Patentwesen und Patentämter – Von Aufgaben und Anreizen

Zusammenfassung

Die wichtigen Initiativen einiger Münchener Patentanwaltskanzleien sowie einiger Großanmelder von 2018 und 2022 haben das Thema Patentqualität wieder auf die Tagesordnung gebracht. Das Interesse der Patentöffentlichkeit galt dabei lange weniger der Arbeit der Patentämter. Tatsächlich weisen Patentämter aber ebenso wie das Patentwesen Merkmale auf, die sie erheblich von anderen staatlichen Behörden unterscheiden: In vielen Staaten wurde ihnen die Rolle eines Profitcenters zugewiesen, weil sie selbst ihren Unterhalt sichern und überdies nicht unerhebliche Beiträge zu den nationalen Haushalten ihrer Staaten beitragen müssen. Interessanterweise sind Patentämter im Gegensatz zu anderen Stakeholdern des Patentsystems von der Qualität der von ihnen erteilten Patente kaum betroffen. Statt Qualitätsdruck besteht eher Erteilungsdruck, der der Qualität abträglich sein kann. Der vorliegende Beitrag adressiert die Bedeutung der Patentämter im Patentsystem und untersucht neben den Interessen der beteiligten Stakeholder die teils kritisch zu würdigenden Dynamiken des „Geschäftsmodells“ zahlreicher, wenngleich nicht aller Patentämter sowie der von ihnen gelieferten Patentqualität. Einige Fragen empfiehlt der Beitrag ausdrücklich zur weiterführenden Bearbeitung.

Prof. Dr. jur. Christoph Ann LL.M. (Duke Univ.), TUM School of Management, Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC), Distinguished Guest Professor (Global) Keio University, Graduate School of Law, vormals Richter am LG Mannheim (Patentstreitkammer)