Einleitung: Ein Spannungsdreieck

Auszug

Die Opposition kann mit Hilfe einer Klage vor dem Verfassungsgericht im Wege der abstrakten Normenkontrolle eine Blockadepolitik gegen die Regierung verfolgen, wie das Beispiel der Einwanderungspolitik zeigt. Dieses Politikfeld ist in Frankreich und Deutschland ein aktuelles und konfliktbehaftetes Thema: Aufgrund der niedrigen Geburtenrate benötigen beide Länder Zuwanderung zur Verbesserung ihrer demographischen Entwicklung. Gleichzeitig möchte man diese aber so steuern, dass eher qualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen als Einwanderer, die aus politischen oder ökonomischen Gründen aus ihren Heimatländern flüchten. Wie diese Steuerung genau erfolgen soll, ist jedoch umstritten.