Zusammenfassung
Legitimität und Legitimation sind in der politischen Praxis aufeinander bezogen, aber konzeptionell voneinander zu unterscheiden. Während ein Urteil zur Legitimität politischer Systeme und Ordnungen als normative oder empirisch-analytische Beurteilung eines Ist-Zustandes zu verstehen ist, bezieht sich Legitimation auf die Praktiken und Prozesse, in denen Legitimität erlangt oder mit denen sie erzeugt wird. Legitimationsprozesse zielen darauf, für politische Systeme Legitimitätsglauben zu erzeugen oder zu beeinflussen. Eine zentrale Funktion haben dabei sprachbasierte Praktiken, die den betreffenden Systemen oder Institutionen Bedeutung zuschreiben. Dieses Kapitel betrachtet a) konzeptionell-theoretisch und b) empirisch und vergleichend einen bestimmten Typ von sprachbasierten Legitimationsprozessen, und zwar Legitimationsdiskurse zur EU. Zwei nationale Europadiskurse werden mit Blick auf ihre Funktion für die Konstruktion von Legitimation oder Delegitimation für die EU vergleichend betrachtet, und zwar die Diskurse in Deutschland und Frankreich um die Ratifizierungsvoten zum EU-Verfassungsvertrag 2005.
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Notes
- 1.
Interessanterweise hat die empirische Legitimitätsforschung zur EU mit den Eurobarometern jedoch bereits seit 1973 implizit die Perspektive übernommen, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger eine direkte Beziehung zur EU als polity haben und diese auch als relevant zu betrachten ist. In den Eurobarometern werden die klassischen Dimensionen aus der nationalstaatsorientierten empirischen Forschung zu Legitimität und Systemunterstützung mit Bezug auf die EU abgefragt. Lediglich ein Mehrebenencharakter wird in einigen Fragen hinzugefügt, wenn Dimensionen vermittelt über die Mitgliedstaaten erfragt werden („Finden Sie, dass die Mitgliedschaft Ihres Landes in der EU eine gute oder eine schlechte Sache ist?“).
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In diesem zentralen Aspekt unterschied sich das Untersuchungsdesign der hier vorgestellten Untersuchung von den meisten anderen diskusanalytischen Zugängen: Es wurde von der methodologischen Prämisse ausgegangen, dass Diskurse nicht als in sich geschlossene Bedeutungszusammenhänge zu betrachten sind, sondern es wurde angenommen, dass sie grundsätzlich von vorherigen Diskursen, sozioökonomischen Faktoren oder gesellschaftlichen und politischen Strukturen beeinflusst werden können.
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Zum Folgenden siehe in aller Ausführlichkeit Wiesner (2014, S. 68–125).
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Im Zuge eines zu Beginn durchgeführten Gastaufenthaltes am Institut des Études Politiques in Paris wurde die Materialbasis durch Stichproben am potenziellen Material, Analyse der Sekundärliteratur zum Diskurs und aufgrund von Expertengesprächen mit französischen Forscherinnen und Forschern konkretisiert. Hier verdanke ich aufschlussreiche Erkenntnisse meinen Gesprächen mit Nonna Mayer, Olivier Rozenberg und Sophie Duchesne: Ein zentraler Konflikt um den EU-Verfassungsvertrag bestand bei den moderat linken Parteien PS und Grüne; links- und rechtsextreme Parteien und ihre Wählerinnen und Wähler waren klar gegen den EU-Verfassungsvertrag eingestellt. Um diese theoretisch besonders relevanten Merkmale einzubeziehen, wurden ins sample einbezogen: die linksliberale Libération, die besonders den internen Streit der Sozialisten und Sozialistinnen und des linksliberalen Milieus abbildete, und die kommunistische L’Humanité als die einzige Tageszeitung, die aktiv gegen den EUV auftrat. Im rechtsextremen Spektrum existiert kein Pendant.
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Zu den Europawahlen 2004 erwähnten nur 8 % der französischen Befragten der European Election Studies die EU überhaupt, und nur 2 % nannten sie als wichtigstes Thema Cautrès und Tiberj (2005, S. 63 f.).
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Ja zur Verfassung sagen, um besser Nein zu Rest sagen zu können: zur Türkei, zu Unternehmensverlagerungen, zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. (alle Übersetzungen: Claudia Wiesner).
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Wenn der europäischen Verfassung zugestimmt wird, haben wir einen zusätzlichen Schutz in Bezug auf eine neue Dienstleistungsrichtlinie, denn in dem Verfassungsentwurf ist die öffentliche Daseinsvorsorge anerkannt.
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2007 muss man Nein sagen [bei der nächsten Anstehenden Präsidentschaftswahl, Anm. Der Autorin].
