Direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz

Zusammenfassung

Seit Anfang der 1990er Jahre wurde der Komplex Bürgerbeteiligung verstärkt in den verfassungspolitischen Diskussionen in Deutschland thematisiert. Dabei gaben die Erfahrungen der Bürgerbewegung 1989/1990 und die Verfassungsdiskussionen vor allem in den ostdeutschen Bundesländern wichtige Impulse für die gesamtdeutsche Debatte. Gleichzeitig hatte die Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung 1990 und die dortige Einführung moderner Partizipationsverfahren eine gewisse Anstoß- und Vorbildwirkung auf andere Bundesländer. Auch in Rheinland-Pfalz war seit Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre eine verfassungsrechtliche Diskussion in Gang gekommen, die Aspekte der unmittelbaren Bürgerbeteiligung einbezog. Nach dem Regierungswechsel 1991 setzte die SPD-FDP-Landesregierung die Reform der Kommunalverfassung um, die 1994 in Kraft trat und mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die direktdemokratischen Rechte auf der Kommunalebene wesentlich erweiterte. Auf Landesebene wurde 1991 die Novellierung der Landesverfassung initiiert, die im Jahr 2000 abgeschlossen wurde und zu einer Ergänzung und Modernisierung der unmittelbaren Beteiligungsverfahren führte.