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BV Management fordert gesetzliche Regulierung
Der Bundesverband Pflegemanagement kritisiert bei der Arbeitnehmerüberlassung die fehlende politische und gesetzliche Regulierung der Situation der Pflegenden sowie die Rahmenbedingungen von Zeitarbeitsfirmen. In ihrer Stellungnahme vom 2. November weisen die Landesgruppen-Vorsitzenden und der Bundesvorstand darauf hin, dass die "ohnehin seit Jahren angespannte Personalsituation" sich infolge der explodierenden Anzahl Beschäftigter im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungen enorm verschärft habe. Nach Einschätzung des BV Management sind diese nicht geeignet, den Mangel an professionell Pflegenden zu kompensieren. Arbeitnehmerüberlassung erhöhe zudem die Kosten.
Gravierende Auswirkungen: Die Diskussion um Preise, fehlende Fortbildungen und eine Zweiklassengesellschaft unter den Pflegenden eskaliert demnach zusehends. Problematisch sei, dass Unternehmen mit dem Angebot der Arbeitnehmerüberlassung laut Verband "wie Pilze aus dem Boden schießen", ohne rechtlich, politisch oder fachlich geprüft zu werden. Sie werben festangestellte Pflegende durch "aggressive" Akquise mit - nach Einschätzung des BV Managment - unverhältnismäßigen Angeboten zu Vergütung, Freizeit oder Wahlleistungen ab. Damit gehe ein bedrohlicher Rückgang der Versorgungsqualität einher, weil etwa das Vorhandensein von Fortbildungen, Aus- und Weiterbildungsnachweisen sowie Berufserfahrung und Notfallmanagement nicht möglich sei.
Forderungen an die Politik: Der BV Management formuliert in seiner Stellungnahme fünf zentrale Forderungen:
Das Thema Arbeitnehmerüberlassung mit all seinen Konsequenzen für die professionelle Pflege auf Bundes- und Landesebene auf die politische Agenda zu nehmen
Schaffung von klaren Rahmenbedingungen und Grenzen für Zeitarbeitsfirmen
Gesetzliche Regelungen zu Aus-, Fort- und Weiterbildungskriterien in Bezug auf Arbeitnehmerüberlassung
Fokussierung auf eine Reform des Gesundheitswesens und eine nachhaltige Entlastung der Pflege sowie auf das Ermöglichen attraktiver Rahmenbedingungen
Künftig entweder mit dem Pflegemanagement oder gar nicht! Wichtige, politische Grundsatzentscheidungen für die Profession Pflege müssen unter Beteiligung des Pflegemanagements erfolgen
Der BV Management formuliert klar, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen die Bereitschaft und die Möglichkeiten des Pflegemanagements, attraktive Arbeitsbedingungen für professionell Pflegende auszubauen, erschweren.
DEVAP: Präventiven Hausbesuch fördern
In seinem Strategiepapier "Altenarbeit und Pflege 2021 bis 2025" spricht sich der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP) für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alte, hilfe- und pflegebedürftige Menschen aus. Dabei geht es nicht nur um eine ausreichend vorhandene und differenzierte pflegerische Infrastruktur und deren Finanzierung. Es geht auch um die Notwendigkeit, im kommunalen Rahmen neben Pflegeangeboten die individuellen Unterstützungserfordernisse im Vor- und Umfeld der Pflege nicht zu vernachlässigen. Der präventive Hausbesuch (PHb) ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit ihrem sozialräumlichen Gestaltungsauftrag haben die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung des Pflege- und Altenhilfesystems. Der DEVAP fordert, den jährlichen präventiven Hausbesuch für Menschen ab 75 Jahren einzuführen und als Leistung der Krankenkassen zu finanzieren.
Holetschek: Bürokratie abbauen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern die Kliniken kurzfristig von unnötiger Bürokratie entlasten. Holetschek betonte: "Die Personalsituation in den Kliniken ist äußerst angespannt. Das Problem ist aber nicht nur fehlendes Personal, sondern auch zeitfressende Bürokratie. Die Hand am Bett ist jetzt wichtiger als die am Schreibtisch. Bayern wird daher alles tun, um die Krankenhäuser in diesen herausfordernden Zeiten zu entlasten." Der Minister verständigte sich mit Vertreter*innen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, einiger Kliniken, der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes auf ein gemeinsames Vorgehen. Demnach streben die Selbstverwaltungspartner eine Empfehlung an, wann zur Gewährleistung der Patientenversorgung eine Abweichung von den Pflegepersonaluntergrenzen des Bundesgesundheitsministeriums statthaft ist.
