Zusammenfassung
Das Bundesland Bremen, das sich nach seiner Verfassung „Freie Hansestadt Bremen“nennt, weist in der Organisation der staatlichen Institutionen einige Besonderheiten auf. So unterscheidet sich auch die Organisation direktdemokratischer Elemente oder der Volksgesetzgebung sowohl von den Flächenländern als auch von den Stadtstaaten. Das ist nicht nur ein Ergebnis der Größe des kleinsten Bundeslandes Bremen. Mit seinen 660 000 Einwohnern liegt Bremen weit hinter den anderen Stadtstaaten Hamburg (1,7 Mio.) und Berlin (3,3 Mio.) und wird in der Einwohnerzahl von einem Flächenland, nämlich dem Saarland (1,07 Mio.) gefolgt. Das Land Bremen ist nach der Einwohnerzahl wie nach der Fläche kleiner als viele Kommunen der Bundesrepublik, z.B. kleiner als Köln und München. Dabei zerfallt das Land Bremen in zwei Städte nämlich die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven. So ist die Freie Hansestadt Bremen das einzige Bundesland, das nicht über ein zusammenhängendes Staatsgebiet verfugt. Bremen und Bremerhaven sind durch gut 50 km niedersächsisches Gebiet voneinander getrennt.
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Literatur
Verfassung für die Stadt Bremerhaven v. 4.November 1947, Brem.GBl. S. 243, Neufassung durch Gesetz v. 13. Oktober 1971, Brem.GBl. S. 243.
Im Verfahren um den Länderfinanzausgleich hat das BVerfG diese zunächst ungewöhnlich erscheinende Struktur ausdrücklich anerkannt und hervorgehoben, dass die Kosten der politischen Führung auf diese Weise niedrig gehalten werden (BVerfGE 86, 148 ff).
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947, Brem.GBl. S. 215.
ÄnderungsG zur Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 1.11.1994, Brem.GBl. S. 289.
Vgl. OVG Bremen, DVB1. 1990, S. 829.
Zu den Unterschieden der Modelle der Gemeindeverfassungen und ihre Entwicklung in den 1990er Jahren vgl. Bovenschulte/ Buß, Plebiszitäre Bürgermeisterverfassungen, Baden-Baden 1996.
Ausführlicher zur Organisation: Bovenschulte/Fisahn, Bremisches Verfassungsrecht, in: Fisahn (Hg.), Bremer Recht — Einführung in das Staats- und Verwaltungsrecht der Freien Hansestadt Bremen, Bremen — Boston 2002.
Gesetz v. 27. Februar 1996, Brem GBl., S. 41.
Gesetz vom 1. November 1994, Brem GBL, S. 289.
NVwZ 1998, S. 388, 389. In einer weiteren Entscheidung hat der Staatsgerichtshof präzisierend ausgeführt: „Maßnahmen, durch die auf den Gesamtbestand des Haushalts Einfluss genommen, das Haushaltsgleichgewicht gestört und eine wesentliche Beeinträchtigung des parlamentarischen Budgetrechts herbeigeführt wird, können nicht nur in einer gesetzlichen Verpflichtung zu erheblichen Mehrausgaben bestehen, sondern auch in einer gesetzlichen Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten auf der Einnahmeseite.“ (DVBl. 1998, S. 830, 832). Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs knüpfen nahtlos an die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zu Art. 73 BayVerf. („Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.“) an. (Vgl. BayVBl. 1977, S. 143, 148 ff.; DVB1. 1995, 419, 425), ohne dass erörtert würde, ob die Begriffe „Staatshaushalt“ und „Haushaltsplan“ tatsächlich inhaltsgleich sind (kritisch Otmar Jung, Das Finanztabu bei der Volksgesetzgebung, NVwZ 1998, S. 372, 373).
BremStGH, NordÖR 2000, S. 186.
BremStGH, NordÖR 2000, S. 186/188.
Ebenda; ausführliche Diskussion der Problematik in: Bovensehulte / Fisahn, Volksgesetzgebung in den Ländern — Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, in: Recht und Politik 2000, S. 48
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Fisahn, A. (2005). Direkte Demokratie in Bremen. In: Kost, A. (eds) Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-80568-3_6
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Print ISBN: 978-3-531-14251-7
Online ISBN: 978-3-322-80568-3
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