Zusammenfassung
Der „Rechtsstaat“ nationalsozialistischer Prägung war konzeptionell-ideologisch ein anderer als der bürgerliche Rechtsstaat. Er negierte einerseits die Grundlagen des freiheitlich-liberalen Rechtsdenkens, funktionierte das Strafrecht zur politischen Waffe um und hielt ein Privatrecht in der „Volksgemeinschaft“ für überflüssig. Andererseits musste er die bestehende Rechtsordnung keineswegs gänzlich revolutionieren, sondern konnte sie aushöhlen und pervertieren. Der Beitrag legt dar, wie sich der Machtanspruch des „totalen Staats“ auf die Funktion des Rechts als Konfliktlösungsmedium auswirkte.
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Notes
- 1.
Der erstmalig vom französischen Philosophen Montesquieu in seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“ formulierte Rechtsgrundsatz wurde in das NSDAP-Parteiprogramm (Punkt 24) aufgenommen und dort völkisch aufgeladen.
- 2.
Die Analyse des NS-Staats als dichotomischer Maßnahmen- und Normenstaat geht auf die – bereits 1941 unter dem Titel „The Dual State“ auf Englisch veröffentlichte – Arbeit des Juristen Ernst Fraenkel zurück.
- 3.
Gleiches galt im Folgenden auch für die Justizverwaltungen der „eingegliederten“, also ab 1938 vom deutschen Reich besetzten Gebiete.
- 4.
Das sogenannte Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 sowie das Deutsche Beamtengesetz vom 26.01.1937 ergänzten diese antijüdische Personalpolitik.
- 5.
Die gesetzliche Grundlage für die Beseitigung der Selbstverwaltung bildeten zunächst vor allem das Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Präsidien der Gerichte vom 04.07.1933 sowie später das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafverfahrens und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28.06.1935.
- 6.
Kurz nach Kriegsbeginn setzte die Reichführung außerdem mit den SS- und Polizeigerichten eine eigene Gerichtsbarkeit ein, die nicht nur innerverbändliche Vergehen verfolgten, sondern auch für Straftaten der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten gegen Mitglieder von SS- und Ordnungspolizei zuständig und zur Verhängung der Todesstrafe befugt waren.
- 7.
Ab 1933 ergänzte eine eigene Ehrengerichtsbarkeit des NS-Juristenbunds die bereits bestehenden Ehrengerichte der Anwaltskammern (Löffelsender 2015, S. 98).
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Christians, A. (2021). Justiz im Nationalsozialismus. In: Collin, P. (eds) Konfliktlösung im 19. und 20. Jahrhundert . Handbuch zur Geschichte der Konfliktlösung in Europa , vol 4. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-56076-1_6
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