Auszug
In Kapitel 2 wurde die Plausibilität des Policy-Motivs als Handlungsgrundlage für Verfassungsrichter in Europa nachgewiesen. Kapitel 3 erläutert auf dieser Basis in drei Schritten das zentrale Argument der Arbeit: Die politische Besetzung eines Verfassungsgerichts hat sowohl erheblichen Einfluss auf seine Annullierungsneigung als auch auf das Klageverhalten der Opposition. Dieser Zusammenhang wird mittels eines räumlichen Modells entwickelt und später quantitativ-empirisch an Frankreich und Deutschland getestet. Im ersten Teilabschnitt werden die grundsätzlichen Annahmen und Bestandteile des Modells vorgestellt (Abschnitt 3.1), darauf folgend das Entscheidungsverhalten des Gerichts (Abschnitt 3.2) und zuletzt das Klageverhalten der Opposition diskutiert (Abschnitt 3.3).
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Literatur
Die Möglichkeit, das Gericht für jede Dimension einzeln zwischen Regierung und Opposition zu positionieren, macht keinen Sinn. Dann würde man wieder eine künstliche eindimensionale Situation im zweidimensionalen Raum herstellen, während der Status Quo als einziger Punkt nicht eindimensional verortet wird. Solche Mischungen aus Ein-und Zweidimensionalität finden sich bei Tsebelis (2002: 27) und Volcansek (2001: 354).
Eigentlich müsste es korrekterweise Llull’sches Paradox heißen, nach dem katalanischen Religionsphilosophen Ramon Llull (1232–1316), der dieses Paradox nach bisheriger Quellenlage als Erster um 1280 erkannte. Allerdings schlummerten dessen Schriften bis 1937 vergessen in der Cusanus-Bibliothek (Pukelsheim 2001). Das Condorcet Paradox ist auch als das Problem der zyklischen Mehrheiten bekannt, das in der Rational Choice Literatur immer wieder als ein kollektives Handlungsdilemma zitiert wird (Riker 1982, McLean 1982, Shepsle/Bonchek 1997, Döring 2003, Tsebelis 2002). Die zitierten Beispiele über die Einkommenssteuer in den USA 1861, die Steuergesetze des Jahres 1932 und 1938 (Shepsle/Bonchek 1997), die Wohnungsbaupolitik in Liverpool 1970 (Strøm 1995) und das 17. Amendment der US Verfassung 1902 (Riker 1982) sind vor allem historischer Natur. Green und Shapiro kritisieren dabei eindrucksvoll das letztgenannte Beispiel von Riker und weisen ihm Fehler bei den Annahmen nach (dies. 1994: 107–113).
Eine gute Beschreibung des Verfahrens findet sich bei Tsebelis (2002: 45–47), die originale Erklärung der Berechnung des Quasi-Median bei Ferejohn et al. (1984: 55–57).
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© 2007 VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden
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(2007). Ein Modell oppositioneller Klagen und Erfolge. In: Hönnige, C. (eds) Verfassungsgericht, Regierung und Opposition. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90518-1_3
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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Online ISBN: 978-3-531-90518-1
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