat im Sinne von Carl Schmitt definiert wird, dass also Staat und Gesellschaft verschmelzen (Kelsen 1931: 31), was in Kelsens Sicht fur absolutistische und sozialistische Staaten gilt (1931: 32, 34)
In Portugal können bei Organgesetzen seit 1989 auch der Premierminister und 20% der Abgeordneten eine präventive abstrakte Normenkontrolle beantragen. In Ungarn haben formal auch 50 Abgeordnete Zugang zur präventiven Kontrolle (Brunner/ Sólyom 1995: 27). Jedoch lässt das Gericht seit 1991 keine Anträge mehr zu, weil es aus seiner Sicht dann selbst zu sehr in den Gesetzgebungsprozess eingreifen muss (Stern 2001: 155).
Fälle der obligatorischen Normenkontrolle werden hier nicht diskutiert. In diesem Fall muss ein Gesetz vom Verfassungsgericht auf seine Konformität hin geprüft werden. Dieser Fall trifft beispielsweise für Organgesetze in Frankreich zu (Weber 1986: 66)
Die repressive abstrakte Normenkontrolle ist auch an keine Frist gebunden, ein Rechtsschutzinteresse muss ebenso wenig nachgewiesen werden (Majoros 1993: 8, Brunner/Sólyom 1995: 31). Dies bedeutet, dass jedermann zu jeder Zeit gegen jedes beliebige Gesetz eine abstrakte Normenkontrolle einreichen kann.
Streitigkeiten der Gliedstaaten bzw. Regionen untereinander werden hier nicht behandelt. Sie kommen beispielsweise in Italien, Belgien oder Spanien vor (Weber 1986: 82). Streitigkeiten zwischen Zentralstaat und Kommunen werden hier ebenfalls nicht erörtert.
Diese Terminologie stammt von Georg Brunner (1999: 49).
In Portugal verliert ein Berichterstatter den Fall, wenn er mit dem Urteil oder der Begründung nicht zumindest die Hälfte der Richter für sich gewinnen kann. Der Fall wird dann einem anderen Berichterstatter übertragen (Venice 1999: 101).
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© 2007 VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden
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(2007). Verfassungsgerichte in West- und Osteuropa. In: Hönnige, C. (eds) Verfassungsgericht, Regierung und Opposition. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90518-1_4
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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