Zusammenfassung
Unter Schlagworten wie ‚Armutszuwanderung aus Südosteuropa‘ entwickelte sich verstärkt seit 2013 ein politischer Abwehrdiskurs in Bezug auf die EU-Binnenmigration aus Rumänien und Bulgarien. Ausgehend von der These, dass es – als Gegenbewegung zum Abbau territorial-nationaler Grenzen innerhalb der Europäischen Union – zu neuen Praktiken kommunaler Grenzziehung kommt, gehen wir der Frage nach deren Mechanismen auf den Grund. Hierfür untersuchen wir am Beispiel einer deutschen Großstadt die Etablierung einer exkludierenden ‚Unbequemlichkeitskultur‘. Auf Basis von geführten Interviews mit kommunalen Akteur*innen aus dem städtischen Unterbringungsbereich diagnostizieren wir einen arbeitsteiligen Prozess des institutionellen Antiziganismus, der sich in desintegrierend-segregierten Unterbringungen in städtischer Randlage materialisiert.
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Notes
- 1.
Der Begriff Antiziganismus ist selbst Gegenstand einer kontroversen Debatte (exemplarisch End 2013). Wir benutzen diesen Begriff einerseits vor dem Hintergrund, dass er sich mittlerweile im öffentlichen Sprachgebrauch (auch durch Selbstvertretungsorganisationen wie dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma) durchzusetzen beginnt und andererseits, weil der antiziganistische Rassismus mit dem über die Jahrhunderte überlieferten projektiven Gegenbild des/der ‚Zigeuner*in‘ – trotz sprachlicher Metamorphosen – auch heute noch verbunden ist.
- 2.
Eine einschlägige longue durée des Antiziganismus liegt bis heute nicht vor. Eine lesenswerte Einführung in die Sozialgeschichte der Minderheit der Sinti*zze und Rom*nja, die mit den kulturrassistischen Paradigmen der sogenannten ‚Tsiganologie‘ bricht, hat Karola Fings (2016) vorgelegt.
- 3.
Das Projekt wird im Auftrag der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, die im März 2019 im deutschen Bundesinnenministerium konstituiert wurde, an der Leibniz Universität Hannover durchgeführt.
- 4.
Die untersuchte Stadt und alle Akteur*innen werden anonymisiert.
- 5.
- 6.
Siehe exemplarisch für Schweden die Hinweise von Persdotter (2019, S. 221 ff.).
- 7.
Auffällig ist – auch im kommunalen Handlungskatalog der von uns untersuchten Stadt – eine fragwürdige Nutzung statistischer Maßzahlen. Siehe hierzu exemplarisch Bade (2014).
- 8.
Siehe exemplarisch zur Stadt München die Studie von Lisa Riedner (2018, S. 172 ff.).
- 9.
Das Gesetz unterscheidet an dieser Stelle zwischen ‚freiwilliger‘ und ‚unfreiwilliger‘ Obdachlosigkeit. Unfreiwillige Obdachlosigkeit wird als eine Gefährdung des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit aufgrund der Beeinträchtigung des Rechtes auf Leben und Gesundheit der Betroffenen betrachtet. Für die ‚Gefahrenabwehr‘ sind die Kommunen sachlich zuständig. Durch Zuweisung eines Platzes in einer Notunterkunft kann sie abgewendet werden (Ruder 2017).
- 10.
Dieser rechtliche Rahmen und die Regelung, dass die zuständige kommunale Verwaltung bei der Unterbringung von obdachlosen Personen als nachgeordnete Sicherheitsbehörde tätig wird, verweist auf ein Institutionenhandeln, das durch eine versicherheitlichende und in der Folge zumeist auch kriminalisierende Handlungsrationalität geprägt ist. Komplementär hierzu besteht eine sozialpädagogisch-fürsorgerische Handlungslogik, die auf einschlägigen sozialrechtlichen Rahmenbedingungen gründet.
- 11.
An mehreren Stellen im Interview lässt der Wohnamtsleiter keinen Zweifel darüber aufkommen, gegen wen sich die institutionelle Sonderbehandlung richtet: „Und das sind zumindest nach unserem Eindruck, ohne dass wir das jetzt genau belegen und prüfen auch überwiegend ähm Menschen, die zu dieser Volksgruppe der Roma gehören.“ (Interview B106, Zeile 137–139).
- 12.
Zur Funktion des Lagers als Ort überwachender Machtausübung und als Disziplinarinstitution siehe insbesondere Foucault 2008, S. 220 ff.
Literatur
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Neuburger, T., Hinrichs, C. (2021). Mechanismen des kommunalen Antiziganismus: Neue Grenzziehungspraktiken am Beispiel einer westdeutschen Großstadt – ein Forschungswerkstattbericht. In: Amesberger, H., Goetz, J., Halbmayr, B., Lange, D. (eds) Kontinuitäten der Stigmatisierung von ,Asozialität'. Citizenship. Studien zur Politischen Bildung. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-32449-0_8
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