Zusammenfassung
Zwar sind infolge des föderativen Staatsaufbaus (grundsätzlich) “Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig”, jedoch existiert eine Reihe von Verknüpfungen, um den Erfordernissen eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen oder eine einheitliche Regelung haushaltsrechtlicher Grundsätze zu erwirken. Dieses Nebeneinander von Zentralgewalt (Bund) und weiteren autonomen Entscheidungseinheiten (Länder, Gemeinden u.a.), die für die Erfassung und Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen verantwortlich zeichnen, erschwert es, die Kompetenzbereiche von Bund und Ländern abzugrenzen287. “Die Vermischung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Bund-Länder-Bereich besonders auch auf finanzwirtschaftlichem Sektor hat ... zu einer Oberlagerung und Verzahnung der Kontrollsphären geführt, der die §§ 45 HGrG, 93 BHO durch gemeinsame Prüfungsmodalitäten von BRH und Landesrechnungshöfen Rechnung zu tragen suchen.”288 Hiernach soll gemeinsam geprüft werden, wenn für die Kontrolle sowohl der BRH als auch ein Landesrechnungshof zuständig ist. Drei Formen einer gemeinsamen Prüfung sind möglich:
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die “echte” gemeinsame Prüfung durch BRH und Landesrechnungshöfe;
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die durch Vereinbarung übertragenen Prüfungsaufgaben des BRH auf die Landesrechnungshöfe;
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die durch Vereinbarung übernommenen Prüfungsaufgaben der Landesrechnungshöfe durch den BRH.
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Literatur
Die Probleme, die sich in einem föderativen Staat aus der Zuordnung von öffentlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf Gebietskörperschaften ergeben, können im Rahmen dieser Arbeit nicht erörtert werden. Es sind Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem vertikalen Finanzausgleich stellen, der die Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen Gebietskörperschaften unterschiedlicher Ebenen aufzuteilen hat und dem horizontalen Finanzausgleich, der erforderlich ist, weil die Ausgaben sich mit den verfügbaren Einnahmen nicht bei jeder Einheit gleich gut zur Deckung bringen lassen (“Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse”, Art. 72 Abs. 2 (3) und 106 Abs. 3 (2) GG). Vgl. Zimmermann/Henke, Einführung (Anm. 198), S. 87 ff.
Tiemann, Staatsrechtliche Stellung (Anm. 2), S. 258.
Vgl. hierzu u.a. Heinz-Günther Zavelberg, Fragen der Finanzkontrolle von Bund und Ländern, in: Bulletin 58, S. 495 f.
Derartige Empfehlungen wurden z.B. in die BHO und das HGrG von 1969/70 übernommen.
Weitere Arbeitskreise betreffen: Beteiligungen, Rundfunk, Bau, Hochschule und Forschung.
In der “Trierer Empfehlung” haben der BRH und die Landesrechnungshöfe vereinbart, daß der BRH nur dort prüft, wo auch der jeweils zuständige Landesrechnungshof prüft.
Der BMF hat in einer Staatssekretärvereinbarung mit den Ländern auf die Ausübung seines Weisungsrechtes verzichtet (Weisungen des BMF nur nach vorheriger Absprache mit den Ländern).
So prüft der BRH die Umsatzsteuer, während der Landesrechnungshof seine Prüfung auf die Organisation, das Personal oder die Landessteuern konzentriert.
Der BRH fordert seit Jahren eine verstärkte Prüfung der Kreditinstitute in der Bankenmetropole Frankfurt a.M. Aufgrund der unzureichenden Personalausstattung der Finanzämter sind erhebliche Steuerausfälle durch die Verjährung der Ansprüche zu verzeichnen.
Der BRH kann sich indirekt an Betriebsprüfungen beteiligen, indem er z.B. die personelle Besetzung und Qualifikation des auf Landesebene bei Betriebsprüfungen mitwirkenden Bundesamtes für Finanzen, das Bundesinteressen wahrnimmt, untersucht.
Ähnlich wie bei der Einnahmenkontrolle ist auch bei der Ausgabenkontrolle die Abstimmung der Arbeitspläne durchaus erwünscht, denn BRH wie Landesrechnungshöfe sind daran interessiert zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt welche Prüfungsgegenstände in welcher Verwaltung geprüft werden. Dadurch werden Doppelprüfungen vermieden.
Zum Beispiel würde beim Bundeserziehungsgeld, das der Bund 100prozentig trägt, kein Landesrechnungshof prüfen, selbst wenn das Geld in den Landeshaushalt eingestellt würde — dieser Fall ist unstrittig.
Sein eingeschränktes Prüfungsrecht in diesem Bereich zieht der BRH als Argument für den Abbau der Mischfinanzierung bzw. Finanzhilfen heran.
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© 1990 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
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Diederich, N., Cadel, G., Dettmar, H., Haag, I. (1990). Kooperation zwischen dem BRH und den Landesrechnungshöfen. In: Die diskreten Kontrolleure. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99759-3_9
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-99759-3_9
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-531-12168-0
Online ISBN: 978-3-322-99759-3
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