Zusammenfassung
Es ist auffällig, daß sich die neuere Parteienforschung nur noch selten, und dann kaum intensiv, mit den Führungsgruppen der Parteien beschäftigt. Obwohl sie national wie international-vergleichend sehr intensiv betrieben wird und thematisch weit aufgefächert ist, wird die Elitenthematik, die bei den Klassikern der Parteienforschung (Michels, Ostrogorski, Schiffrin, Sultan) noch im Zentrum stand, gegenwärtig eher an den Rand des Forschungsinteresses gerückt1. Insofern haben Oskar Niedermayer und Richard Stöss in ihrer jüngsten Forschungsbilanz2 zu Recht wieder nachdrücklich auf diese Lücke in der Agenda der Parteienforschung hingewiesen.
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Literatur
Nur in wenigen Veröffentlichungen wird der Analyse der Führungsgruppen breiterer Raum gewidmet, z. B. bei Alf Mintzel, Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945–1972, Opladen 1975;
Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, 2 Bde., Opladen 1983/1984;
Harry Nowka, Das Machtverhältnis zwischen Partei und Fraktion in der SPD. Eine historisch-empirische Untersuchung, Köln u. a. 1973;
Joachim Raschke, Krise der Grünen. Bilanz und Neubeginn, Marburg — Berlin 1991;
Manfred Gerner, Partei ohne Zukunft? Von der SED zur PDS, München 1994.
Richard Stöss/Oskar Niedermayer, Einleitung, in: Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland, Opladen 1993, S. 18.
Vgl. Dietrich Herzog, Zur Funktion der Politischen Klasse in der sozialstaatlichen Demokratie der Gegenwart, in: Thomas Leif/Hans-Josef Legrand/Ansgar Klein (Hrsg.), Die politische Klasse in Deutschland, Bonn-Berlin 1992, S. 126–149;
Klaus von Beyme, Die politische Klasse im Parteienstaat, Frankfurt a. M. 1993;
Hilke Rebenstorf, Die politische Klasse. Zur Entwicklung und Reproduktion einer Funktionselite, Frankfurt a. M. — New York 1995.
Sofern im folgenden die politischen Parteien ausschließlich als (außerparlamentarische) Mitgliederorganisationen gemeint sind, werden sie in Kurzform »Partei« genannt.
Die biographisch-sozialstatistischen Informationen entstammen zahlreichen dokumentarischen Quellen (Handbücher, Parteiveröffentlichungen, Presse). Ihre Verläßlichkeit wurde durch intensive Abgleichungen der Angaben aus verschiedenen Quellen sowie durch Recherchen in den Parteigeschäftsstellen so weit wie möglich überprüft. An der Sammlung und statistischen Aufbereitung des Materials waren Herr cand. pol. Patrick Weber und Frau Uta Hei-nicke beteiligt. Besonderer Dank gebührt Frau Dipl.-Pol. Bettina Scholz für ihre intensive Beteiligung an der gesamten Analyse und der Korrektur des Manuskripts. Mehrere gegenwärtige oder frühere Vorstandsmitglieder haben sich dankenswerterweise zu ausführlichen Informationsgesprächen über die Arbeitsweise ihrer Führungsgremien zur Verfügung gestellt, darunter Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), Carola von Braun (FDP), Hanna-Renate Laurien (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD). (Abschluß des Manuskripts im April 1996.)
Zur allgemeinen system-funktionalen Bedeutung politischer Eliten vgl. D. Herzog (Anm. 3).
Vgl. Peter Haungs, Aktuelle Probleme der Parteiendemokratie, in: Jahrbuch für Politik, 2 (1992) S. 37–64.
Zu denken ist an die von Robert Michels (Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, Stuttgart 1925) entwickelte Theorie der zwangsläufigen »Oligarchisierung« aller politischer Großorganisationen; oder an die gegenläufige These von Samuel J. Eldersveld (Political Parties — A Behavioral Analysis, New York 1964), wonach die Führungsgremien moderner politischer Parteien zwecks Wählergewinnung und Mitgliederintegration typischerweise aus Repräsentanten der unterschiedlichen sub-coalitions bestehen (vgl. Dietrich Herzog, The Structure of Elites in Post-War German Political Parties, in: Transactions of the Sixth World Congress of Sociology, vol. IV, Milano 1970, S. 244–268). Zwischen diesen beiden Interpretationen variieren auch andere elitensoziologische Parteianalysen.
