Zusammenfassung
Straftaten von wohnungslosen Menschen und damit verbundene strafrechtliche Konsequenzen gehören nicht zu den Bereichen, die auf großes (gesellschaftliches und politisches) Interesse stoßen. Auch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern ein Leben ohne eigene Wohnung sich bezüglich Kriminalisierung von einem Leben mit Wohnung unterscheidet, fehlt weitgehend. Die Thematik ist jedoch von gesellschaftlicher, politischer und nicht zuletzt strafrechtlicher Relevanz – darauf verweisen die wenigen Hinweise aus der vorhandenen Literatur. Die Straftaten von wohnungslosen Menschen haben oft gravierende strafrechtliche Konsequenzen, u. a. Strafvollzugsaufenthalte. Im vorliegenden Beitrag werden Informationen aus Literatur und empirischen Untersuchungen zur Thematik ‚Wohnungslosigkeit und Kriminalisierung‘ zusammengetragen und in diesem Zusammenhang aufgezeigt, dass es einer umfassenden Betrachtung der Thematik bedarf, die die Perspektiven und Umgangsweisen der wohnungslosen Menschen integriert.
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Notes
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Im Folgenden wird der Begriff ‚wohnungslos‘ / Wohnungslosigkeit‘ gemäß der Wohnungsnotfall-Definition der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) verwendet und fokussiert in Teilen der Ausführungen im Rahmen von Studiendarstellungen, auf die darin enthaltenen Personen, die „ohne jegliche Unterkunft sind“, „Platte machen“ (https://www.bagw.de/de/themen/zahl-der-wohnungslosen/wohnungsnotfalldefinition.html). In den relevanten Ausführungen wird hier der Begriff ‚obdachlos‘ im Zusammenhang mit direkten/indirekten Zitaten verwendet.
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Die mediale Öffentlichkeit nimmt sich punktuell der Problematik strafrechtlicher Konsequenzen (Ersatzfreiheitsstrafen) an, die überproportional arme Bevölkerungsgruppen treffen, aktuell z. B. durch den Juristen und Journalisten Ronen Steinke, der zur Thematik ‚Ungerechtigkeit im Strafsystem‘ eine Reportage veröffentlicht hat.
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Generell obliegt der Kriminalisierung von wohnungslosen Menschen eine lange Geschichte (die in den folgenden Ausführungen nicht im Fokus steht). Gerull (2018) befasst sich mit der „Geschichte“ der Stigmatisierung und Kriminalisierung von wohnungslosen Personen von der NS-Zeit bis 1990 (S. 138 ff.) – u. a. mit dem bis 1974 geltenden § 361 StGB (Bettlerei und Landstreicherei).
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Die Ausführungen des Beitrags fokussieren nicht auf die Ebenen des Kriminalisierungsprozesses, die die strafrechtlichen Konsequenzen (z. B. Strafverfolgung, Strafvollzug) beinhalten, sondern beschäftigen sich vorrangig mit der Frage, wie es zu Kriminalisierung bzw. Kriminalität kommt.
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Nach § 43 StGB ist die Ersatzfreiheitsstrafe die Folge einer uneinbringlichen Geldstrafe, dabei entspricht einem Tagessatz ein Tag Freiheitsstrafe (siehe ausführlich zu Grundlagen und Besonderheiten der Ersatzfreiheitsstrafe Bögelein et al., 2020, S. 282 ff.).
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Einzelne Hinweise zum Zusammenhang von Wohnungslosigkeit und zentralen Komponenten von Kriminalisierung finden sich auch in verschiedenen (älteren) Studien, z. B. hinsichtlich eines ausgeprägten Anteils der jeweiligen Untersuchungsgruppe mit Strafvollzugserfahrung (Trabert, 1995; Albrecht et al., 1990; Ruhstrat & Derivaux, 1991).
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Aufgrund der spezifischen Thematik fand hier eine zielgerichtete Stichprobenwahl statt.
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Die übrigen teilen sich auf in Männer, die nie „strafauffällig“ wurden und Männer, die ausschließlich vor Beginn der Wohnungslosigkeit mit den Instanzen der Sozialen Kontrolle in Berührung gekommen sind (ebd.).
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Die ältere täterorientierte Kriminologie hat zum Beispiel den Zusammenhang zwischen Wohnungslosigkeit und Straftaten mit dem Verweis auf einen inhärenten ‚asozialen‘ Charakter von wohnungslosen Personen erklärt (z. B. Kürzinger, 1970).
