Direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenfassung

Mecklenburg-Vorpommern ist mit 1,7 Mio. Einwohnern nach dem Saarland das kleinste und zudem am dünnsten besiedelte Bundesland. Auch hier wird die innere Organisation des Landes im Wesentlichen durch die 1994 in Kraft getretene Verfassung geregelt. Diese sieht mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein dreistufiges Verfahren der Volksgesetzgebung vor, durch das die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Landesgesetzgebung mit eigenen Entscheidungen ergänzen oder verändern können. Die genauen Bestimmungen zu den einzelnen Verfahrensschritten finden sich im so genannten Volksabstimmungsgesetz (VaG M-V). Auf Kommunalebene wird das örtliche Institutionengefuge durch die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) normiert. Diese sieht wie mittlerweile alle Flächenländer mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch auf kommunaler Ebene direktdemokratische Einflussmöglichkeiten vor.