Werte und Ideologien im Parteienwettbewerb

Zusammenfassung

Grundlegende Werthaltungen können nur einen Einfluß auf den Parteienwettbewerb haben, wenn erstens in den Programmen und politischen Aussagen der Parteien unterschiedliche Werthaltungen zum Ausdruck kommen; und zweitens müssen sich diese Wertkonflikte auch in der Wählerschaft wiederfinden. Schon das eine ist strittig: In den vergangenen Jahrzehnten ist mit unterschiedlichen Begründungen immer wieder vorgetragen worden, daß die Unterschiede zwischen den Parteien verschwänden¹. Ein Argument ist, daß die großen Streitfragen des letzten Jahrhunderts gelöst seien. Alle Parteien bezeichnen sich heute als demokratisch, liberal und sozial. Mit der Erledigung dieser Streitfragen sei aber für die Parteien die Möglichkeit entfallen, sich über politische Themen ein unverwechselbares Profil zu geben. Weiter sollte der Trend zu Volks- bzw. Allerweltsparteien u. a. in einer Verwässerung der Parteienprogramme zum Ausdruck kommen². Eine im Grunde ähnliche Tendenz zur Mitte leitet Anthony Downs theoretisch stringent in Zweiparteiensystemen ab: Wenn beide Parteien ihre Wählerstimmen maximieren wollen, dann müssen sie sich möglichst nahe der Mitte piazieren, was inhaltlich auf eine Annäherung ihrer ideologischen Positionen hinausläuft³. Schließlich ist als Argument für das Verschwinden programmatischer Unterschiede zwischen den Parteien vorgebracht worden, daß sich in unserer Demokratie die Aufgabe der politischen Parteien zunehmend darauf reduziert, die sozial abträglichen Folgen kapitalistischen Wirtschaftens abzumildern⁴.