Die Praxis der Mediation im öffentlichen Bereich

Zusammenfassung

Der folgende Artikel stellt die Besonderheiten der Mediation im öffentlichen Bereich dar, die sich von der Mediation auf anderen Konfliktgebieten in vieler Hinsicht unterscheidet. Mit dieser hat sie zwar die Grundelemente der Mediation gemein: Suche nach einer Verständigungslösung unter der Leitung eines neutralen Dritten, der keine Entscheidungsbefugnis hat. Der klassische Verfahrensablauf: Themenklärung/Interessenklärung/Lösungssuche allein hilft dann jedoch nicht weiter.

Vielmehr erfordert jede Mediation im öffentlichen Bereich ein auf die spezielle Situation, Herausforderungen und Zielsetzungen zugeschnittenes Vorgehen, das im Einzelfall in enger Abstimmung mit den Beteiligten zu entwickeln ist. Dabei stehen vielfältige Beteiligungsformate zur Verfügung, die im Folgenden anhand von Praxisfällen näher beschrieben werden.

Dies führt von der Beteiligung der Bürgerschaft bei Planung und Abwicklung einer sich über mehr als acht Jahre hin erstreckenden Maßnahme im Umweltbereich, der Altlastensanierung Sattler in Schonungen, zu einer gemeinsamen Verkehrsplanung in München zur Unterbindung von Schleichwegverkehr bis hin zur Beteiligung der Bürgerschaft bei einer Stadtentwicklungsmaßnahme, hier der Isarauen-Renaturierung, ebenfalls in München.

Vorgestellt werden sodann Mediationsverfahren zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, zum einen drei neugewählten Bürgermeistern einer 60.000-Einwohner-Stadt, zum anderen den Mitgliedern einer 25-köpfigen Stadtratsfraktion in einer Stadt ähnlicher Größenordnung. Es folgt die Vorstellung einer Mediation im Schulbereich, deren Gegenstand nachhaltige Beschwerden von Eltern an der Praxis einer Lehrerin waren, und schließt mit der Möglichkeit, die Lösung schwieriger Streitfragen zwischen gesellschaftlichen Gruppen den Beteiligten im Rahmen einer Mediation selbst zu überlassen und Politik und Verwaltung davon zu entlasten.

Den Abschluss bildet ein Überblick über die speziellen Merkmale und Herausforderungen, die für die Mediation im öffentlichen Bereich kennzeichnend sind.