Zusammenfassung
Wie oben (Kapitel 2.1.) kurz skizziert, existiert neben der vom Rechnungshof durchgeführten externen Finanzkontrolle die durch Organe der Verwaltung selbst vorgenommene interne Finanzkontrolle (Selbstkontrolle, verwaltungsinterne Kontrolle), Sie wird vom Haushaltsreferat, von den Fachreferaten sowie in einigen Ressorts zusätzlich von einer speziellen Kontrolleinheit geleistet. Zu dieser Selbstprüfung der Verwaltung treten noch die dem Bundesminister der Finanzen zugewiesene regierungsinterne Kontrolle195 sowie die “Vorprüfung” als Kontrolle eigener Art hinzu. Diese Kontrollformen stehen teils in einem komplementären bzw. einem Folgeverhältnis zur externen Kontrolle durch den BRH. Die Kontrolleistungen und -Wirkungen des BRH bauen allerdings nur zum geringen Teil unmittelbar auf den Prüfungsergebnissen anderer auf, abgesehen von denjenigen der Vorprüfungsstellen, Viel bedeutsamer für sein Wirken sind das Faktum der Existenz interner Kontrollen, seine Kenntnisse über ihre Leistungen und Wirkungsweisen sowie der Informationsaustausch mit ihnen.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Diese regierungsinterne Kontrolltätigkeit wird im Rahmen der Zuständigkeit des Finanzministers für finanzielle Angelegenheiten ausgeübt.
Vgl. dazu auch oben Kapitel 2.3.
Die anderen in Kapitel 2.1. kurz dargestellten — ebenfalls wirksamen — Bezugsrahmen, nämlich die Aufgaben- und Organisationsstrukturen der kontrollierten Organe sowie das Geflecht der verschiedenen Entscheidungs- und Handlungsebenen aller Beteiligten, werden nur ergänzend herangezogen.
Hoist Zimmermann/Klaus-Dirk Henke, Einführung in die Finanzwissenschaft, München 1982, S. 69.
Ausführliche und eingängige Darstellungen zum Haushaltskreislauf finden sich z.B. bei Wolfgang Krüger-Spitta/Horst Bronk, Einführung in das Haushaltsrecht und die Haushaltspolitik, Darmstadt 1973; Haushaltsrecht des Bundes. Grundlagen einer einheitlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik der Öffentlichen Hand, hrsg. v. Bundesminister der Finanzen, Bonn, Okt. 1986.
Vgl. hierzu Krüger-Spitta/Bronk, Haushaltsrecht (Anm. 199), S. 41, Grafik.
Vgl. §§ 27–29 BHO.
Art. 110 (3) GG.
Gemäß § 27 BHO.
Um die Transparenz innerhalb des Prüfungsgebiets zu sichern, werden auch Prüfungsbeamte (Spezialisten) in die Ressortgespräche einbezogen.
Zur Kooperation BRH-BMF vgl. die ausführlichere Darstellung unten, Kapitel 6.5.2.
Zur Kooperation BRH-Ressorts vgl. ausführlich unten, Kapitel 6.5.1.
Vgl. hierzu insbesondere unten, Kapitel 10 und oben, Kapitel 2.4.2.
Diese Beteiligung des BRH ist verankert in § 27 Abs. 2 BHO. Seine Beratungstätigkeit im gesamten Haushaltszyklus stützt sich weiterhin auf § 42 HGrG und § 88 BHO, wonach der BRH aufgrund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat und einzelne Minister beraten kann.
Vgl. Rürup/Hansmeyer, Staatswirtschaftliche Planungsinstrumente (Anm. 54), S. 27.
Ebd., S. 27.
Art. 114 (2) GG.
§97 Abs. 1 BHO.
Bis etwa zur Verabschiedung der BHO 1970 hat das Prüfungsgebiet “Grundsatzfragen Rechnungsprüfung” die “Bemerkungen” im RPA allein vertreten. In den früheren “Bemerkungen” wurden im wesentlichen Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit moniert, Prüfungsgrundsätze also, die sich vor dem RPA leichter vertreten ließen. Die heute gelieferten “Bemerkungen” unterscheiden sich von den damaligen aber nicht nur durch ihre Qualität, sondern auch durch ihren Umfang. Beide Merkmale — steigende Quantität und Komplexität — haben dazu geführt, daß das entsprechende Fachprüfungsgebiet zur Unterstützung des Prüfungsgebiets “Grundsatzfragen Rechnungsprüfung” hinzugezogen wird. Bei der Vielfalt der Informationen wäre ein Prüfungsgebiet überfordert, zu ca. hundert Beiträgen auch noch die Hintergründe darzustellen; diese Hintergrundinformationen werden heute von dem Fachprüfungsgebiet gegeben.
Vgl. die ausführlichere Darstellung in Kapitel 6.5.1. unten.
Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorprüfungsstellen (Anm. 23), S. 15, 27.
Bei obersten Bundesbehörden ist der Leiter der Haushaltsabteilung bzw. des Haushaltsreferats als Beauftragter für den Haushalt zu bestellen. Nach § 9 BHO trägt der Beauftragte für den Haushalt in seiner Dienststelle die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Haushaltsgeschehens. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und der Unterlagen für die Finanzplanung, die Ausführung des Haushaltsplans und schließlich die Mitwirkung an allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung. Vgl. Heuer/Dommach, Finanzkontrolle (Anm. 45), Teil II, BHO § 9.
Auf die einzelnen Kürzungstechniken kann im Rahmen dieser Untersuchung nicht eingegangen werden. Neben den ökonomisch-effizienzorientierten Kürzungskriterien, den personalkostenreduzierenden Maßnahmen und den Anreizsystemen haben die linearen Ausgabenkürzungen den höchsten Stellenwert.
