Politische Philosophie

Zusammenfassung

Die Theorie der liberalen Demokratie hat sich in Europa in großen historischen Intervallen seit der Aufklärung nach und nach als die im Prinzip nicht mehr angefochtene politische Legitimationslehre der Moderne durchgesetzt¹. Im Zuge der historischen Entfaltung des demokratischen Potenzials der Theorie seit dem neunzehnten Jahrhundert klärten sich ihre Rechtsprinzipien und institutionellen Anforderungen. Gleiche universelle Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, die verfassungsmäßige Bindung politischer Macht und, in diesen Grenzen, die im Mehrheitsprinzip organisierte Volkssouveränität in ihrem gleichrangigen Wechselbezug werden als einzige und letztinstanzliche Legitimationsnormen politischer Herrschaft begründet². Sie werden in vielfältigen Formen illegitimer politischer Herrschaftspraxis zwar immer aufs Neue faktisch dementiert und sind fast überall auf der Welt in ihrer Realwirkung gefährdet, aber außer in partikulären fundamentalistischen Ideologien moderner Identitätspolitik in ihrem legitimen Geltungsanspruch im öffentlichen Legitimationsdiskurs der Gegenwart nicht mehr mit dem Anspruch allgemeiner Zustimmung in Zweifel gezogen³. Die politische Legitimationslehre des Liberalismus hat sich nach dem Kollaps ihres letzten großen historischen Gegenspielers, dem Marxismus-Leninismus, als die in der nachmetaphysischen Epoche der Neuzeit allein noch tragfähige, nämlich universell zustimmungsfähige Grundlage der Legitimation politischer Herrschaft und sozialer Ordnung, erwiesen⁴. Jede moderne Demokratietheorie mit dem Anspruch auf universelle Geltung muss sich infolgedessen in ihrem Rahmen bewegen.