Gesundheitspolitik

Zusammenfassung

Gesundheitspolitik und die Organisation der Gesundheitsversorgung sowie des gleichberechtigten Zugangs obliegen den Mitgliedstaaten. Trotz des Subsidiaritätsprinzips, welches die nationale Zuständigkeit bedingt, führt die Zielsetzung eines europäischen Binnenmarkts zu einer geteilten Kompetenz in der Gesundheitspolitik: Aus den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) resultiert das Recht auf PatientInnenmobilität und den gleichen Zugang zu qualitätsgesicherten und fiskalisch nachhaltigen Sozialschutz- sowie Gesundheitssystemen. Die EU ergänzt entsprechend die nationale Politik der Mitgliedstaaten um eine europäische Gesundheitsstrategie, mit dem Ziel, v. a. grenzübergreifende Gesundheitsgefahren zu bekämpfen, chronischen Krankheiten vorzubeugen und eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das wichtigste Instrument zur Umsetzung dieser Strategie ist das Gesundheitsprogramm, das der Finanzierung gemeinsamer Projekte dient und regelmäßig neu aufgelegt wird.