Charles E. Lindblom, Inkrementalismus: Die Lehre vom Sich-Durchwursteln, in: Wolf-Dieter Narr/Claus Offe (Hrsg.), Wohlfahrtsstaat und Massenloyalität, Köln 1975, S. 161 ff., zit. nach: Rürup/Hansmeyer, Staatswirtschaftliche Planungsinstrumente (Anm. 54), S. 80.
Zu den Formalien siehe im einzelnen Kapitel 2.3.2. oben.
Es wird zwar kein Kosten-Nutzen-Instrumentarium (als Entscheidungstechnik) eingesetzt, aber es findet nach Auffassung der Beteiligten ein Kosten-Nutzen-Denken statt. Die Leistungsfähigkeit von Kosten-Nutzen-Analysen ist höchst unterschiedlich einzuschätzen. Dieses Instrument kann noch am ehesten dort eingesetzt werden, wo “harte” Programme gefahren werden. In stark technisch ausgerichteten staatlichen Aufgabenbereichen werden Kosten-Nutzen-Analysen in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. So kann im BMV — das den größten Sachinvestitionshaushalt der Bundesregierung hat — keine größere Maßnahme ohne eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgeschlagen werden. Ihr Einsatz erleichtert einerseits die Arbeit des Haushaltsreferats, erschwert sie andererseits aber manchmal dort, wo externe Gutachter bei der Festlegung der Kriterien gern zu ihrem Vorteil rechnen möchten. — Zu dem Verfahren der Wirtschaftlichkeitsanalyse s. im einzelnen Kapitel 2.3.2.5. oben.
Laut BHO muß der Beauftragte für den Haushalt diese Gespräche führen, die Fachreferate können nur dann selbst mit dem BMF sprechen, wenn der Beauftragte zugestimmt hat.
Neben dem Referat “Zentrale Evaluierung; Inspektion” gibt es im BMZ noch eine verwaltungsseitige Prüfung. Diese Prüfungsgruppe kontrolliert, ob die Zuwendungen entsprechend den Bewilligungsbescheiden sachgerecht eingesetzt und sparsam und wirtschaftlich verwendet worden sind.
Vgl. Hellstern/Wollmann, Handbuch zur Evaluierungsforschung (Anm. 18), S. 23 ff.
Es handelt sich um ein komplexes (mehrstufiges) Evaluierungsverfahren. Siehe dazu das vom Inspektionsreferat entwickelte Evaluierungsraster.
Vgl. Art. 112 GG; § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GO BReg).
Zur Diskussion um die Koordinierungsfunktion s. auch A. Zunker, Finanzplanung und Bundeshaushalt, Frankfurt a. M. 1972, S. 21 ff. und die dort angegebene Literatur.
Vgl. ebd., S. 145 ff.
Claus Helm, Nutzen-Kosten-Untersuchungen im staatlichen Entscheidungsprozeß, in: Hellstern/Wollmann, Handbuch zur Evaluierungsforschung (Anm. 18), S. 367.
Zunker, Finanzplanung (Anm. 226), S. 161.
Vgl. u.a. oben Kapitel 2.1.
Die Beratung und Gutachtentätigkeit wird dementsprechend von Maunz/Dürig/Herzog als eine ständige Gefährdung der Unabhängigkeit der externen Finanzkontrolleure gewertet. Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grund (Anm. 97), Art. 114.
Ein Akteur aus einem Ressort pointiert: “Im BRH sitzen Bürokraten, die der Materie des Ressorts fremd gegenüberstehen und eine vorgefaßte Meinung haben, gegen die fachlich zu argumentieren keinen Sinn gibt.”
Ein Teil der Kontakte wird unter Umgehung des Haushaltsreferenten direkt zwischen Fachreferat und Prüfungsgebiet abgewickelt.
Die Kooperation zwischen den Spezial-Kontroll-Referaten (Evaluation, Inspektion) scheint relativ gering zu sein, allerdings gibt es wenige Aussagen zu diesem Komplex.
Vgl. dazu auch die Kapitel 5.1. und 2.
Zur Zusammenarbeit zwischen BRH und BMF vgl. auch Kapitel 6.4.
§ 96 BHO.
Das BMF erhält alle Prüfungsmitteilungen, die auf Querschnittsprüfungen der Querschnittsabteilung beruhen, denn diese sind nach der Einschätzung von Befragten aus dieser Abteilung immer “bedeutend” im obigen Sinne.
Die Bedeutung des BMF als Sanktionsmittel wird auch in den “Vorläufigen Richtlinien” des BRH hervorgehoben und die Zusammenarbeit zwischen BRH und BMF ist dort im einzelnen dargestellt.
Allerdings sind die Aussagen hierüber widersprüchliche. Während z.B. ein Prüfungsgebiet meint, allein schon mit dem BMF zu drohen, zeitige Reaktionen, hält das entsprechende Haushaltsreferat Drohungen für wirkungslos.
Vgl. auch H.G. Zavelberg, Staatliche Rechnungsprüfung (Anm. 73), S. 103: “Finanzkontrolle auf Wirtschaftlichkeit ist deshalb Ermessensprüfung auf Zweckmäßigkeit”
Vgl. auch unten Kapitel 12.3.
Rights and permissions
Copyright information
© 1990 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
About this chapter
Cite this chapter
Diederich, N., Cadel, G., Dettmar, H., Haag, I. (1990). Das Kontrollgefüge. In: Die diskreten Kontrolleure. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99759-3_6
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-99759-3_6
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-531-12168-0
Online ISBN: 978-3-322-99759-3
eBook Packages: Springer Book Archive