Beteiligung von Stakeholdern in der E-Health-Gesetzgebung – Eine Schweizer Fallstudie zur Einbeziehung von Stakeholderpräferenzen

Zusammenfassung

Die Schweizer Politik zeichnet sich unter anderem durch einen starken Einbezug der Gesellschaft in ihre legislativen Prozesse aus. Zusätzlich zu den gewählten legislativen und exekutiven Behörden besteht auch für Parteien, Verbände und Zusammenschlüsse von Bürgern die Möglichkeit, ihre Anliegen und Bedenken in die Gesetzgebungsprozesse einzubringen, die dann in unterschiedlichem Maße Eingang in Gesetze und Verordnungen finden. Die vorliegende Fallstudie diskutiert den Einfluss von Stakeholdern auf den legislativen Prozess anhand des elektronischen Patientendossiers und analysiert den Einfluss von verschiedenen Stakeholdergruppen mittels einer quantitativen und qualitativen Analyse. Hierfür wurden Kommentare von 137 Interessengruppen zur Verordnung über das elektronische Patientendossier während des politischen Vernehmlassungsverfahrens im Jahr 2016 zusammengetragen und untersucht. Den theoretischen Rahmen dieses Beitrags stellt das Advocacy Coalition Framework dar. Die Hypothesen wurden von diesem Ansatz abgeleitet (Gruppenunterschiede, Einfluss). Die Befunde zeigen, dass verschiedene Stakeholdergruppen den legislativen Prozess in der Schweiz unterschiedlich stark beeinflussen. Weiter deuten die Ergebnisse darauf hin, dass Akteure auf Kantonsebene tendenziell einen höheren Einfluss auf die Ausgestaltung der E-Health-Gesetzgebung haben als andere Gruppen (Gesundheits-/Sozialverbände, IT).