Koalitionsmanagement der Regierung Merkel III

Zusammenfassung

Das Kabinett Merkel III (2013–2017) war als Große Koalition durch ein hohes zwischenparteiliches Konfliktpotential und starken parteiinternen Legitimationsbedarf gekennzeichnet. Dies ist zum einen auf die sachpolitischen Gegensätze der drei Koalitionsparteien, zum anderen auf deren rivalisierenden Führungsanspruch zurückzuführen. Zusätzlich wurde das Konfliktmanagement durch den dramatischen Anstieg der Zahl Geflüchteter ab September 2015 vor besondere Herausforderungen gestellt. Auf der Grundlage eines Delegationsmodells und einer theoretischen Unterscheidung formaler und informeller Institutionen des Konfliktmanagements lässt sich zeigen, dass der bisher längste Koalitionsvertrag in der Geschichte der Bundesrepublik in zwischenparteilich weniger kontroversen Politikbereichen umfangreicher war als in anderen. Im Einklang mit Befunden der vergleichenden Forschung scheint die Implementation des Koalitionsvertrags in kontroverseren Bereichen an die zuständigen Ressortminister oder (in besonders umstrittenen oder sensiblen Bereichen) relativ kleine Steuerungsgremien der Partei- und gegebenenfalls Fraktionsvorsitzenden delegiert worden zu sein. Formale Institutionen waren im Konfliktmanagement wichtiger als in der Literatur oft anerkannt wird: So wurde die wechselseitige Information und Abstimmung durch die Allokation sachpolitisch „benachbarter“ Ressorts an unterschiedliche Koalitionspartner begünstigt. In einigen Fällen nutzten die Regierungsfraktionen das formale Kontrollinstrumentarium des Gesetzgebungsprozesses im Bundestag zur Kontrolle der legislativen Aktivitäten des jeweiligen Koalitionspartners. Im Verlauf der „Flüchtlingskrise“ vermieden die Fraktionsführungen zwar bei Abstimmungen größere Abweichungen innerhalb der Fraktionen, doch die öffentliche Austragung interner Gegensätze zwischen CDU und CSU war nicht mehr einzudämmen. Im Management derart schwerer Konflikte spielten erneut informelle Abstimmungen im kleinsten Kreise eine besondere Bedeutung.