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Zu den Unterscheidungen zwischen ätiologischen und definitionstheoretischen Ansätzen innerhalb der Kriminologie siehe z. B. Wehrheim (2018).
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Neubacher und Bögelein (2021) haben sich auf Basis der beiden kriminologischen Paradigmen dem Zusammenhang zwischen Armut, Kriminalität und Kriminalisierung gewidmet und sind im Rahmen der Betrachtung verschiedener kriminologischer Theorien sowie eines Reviews der Frage nachgegangen, inwieweit Armut zu Kriminalität führt und/oder inwieweit eine Kriminalisierung von Armuts-Bevölkerungsgruppen stattfindet.
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In diesem Zusammenhang wäre es nach Scherr „…zwingend erforderlich, den Begriff der Kriminalität selbst zu problematisieren. Denn dessen Kernproblem besteht darin, dass er eine im Hinblick auf Ursachen, Gründe, Formen und Folgen höchst heterogene Klasse von Ereignissen bzw. Handlungen unter einen Begriff subsumiert und damit gemeinsame Eigenschaften des so Bezeichneten suggeriert“ (2019, S. 5).
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In ihrem Aufsatz ‚Rechtliche Sozialkontrolle von Wohnungslosen‘ (2000) behandeln Ludwig-Mayerhofer, Müller und v. Paulgerg-Muschiol – auf Grundlage der Ergebnisse eines Projekts zur Bedeutung von Kriminalisierung für die Karriereverläufe von wohnungslosen Männern – die sozialrechtliche, ordnungsrechtliche und strafrechtliche Komponente unter Fokussierung der Situation in München.
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GAV = Gefahrenabwehrverordnungen.
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„Bautypologisch gelten dunkle Unterführungen und Haltestellen des ÖPNVs, Tiefgaragen und Parkhäuser sowie verlassene Parkanlagen und Straßen als gängige Beispiele für Angsträume – also eben jene Aufenthalts- und Rückzugsräume, auf die Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße in ihrer alltäglichen Lebensführung angewiesen sind“ (Lukas & Hauprich, 2022, S. 448).
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Die Ergebnisse verweisen somit auf den zentralen Aspekt der Gewalterfahrung von wohnungslosen Personen. Die hohe Gewalterfahrung ist anhand einiger Untersuchungen und Statistiken erfasst und belegt (siehe z. B. https://www.bagw.de/de/themen/gewalt/index.html oder die Ausführungen von Gerull (2018, S. 142 ff.)). Seit 2011 wird der Obdachlosenstatus von Opfern bundesweit in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) anhand der so genannten Opferspezifik erfasst (siehe hierzu Pollich, 2017, S. 29 ff.).
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Die Ergebnisse zeigen, dass die Befragten Opfer von Gewalt sowohl innerhalb von Subszenen, von Passantengruppen als auch von Ordnungs- und Sicherheitskräften werden (ebd., S. 457 f.).
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Die Untersuchung wurde anhand des Stils der Grounded Theory Methodologie durchgeführt; es wurden u. a. Interviews mit 30 wohnungslosen Männern geführt.
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Auch Strategien im Umgang mit den nachfolgenden/höheren Ebenen des Kriminalisierungsprozesses wurden in der Untersuchung analysiert, wenn die Betroffenen der formalen Bürokratie der Strafverfolgung gegenüberstehen und auch Sichtweisen und Strategien im Umgang innerhalb und mit der Institution Gefängnis wurden herauskristallisiert, siehe hierzu v. Paulgerg-Muschiol & Müller, 2000, S. 190 ff.
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Zentral im Zusammenhang mit den regelmäßigen Kontrollen sind auch die weiteren Stufen des Kriminalisierungsprozesses. So geht es bei den Polizeikontrollen nicht nur um ein Vertreiben von Aufenthaltsorten im öffentlichen Raum, sondern auch die mögliche Konsequenz im Sinne eines ‚Zuschnappens der Justiz‘, indem die wohnungslosen Personen z. B. von Strafbefehlen (z. B. aufgrund nicht geleisteter Geldstrafen oder Unterhaltspflichtverletzungen) oder Bewährungswiderrufen aufgrund früherer Verurteilungen in Kenntnis gesetzt werden und in Folge möglicherweise ein Gefängnisaufenthalt die alltägliche Lebensführung unterbricht (Paulgerg-Muschiol & Müller, 2000, S. 189).
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Müller, M. (2023). Wohnungslosigkeit und Kriminalisierung. In: Borstel, D., Brückmann, J., Nübold, L., Pütter, B., Sonnenberg, T. (eds) Handbuch Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-35279-0_30-1
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