Vgl. S. J. Eldersveld (Anm. 8).
Es ist hier, wie in anderen Zusammenhängen, wichtig zu betonen, daß demokratietheoretisch-normative Problemstellungen damit nicht hinfällig werden. Bei der Analyse der innerparteilichen »Herkunft« des Führungspersonals und der Personalerneuerung kommen auch wichtige Fragen der Mitgliederbeteiligungschancen, der »Offenheit« und Durchschaubarkeit des Auswahlverfahrens und anderes zum Tragen. Aber das sind konventionelle Problemstellungen. Unter handlungs- und steuerungstheoretischen Gesichtspunkten gewinnt die »Herkunfts«-bzw. Karriereanalyse eine zusätzliche Relevanz.
Vgl. Arthur Benz, Regierbarkeit im kooperativen Bundesstaat. Eine Bilanz der Föderalismusforschung in: Stephan von Bademer/Göttrik Wewer (Hrsg.), Regierungssystem und Regierungslehre, Opladen 1989;
Joachim Jens Hesse, Politikverflechtung im föderativen Staat, Baden-Baden 1978;
Fritz W. Scharpf/Bernd Reissert/Fritz Schnabel, Politikverflechtung. Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik, Kronberg/Ts. 1976.
Vgl. Peter J. Katzenstein, Policy and Politics in West Germany. The Growth of a Semisovereign State, Philadelphia 1987;
Dietrich Fürst, Die Neubelebung der Staatsdiskussion — Veränderte Anforderungen an Regierung und Verwaltung, in: Thomas Ellwein/Joachim Jens Hesse/ Renate Mayntz/Fritz W. Scharpf (Hrsg.), Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft, Baden-Baden 1987, S. 261–284;
Helmut Willke, Entzauberung des Staates. Überlegungen zu einer sozialen Steuerungstheorie, Königstein/Ts. 1983.
Vgl. F. W. Scharpf/B. Reissert/F. Schnabel (Anm. 11); Fritz W. Scharpf, Versuch über Demokratie im verhandelnden Staat, in: Roland Czada/Manfred G. Schmidt (Hrsg.), Verhandlungsdemokratie, Interessenvermittlung, Regierbarkeit, Opladen 1993, S. 25–50;
Arthur Benz/Fritz W. Scharpf/Reinhard Zintl, Horizontale Politikverflechtung. Zur Theorie von Verhandlungssystemen, Frankfurt a. M. — New York 1992.
Vgl. Waldemar Schreckenberger, Informelle Verfahren der Entscheidungsvorbereitung zwischen Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen: Koalitionsgespräche und Koalitionsrunden, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 25 (1994) 3, S. 329–346.
Vgl. Helmuth Schulze-Fielitz, Der informale Verfassungsstaat. Aktuelle Beobachtungen des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Verfassungstheorie, Berlin 1984.
Vgl. Heinrich Oberreuter, Entmachtung des Parlaments durch Vorentscheider auf höchster politischer Ebene?, in: Hermann Hill (Hrsg.), Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung, Berlin 1988, S. 121–139.
Am ausführlichsten dazu noch immer H. Nowka (Anm. 1).
West- und ostdeutsche GRÜNE hatten sich ebenfalls im Dezember 1990 vereinigt; die Vereinigung mit dem ostdeutschen Bündnis 90 erfolgte jedoch erst am 14. Mai 1993.
Die CDU-Ost hatte im August 1990 mit der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) fusioniert; somit gingen in der gesamtdeutschen CDU vier Parteien auf. Die Vereinigungspartner der bundesdeutschen FDP waren die ehemaligen Blockparteien Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), sowie die demokratischen Neugründungen FDP der DDR und Deutsche Forum Partei (DFP).
Seit Ende 1994 nur noch ein Geschäftsführer.
Allerdings haben einige Mitglieder der »Transitionselite« Mandate im Bundestag, in den Landtagen oder sogar in den Landesregierungen erlangt.
