Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Zusammenfassung

Das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik soll der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Stimme und diplomatische Repräsentation verleihen. Dafür steht den AmtsinhaberInnen eine Fülle von Kompetenzen in der zwischenstaatlich organisierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und in gemeinschaftlichen Bereichen der EU-Außenbeziehungen zur Verfügung. Dazu gehören der Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, die Position als Vizepräsident der Europäischen Kommission und ein Vorschlagsrecht in der GASP. In der Praxis stößt dieser Anspruch auf erhebliche Herausforderungen, da es häufig an einer gemeinsamen europäischen Position mangelt oder Mitgliedstaaten es vorziehen, selbst diplomatisch aktiv zu werden. Jedoch konnten die bisherigen Amtsinhaberinnen, Catherine Ashton und Federica Mogherini, in den letzten Jahren durchaus einen positiven Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der EU vorweisen. Sie trugen maßgeblich zur inhaltlichen und institutionellen Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik bei und erzielten internationale Verhandlungserfolge.