Technokratischer e-Staat. Estland als best-practice-Beispiel in der Digitalisierungsdebatte?

Zusammenfassung

Die Zielgröße, eine Digitalisierung in Staat und Verwaltung schaffen zu wollen, ist in aller Munde. Die Pandemie hat die Notwendigkeit gerade in den Bereichen „Bildung“ und „Gesundheit“ noch einmal verstärkt. Als Best-practice-Beispiel des „digitalen Staats“ wird immer wieder Estland angeführt. Bewusst wurde dort ein Top-down-Prozess als politisches Commitment angestoßen, passend zum neoliberalen Kurs. Mittlerweile gibt es Modelle wie eine e-residency ebenso wie eine Verwaltungsverkopplung mit Finnland, das eine ähnliche Philosophie betreibt und zudem sprachlich und kulturell verwandt ist. Auch die Unabhängigkeit Estlands spielt eine Rolle, da Experimente gewagt werden konnten. Der folgende Beitrag beleuchtet aus einer Innenperspektive, dass dort seit einer Generation eine einheitliche Plattform entstanden ist und stetig e-services entwickelt wurden. Die Schritte sind dabei nicht ohne Risiko, wie etwa eine Cyberattacke aus Russland im Jahr 2007 zeigt, oder die Diskussion um einen möglichen Hackerangriff auf das System durch fehlende Updates. Fest steht aber, dass die auch in der Bevölkerung breit verankerte Technikgläubigkeit Innovation, etwa in der Start up-Welt gebracht hat. Eine Übertragung des estnischen Modells erscheint dennoch schwierig, da es in Deutschland Kompetenzgerangel, Datenschutzängste sowie insgesamt eine fehlende Bereitschaft gibt. Zumal gibt es eine ganze Reihe an „Digitalisierungsflops“.

Der Autor knüpft mit diesem Beitrag an Vorarbeiten an (Hartleb, 2018, 2020, 2021 sowie Lenz & Hartleb, 2021).