DKG vertraut Lauterbach
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüsst, über einen Härtefallfonds die Liquidität der Kliniken zu sichern. Lauterbach betonte, dass kein Krankenhaus ein Problem bekommen soll, weil es durch die Inflation stark gestiegene Kosten, Strom oder Gas nicht bezahlen kann. "Das ist eine wichtige und belastbare Aussage des Ministers, um den Krankenhäusern Planungssicherheit zu geben. [...] Nun muss alles getan werden, damit die zugesagten Finanzmittel schnellstmöglich bei den Kliniken ankommen", erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Dann sei die Liquidität in den letzten Wochen des Jahres gesichert und die Kliniken können ihre Wirtschaftspläne für 2023 aufstellen. "Wir vertrauen darauf, dass auf die Worte Taten folgen", sagte Gaß.
Ab 2023 vereinfachte Zertifizierung
Anbieter von Präventionskursen wie Yoga, autogenem Training oder Ernährungsberatung können digitale Live-Kurse ab 2023 bei der Zentralen Prüfstelle Prävention in einem vereinfachten Verfahren zertifizieren lassen. Die Corona-Sonderregelung, durch die zertifizierte Präsenzkurse vorübergehend ohne weitere Qualitätsprüfung online weitergeführt werden konnten, läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Um die Digitalisierung zu unterstützen, haben die gesetzlichen Krankenkassen die Prüfkriterien für noch nicht zertifizierte Online-Seminare, die ab 1. Januar 2023 beantragt werden, deutlich vereinfacht. Um die Qualität und Sicherheit der Streamingangebote nachweislich zu gewährleisten, sind die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und eine Evaluation zur Wirksamkeit, die spätestens nach einem Jahr vom Anbieter vorzulegen ist, weiterhin sicherzustellen.
Alter(n) hat Zukunft
"Für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde im Alter" - unter diesen Leitgedanken stellte das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung (KDA) den Festakt zum 60-jährigen Jubiläum. Die rund 100 Teilnehmenden diskutierten darüber, wie Altern künftig würdig gestaltet werden kann. Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in seinem Grußwort im Zusammenhang mit den steigenden Kosten in der Pflege sowie auch infolge der Energiekrise nachdrücklich gerechte und würdevolle Lösungen der Politik an. Er warb für seinen Vorschlag einer sozialen Pflichtzeit, die das Zusammenrücken der Gesellschaft fördern könne. Helmut Kneppe, Vorstandsvorsitzender des KDA, forderte eine "Demokratisierung des Alters und des Alterns": "Eines gilt immer: Wir betrachten das Alter(n) ausdrücklich als Chance. Und wir werden Lösungen finden." Entscheidend sei es, das Alter(n) in die Mitte der Gesellschaft zu holen und Mitbestimmung zu ermöglichen.
Positive Bewertung des Gesundheitssystems
69% der gesetzlich Versicherten sind mit dem solidarischen Gesundheitssystem insgesamt zufrieden und bestätigen, dass es sich in der Corona-Pandemie bewährt hat. Davon stimmt ein Drittel "voll und ganz" zu, 36% stimmen "eher" zu. 15% stimmen nicht zu und 16% sind unentschlossen. Dies ergab eine repräsentative GKV-Versichertenbefragung, die die Ipsos GmbH im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes durchgeführt hat. Die konkrete Behandlung in Praxen und anderen Einrichtungen bewerten 58% der Befragten positiv - mehr als im Jahr 2019, damals waren es 50%. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Geschlechtern: Bei den Frauen ist nur gut jede zweite (53%) zufrieden, bei den Männern sind es 64%.
Caritas sieht Durchbruch bei Klinikfinanzierung
Positiv bewertete die Caritas in NRW den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung in puncto Krankenhausfinanzierung. Sie sieht die zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus den Verhandlungen zur Zukunftsplanung der Kliniken als "echten Durchbruch". "Wir erkennen an, dass die Landesregierung in finanziell und wirtschaftlich schwieriger Situation ihr Wort hält", sagt Caritasdirektorin Esther van Bebber. "Ohne erhebliche Investitionen ist eine Krankenhausplanung, die Strukturen verändern möchte, nicht möglich, und genau das ist ja fachlich notwendig und politisch gewollt", so van Bebber. Die Kliniken können mit den geplanten Mitteln nun auch wichtige energetische Maßnahmen zur CO2-Reduktion angehen.
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Politik & Management. Pflegez 75, 6–9 (2022). https://doi.org/10.1007/s41906-022-1965-6
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