Enteignung nach dem Luftfahrtgesetz

Eigentümer von Grundstücken, die für Zwecke der Luftfahrt in Anspruch genommen werden sollen, haben in einem Verfahren nach §§ 68 ff LuftfahrtG Parteistellung; ein solches Verfahren ist auch bei einer Änderung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfangs zu führen. Die Notwendigkeit der Enteignung für Herstellung und Betrieb eines Flughafens ist nicht nur im EisenbahnenteignungG, auf das das LuftfahrG verweist, sondern auch im Enteignungsverfahren nach dem LuftfahrtG eine entscheidende Voraussetzung. Die Enteignungsbestimmung des § 97 LuftfahrtG normiert die "Errichtung" und die "Erweiterung" von Anlagen der Flugsicherung oder eines Flugplatzes als Tatbestand für die Enteignung für Zwecke der Zivilluftfahrt. Es ist daher nicht zu erkennen, dass das LuftfahrtG für die Errichtung und die Erweiterung jeweils einen "eigenen" Enteignungstatbestand normiert. Die Auffassung, es seien an die Voraussetzungen einer Enteignung zum Zwecke der Errichtung und des Ausbaus von Flugplätzen unterschiedliche Anforderungen zu stellen, was die Notwendigkeit der Enteignung, insbesondere durch Nachweis eines konkreten Bedarfs, anlange, ist daher schon vom Ansatz her verfehlt. Auch im Enteignungsverfahren nach dem LuftfahrtG ist Voraussetzung für die Enteignung nicht nur ein öffentliches Interesse daran, sondern auch der Nachweis, dass die Einbeziehung der betreffenden Liegenschaft für das konkrete Vorhaben tatsächlich erforderlich ist. Ein entsprechender Nachweis wird nicht schon dadurch erbracht, dass das betreffende Grundstück innerhalb der neuen Flugplatzgrenzen liegt, sondern es ist vielmehr auch erforderlich, dass es für konkrete Erweiterungsvorhaben unbedingt benötigt wird. Die Rechtskraft des Bescheides nach § 68 LuftfahrtG ist noch nicht hinreichende Voraussetzung der Enteignung eines innerhalb der neuen Flugplatzgrenzen liegenden Grundstücks, solange nicht feststeht, dass dieses Grundstück für die Umsetzung eines konkreten Projekts im Rahmen der neuen Widmung erforderlich ist. Die für die Enteignung erforderliche Konkretisierung des Projekts kann nicht etwa deshalb entfallen, weil bei Nichtverwirklichung des geplanten, im Wege der Enteignung umzusetzenden Vorhabens ein Rückübereignungsanspruch bestünde: Wohl trifft es zu, dass jeder bescheidmäßig verfügten Enteignung in der Wurzel der Vorbehalt anhaftet, dass sie erst dann endgültig wirksam ist, wenn der als Enteignungsgrund normierte öffentliche Zweck verwirklicht ist, dass sie aber rückgängig zu machen ist, wenn dieser Zweck nicht verwirklicht wird. Gerade die Regelung, dass im Fall einer "zweckverfehlenden Enteignung" diese rückabzuwickeln ist, birgt in sich, dass Klarheit darüber bestehen muss, für welches Vorhaben die Enteignung bewilligt wird, könnte doch ansonsten nicht festgestellt werden, ob das Vorhaben verwirklicht wurde. Eine Enteignung ist nur dann verfassungsrechtlich erlaubt, wenn und soweit es notwendig ist, Privatrechte zu entziehen, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen. Es muss demnach ein konkreter Bedarf vorliegen, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, es muss weiter das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet sein, diesen Bedarf unmittelbar zu decken, und es muss schließlich unmöglich sein, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken. Die Auffassung, im Zuge von Enteignungen zum Zwecke der Erweiterung eines Flugplatzes nach § 99 Abs 1 LuftfahrtG sei auf das Kriterium der Notwendigkeit nicht abzustellen, liefe daher darauf hinaus, das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Achtung des Eigentums zu beeinträchtigen.