Das stimmt nur mit Einschränkungen für die FDP. Von den 15 ostdeutschen Vertretern im ersten gesamtdeutschen Bundesvorstand (1990) waren nur drei Mitglieder der 10. Volkskammer gewesen (Ortleb, Wöstenberg, Schicke), und Günther sowie Rauls hatten jeweils nur an einer Sitzung des Runden Tisches teilgenommen.
Stellv. CDU-Vorsitzender von 1992 bis Juli 1995; zurückgetreten, allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern wegen persönlicher Anschuldigungen.
Die ersten Wahlperioden nach Bildung gesamtdeutscher Parteien sind für Konstanz bzw. Wechsel in den Führungsgremien insofern nicht typisch, als in dieser Zeit die satzungsmäßige Struktur der Vorstände verändert wurde und zudem mehrere Vorstandsmitglieder aus den ostdeutschen Landesverbänden zurücktraten.
Generell dürfte gelten, daß der Wechsel im Vorsitzenden- oder Generalsekretärsamt bei ansonsten starker Kontinuität im Gesamtvorstand eher politische Lähmung bedeutet, da alte Loyalitäten und interpersonale Kontakte zunächst gegen die neue Führungsspitze gerichtet sein können.
Vgl.Anm.18.
Die beiden »Sprecher« repräsentierten in der Spitze der Partei jeweils die beiden Parteilager (der sogenannten »Realos« und »Fundis«), was umgekehrt wiederum diese Spaltung prolongieren mußte.
Hans Modrow, Politbüromitglied seit November 1989, wurde Stellvertretender Vorsitzender des letzten SED-Vorstands (8. Dezember 1989–24. Februar 1990); Hans-Joachim Willerding konnte sich bis zum 2. Parteitag (3. Tagung) der PDS (14./15. Dezember 1991) im Präsidium halten.
Das ist keineswegs auf den politischen Bereich beschränkt, wie die Kumulation von Mitgliedschaften in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen beispielhaft zeigt.
Näheres in Dietrich Herzog, Politische Karrieren. Selektion und Professionalisierung politischer Führungsgruppen, Opladen 1975.
Vgl. Rudolf Wildenmann, Towards a Sociopolitical Model of the German Federal Republic, in: Sozialwissenschaftliches Jahrbuch für Politik, 4 (1974), S. 273–301.
Dieser Zusammenhang zwischen dem Autonomieverlust gesellschaftlicher Gruppierungen und der Steuerbarkeit soziopolitischer Systeme insgesamt kann hier nur angedeutet werden. Für die Steuerbarkeit und damit für die Innovationsfähigkeit soziopolitischer Systeme ist entscheidend, daß alle gesellschaftlichen Gruppierungen (Verbände, Institutionen, Bewegungen usw.) in der Lage sind, ihre Probleme, Interessen oder Ziele eigenständig zu formulieren und in den öffentlichen Kommunikationsprozeß einzubringen. Ohne eine derartige Autonomie werden Probleme und Interessen nicht öffentlich, und sie blieben dann auch außerhalb des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Näheres u. a. bei Amitai Etzioni, The Active Society: A Theory of Societal and Political Processes, Chicago 1968.
Die Vorstellung vom Staat als »organisierter Entscheidungs- und Wirkungseinheit« (also nicht: Willenseinheit!) ist bereits von Hermann Heller (Staatslehre, Leiden [Niederlande] 1932) entwickelt, jedoch bisher noch kaum rezipiert worden. Für Heller war der Staat ein »einheitliches Aktzentrum« mit der Funktion »selbständige Organisation und Aktivierung des gebietsgesellschaftlichen Zusammenwirkens, begründet in der geschichtlichen Notwendigkeit eines gemeinsamen status vivendi für alle Interessengegensätze« (S. 229).
Vgl. F. W. Scharpf/B. Reissert/F. Schnabel (Anm. 11).
Vgl. Arthur Benz, Kooperative Verwaltung. Funktionen, Voraussetzungen und Folgen, Baden-Baden 1994.
Vgl. F. W. Scharpf (Anm. 13).
Zu Einzelheiten vgl. die Übersicht auf S. 316 f.