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Zur Rettung aufgerufen durch das Lager der Befürworter um den Verfassungsvertrag zu verteidigen, hat Lionel Jospin eine Methode vorgeschlagen. Zuerst dem Vertrag zustimmen. Danach sich auf das Wesentliche konzentrieren, um die EU-Politiken zu verändern, vor allem in Bezug auf Arbeit und Forschung.„Das schlage ich den Franzosen vor“.
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Das politische Gewicht Frankreichs im Rat wird merklich steigen. Deutschland und Frankreich werden allein beinahe ein Drittel der Stimmrechte innehaben, die sechs Gründerstaaten fast die Hälfte. Das heißt, dass unsere Gestaltungsmacht so groß sein wird wie nie zuvor.
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Mit einem Nein ist das Risiko sehr groß, dass unser Einfluss sinkt, weil der Status Quo beibehalten wird.
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Unmöglich. Es gibt keinen „Plan B“, und auch keine Neuverhandlung.
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Eine Grundrechtscharta, effizientere Institutionen, einen Ratspräsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird, einen Außenminister, einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.
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Was diese Verfassung Neues bringt ist Vollbeschäftigung, die bestmögliche soziale Lage und die bestmögliche Demokratie.
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Für den Justizminister bringt der Verfassungsvertrag eine „wirkliche Rückkehr der Politik und der Demokratie“.
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Die Politik der Regierung wirkt als Bumerang beim Versuch, sich als überzeugter Anti-Neoliberaler zu geben. „Überall gibt es Streiks, Demonstrationen, und so wird das Protestwählen entscheidend werden“, sagt ihm ein junger Mann. „Sie haben vielleicht nicht ganz Unrecht“, antwortet der Präsident. Aber mehr sagt er nicht – unter dem Vorwand, er wolle die Innenpolitik nicht mit der Frage nach dem Verfassungsvertrag mischen.
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Steuerharmonisierung, Unternehmensverlagerungen – die jungen Leute insistieren. Einer von Ihnen arbeitet schwarz, um sein Studium zu bezahlen, Das Publikum lacht. Chirac schneidet ihm das Wort ab: „keine Details!“ „Mich bringt das nicht zum Lachen“, sagt der Student.
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Chirac, Raffarin, Sarkozy ziehen für das Ja in die Schlacht. „Das ist normal, das ist ihre Verfassung“ […]. „Wir alle hier müssen unsere gesamte Energie und unsere Intelligenz nutzen um zu versammeln, Männer und Frauen der Linken zu versammeln, damit dieses Projekt scheitert.“
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[Ich bin] überzeugt, dass das Nein gewinnen wird. Die Völker sind intelligenter als ihre Regierenden. Sie wollen Nein sagen, und die Franzosen werden dabei nur die ersten sein. Die Holländer werden folgen. Und dann werden wir einen Dominoeffekt bekommen, und das wird das Ende der Knechtschaft sein.
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Wenn das Nein in Frankreich gewinnt, wird dies den Kämpfen Aufwind geben, die dem Land eine andere Politik bringen wollen. Auf der europäischen Ebene wird es einen Weg öffnen, die Schalthebel zurückzugewinnen, die dem Neoliberalismus überlassen wurden. Und schließlich wird ein Sieg des Nein es erlauben, die Linke neu zu begründen.
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Einem Ja, das zum Sterben traurig ist, setzt Marie George Buffet ein Nein des Kampfes der Hoffnung entgegen, ein Nein getragen von denen, die die Verantwortung haben, alternative Wege aufzuzeigen.
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Wir müssen sagen, wie es ist: dieser Vertrag ist ultra-neoliberal.
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Bolkestein, Unternehmensverlagerungen, Verfassung: alles die gleiche Logik.
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In den Niederlanden, dem zweiten Mitgliedstaat, in dem ein Referendum zum Verfassungsvertrag negativ ausging, waren die Entscheidungsgründe der Wähler völlig andere: Als Hauptgrund für die Ablehnung wurde dort der unzureichende Informationsstand angegeben (32 %). 19 % der Befragten gaben an, sie fürchteten einen Verlust nationaler Souveränität, 14 % stimmten aus innenpolitischen Motiven gegen den Verfassungsvertrag, und 13 % fanden die EU „zu teuer“ (Eurobarometer 2005a, S. 15). Die Hauptgründe für ein „Nein“ waren in Luxemburg ähnlich wie in Frankreich in der wirtschaftlichen Situation und der Sorge um Arbeitsplätze zu sehen, die Motivlagen waren aber insgesamt stärker diversifiziert (Eurobarometer 2005b, S. 13 f.).
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Wiesner, C. (2019). Legitimation der EU im Diskurs?. In: Wiesner, C., Harfst, P. (eds) Legitimität und Legitimation. Vergleichende Politikwissenschaft. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-26558-8_8
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