Putins „gelenkte Demokratie“: „Vertikale der Macht“ statt Gewaltenteilung

Auszug

Die „Vertikale der Macht“ ist das zentrale Merkmal des politischen Systems, das sich in Russland unter der Präsidentschaft Vladimir Putins herausgebildet hat. Die „Vertikale der Macht“ steht für eine strikte Kommandokette des Kreml, in die sich alle staatlichen Organe, ob Ministerkabinett, Parlament oder Justiz, und selbst gesellschaftliche Einrichtungen, wie Medien, politische Parteien oder Verbände, ein- und unterzuordnen haben. Die „Vertikale der Macht“ widerspricht den Prinzipien der horizontalen wie der vertikalen Gewaltenteilung, wie sie in der russischen Verfassung vom Dezember 1993 verankert sind. Michail Krasnov, einer der Väter der Verfassung, klagte kürzlich, das „in den letzten Jahren viele Bestimmungen der Verfassung nicht mehr eingehalten oder bis zur Unkenntlichkeit verändert wurden“ Tatsächlich hat sich das Hybrid einer „gelenkten Demokratie“ spätestens während Putins zweiter Amtszeit in ein autoritäres System verwandelt. Bei alledem scheinen politische Führungskreise der Vorstellung verhaftet, dass nur eine vollständige Kontrolle über Staat und Gesellschaft die politische Stabilität gewährleisten könne, die man als Unterpfand für das Gedeihen der Wirtschaft benötige.