„Gouvernementale Parlamentskontrolle“? Überlegungen am Beispiel des Politikfelds Wohnen in Deutschland und Großbritannien

Zusammenfassung

Der Begriff der „gouvernementalen Parlamentskontrolle“ erlegt eine Sichtweise auf, die zumindest als ungewöhnlich gelten muss. Die Parlamentarismusforschung ist eher mit der gegenläufigen Perspektive vertraut: Spricht man von der „Kontrollfunktion“ in parlamentarischen Regierungssystemen, so bedeutet dies, dass das Parlament, von dessen Vertrauen die Regierung abhängt, das Regierungshandeln mit einer breiten Palette von Kontrollinstrumenten überwachen können soll. Solche Instrumente reichen bekanntlich von verschiedensten Möglichkeiten der Informationsgewinnung für die Fraktionen oder für einzelne Abgeordnete bis hin zu Untersuchungsausschüssen. Ebenfalls unstrittig ist, dass die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente überwiegend von der Opposition genutzt werden. Dies ist Ausdruck der Tatsache, dass sich im „neuen Dualismus“ nicht Regierung und Parlament, sondern Regierung und regierungstragende Fraktionen einerseits und eine — nicht zwingend als Block formierte und damit in sich geschlossene — Opposition andererseits gegenüberstehen. Neben der Kontrolle durch die Opposition gibt es ebenfalls eine Kontrolle der Regierung durch die regierungstragenden Fraktionen. Es liegt in der Systemlogik des parlamentarischen Regierungssystems, dass letztere Art von „Kontrolle“ — am effektivsten auf dem Wege der parlamentarischen Mitwirkung — weitgehend im informalen Raum des Regierungsgeschäfts, weniger aber öffentlichkeitswirksam vorgenommen wird.