Zusammenfassung
“Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.”81 Seine Aufgaben sowie die Stellung seiner Mitglieder sind im Grundgesetz verankert82. Die Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Mindestens ein Drittel von ihnen muß die Befähigung zum Richteramt haben. Mitglieder des Rechnungshofs sind: der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter. Präsident und Vizepräsident werden seit 1985 auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit für zwölf Jahre gewählt. Alle anderen Mitglieder sind Beamte auf Lebenszeit. Daneben gehören dem Bundesrechnungshof die “erforderlichen” Prüfungsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes, Verwaltungsbeamte und sonstiges Verwaltungspersonal an.
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Literatur
BRHG § 1.
Der staatsrechtliche Aspekt der Stellung des Rechnungshofs und die Einordnung in das politische System der Bundesrepublik stehen nicht im Vordergrund dieser Untersuchung. Vgl. hierzu die Diskussion in der Literatur, u.a. Tiemann, Staatsrechtliche Stellung (Anm. 2); von Arnim, Grundprobleme (Anm. 31); Sigg, Die Stellung der Rechnungshöfe (Anm. 6).
Hans Schäfer, Wer kontrolliert unsere Steuergelder?, Stuttgart 1977, S. 34.
von Arnim, Grundprobleme (Anm. 31), S. 670.
Seit Anfang 1988 gibt es 50 Prüfungsgebiete.
Der Bundesrechnungshof, hrsg. v. Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Frankfurt a.M. 1986, S. 16.
Bestimmte Einnahmen, z.B. Gebühren für Leistungen von Bundesanstalten, werden durch das jeweilig zuständige Fachprüfungsgebiet kontrolliert.
Schäfer, Steuergelder (Anm. 83), S. 43.
E. Moeser, Die Beteiligung des Bundestages an der staatlichen Haushaltsgewalt, Berlin 1978, S. 44 f.
Vgl. Franz O. Gilles, Der Reichsrechnungshof zwischen obrigkeitsstaatlicher Tradition und geforderter Demokratisierung, in: Theo Pirker (Hrsg.), Rechnungshöfe als Gegenstand zeitgeschichtlicher Forschung, Berlin 1987, S. 27 ff.
Nach Aussagen eines Befragten aus dieser Abteilung ist hier die Neigung, mit der Gutachtenerstellung einverstanden zu sein, traditionsgemäß größer, weil sie heute Querschnittsaufgaben wahrnimmt sowie aus der Entwicklung heraus.
“Richtlinien” v. 26.8.1986 (Anm. 79).
Ebd.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung “konzentriert sich auf die Untersuchung komplexer Vorgänge”. Wittrock, Anforderungen moderner Finanzkontrolle (Anm. 42).
“Richtlinien” v. 26.8.1986 (Anm. 79), Abs. 2, Satz 2.
Sigg, Die Stellung der Rechnungshöfe (Anm. 6), S. 41.
“Das Kollegialprinzip ist eine notwendige Folge aus der Unabhängigkeitsgarantie der Mitglieder. Ein sog. hierarchisches Prinzip mit Weisungsbefugnis des Präsidenten stände im Widerspruch zur Unabhängigkeit.” Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, München 1970, S. 7.
Nach § 97 BHO.
Nach §99 BHO.
Zur Kritik an dieser inzwischen geänderten Regelung s. auch von Arnim, Grundprobleme (Anm. 31).
Siehe auch unten Kapitel 4.
BRHG § 10.
Siehe auch die Schilderung der Abstimmungsprobleme zwischen Fach- und Querschnittsprüfungsgebieten oben in Kapitel 3.2.2.
Vgl. oben Kapitel 3.3.
Zur Erstellung der “Bemerkungen” vgl. unten Kapitel 5.2.
Nach den entsprechenden Vorläufigen Richtlinien; vgl. unten Kapitel 5.2.
Die Bemerkungstexte selbst sind durch die Ziffern 1 bis x gegliedert.
Vgl. unten Kapitel 4.4.
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Diederich, N., Cadel, G., Dettmar, H., Haag, I. (1990). Institutionelle Determinanten der Finanzkontrolle. In: Die diskreten Kontrolleure. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-99759-3_3
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-99759-3_3
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-531-12168-0
Online ISBN: 978-3-322-99759-3
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