Vor Inkrafttreten des Parteiengesetzes von 1967, das die Zahl der Ex-officio-Vorstandsmitglieder beschränkt, war diese nicht vom Parteitag gewählte Gruppe im CDU-Vorstand sogar im Übergewicht; vgl. D. Herzog (Anm. 8).
Letzteres trifft zur Zeit allerdings nicht zu.
Dazu kommt der Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Das ist insbesondere bei der intern stark fraktionierten Willensbildung in der SPD eine Voraussetzung für die Koordination zahlreicher Gremien. Zur Zeit sind z. B. die Vorsitzenden der fünf »Schwerpunktkommissionen« zugleich Präsidiumsmitglieder. Ähnliches trifft auf die »Kommissionen«, »Projektgruppen« und »Foren« zu. Hinzu kommen informale Funktionen von Vorstandsmitgliedern als Sprecher der Partei in bestimmten Politikbereichen.
Möglicherweise sind Träger öffentlicher Mandate, z. B. in der Kommunalpolitik, in den Vorständen der regionalen Parteigliederungen häufiger vertreten, was hier aber nicht systematisch untersucht werden konnte.
Fritz W. Scharpf, Die Handlungsfähigkeit des Staates am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, in: Beate Kohler-Koch (Hrsg.), Staat und Demokratie in Europa, Opladen 1992, S. 107.
Für einen allgemeinen Problemaufriß vgl. Dietrich Herzog, De república fortiter gubernanda: The Steering Capacity of Governing Elites in a Democratic State, Konferenzbeitrag, ECPR (European Consortium for Political Research) Joint Sessions of Workshops, Madrid 1994.
Die Angaben beziehen sich auf alle Präsidiumsmitglieder seit der Bildung des ersten gesamtdeutschen Vorstands.
Am längsten der (ehemalige) stellvertretende CDU-Vorsitzende de Maizière, nämlich seit 1956.
Angelika Barbe, Präsidiumsmitglied von 1990–1991, später, bis 1995 Beisitzerin im Vorstand, war Gründungsmitglied und stellv. Vorsitzende der Ost-SPD gewesen; Wolfgang Thierse, Präsidiumsmitglied seit dem Vereinigungsparteitag 1990, kam aus dem Neuen Forum und wurde Anfang 1990 Parteimitglied; Gisela Schröter wurde ebenfalls 1990 Mitglied der SPD und gehörte von 1991 bis 1995 dem Präsidium an.
Die Angaben beziehen sich auf 15 der insgesamt 18 Präsidiumsmitglieder, über die entsprechende biographische Informationen vorliegen.
Ein Beispiel für diese seltene Form von Blitzkarriere ist der Aufstieg von Rita Süssmuth: Im Alter von 44 Jahren, 1981, als Universitätsprofessorin, Beitritt zur CDU; vier Jahre später, 1985, Bundesministerin; ein Jahr später Wahl ins CDU-Präsidium; anschließend Mitglied des Deutschen Bundestages (1987), stellv. Landesvorsitzende Niedersachsen (1988), seither Präsidentin des Deutschen Bundestages (seit 1988).
Vgl. Jens Borchert/Lutz Golsch, Die Politische Klasse in westlichen Demokratien: Rekrutierung, Karriereinteressen und institutioneller Wandel, in: Politische Vierteljahresschrift, 36 (1995) 4, S. 609–629.
Die Berechnungen erfolgten hier wiederum auf der Basis aller Vorstandsmitglieder seit der gesamtdeutschen Vereinigung der jeweiligen Partei.
So auch Wilhelm Weege, Zwei Generationen im SPD-Parteivorstand. Eine empirische Analyse, in: Th. Leif/H.-J. Legrand/A. Klein (Anm. 3), S. 194.
Das bedeutet freilich nicht, daß nicht auch innerparteiliche Führungsfunktionen (in Kreisoder Landesvorständen) sehr häufig zur Voraussetzung für die Wahl in den Parteivorstand gehören.
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Herzog, D. (1997). Die Führungsgremien der Parteien: Funktionswandel und Strukturentwicklungen. In: Gabriel, O.W., Niedermayer, O., Stöss, R. (eds) Parteiendemokratie in Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95609-5_13
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