Zussamenfassung
In einer Demokratie sollten Bürger misstrauisch werden, wenn Politik als Kampf zwischen Populisten und Anti-Populisten inszeniert wird, wenn es plötzlich nur noch zwei politische Lager zu geben scheint, von denen nur eines als politisch legitim angesehen wird. Erfahrungsgemäß hat nicht jeder, der gegen den Populismus auftritt, auch die Verteidigung der Demokratie im Sinn.
Viel Mißverständnis im Streit um die Demokratie entsteht immer wieder dadurch, daß der eine nur von der Idee, der andere nur von der Wirklichkeit des Phänomens spricht und beide sich darum widersprechen, weil keiner das Ganze: die Realität im Lichte der über sich erhebenden Ideologie, die Ideologie im Hinblick auf die sie tragende Realität erfaßt.
(Hans Kelsen 1929, S. 14).
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Notes
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Um die Demokratie gegen ihre zahlreichen Verächter erfolgreich verteidigen zu können, sollte man zumindest zwischen drei Gruppen unterscheiden: 1) den populistischen Anti-Demokraten, 2) den Demokraten und 3) den anti-populistischen Antidemokraten. Weitere Unterscheidungen, etwa innerhalb der Gruppe der Demokraten, sind natürlich möglich.
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Demagogie und Opportunismus sollte man nicht mit Populismus verwechseln (vgl. Mudde und Kaltwasser 2012, S. 6).
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Der Ökonom Dani Rodrik zur sozial-ökonomischen Einbettung populistischer Proteste und Parteien: „It is easier for populist politicians to mobilize along ethno-national/cultural cleavages when the globalization shock becomes salient in the form of immigration and refugees. That is largely the story of advanced countries in Europe. On the other hand, it is easier to mobilize along income/social class lines when the globalization shock takes the form mainly of trade, finance, and foreign investment. That in turn is the case with southern Europe and Latin America. The United States, where arguably both types of shocks have become highly salient recently, has produced populists of both stripes (Bernie Sanders and Donald Trump).“ (Rodrik 2017, S. 2).
- 7.
Weitergehende Mitbestimmungsrechte der Bürger und eine repräsentative Demokratie schließen sich nicht grundsätzlich aus: Hans Kelsen, Verfassungsrichter und Architekt der österreichischen Verfassung, sah etwa keinen Widerspruch darin, einerseits die repräsentative Demokratie zu verteidigen und andererseits es für durchaus sinnvoll zu halten, „das Volk [u.a. durch Volksinitiativen und Gesetzesreferenden] an der Gesetzgebung in einem höheren Maße [… zu] beteiligen.“ (Kelsen 1929, S. 38 ff.) Und das, obwohl auch er das „Volk“ nicht als eine homogene Einheit betrachtete und gerade im Minderheitenschutz eine zentrale Aufgabe der Demokratie sah (Kelsen 1929, S. 53–68).
- 8.
Vgl. etwa die auf pathologische Begriffe zurückgreifende Diskussion des Populismus bei Rosanvallon (2017); siehe auch den klassischen – äußerst einflussreichen – Artikel von Richard Hofstadter (1964), in dem er historische und zeitgenössische „paranoide“ Verschwörungsnarrative linker und rechter Populisten untersucht. Eine Tendenz zu essentialistischen Konzepten des Populismus findet sich ebenso dort, wo der Populismus seines jeweils spezifischen gesellschaftlichen Kontextes beraubt wird, dieser nicht mehr in seiner Wechselwirkung mit seiner Umwelt analysiert wird, etwa wenn er anhand einer eigenen „inneren Logik“ erklärt werden soll, wie etwa am Ende auch von Jan-Werner Müller, wenn er erklärt: „der Populismus hat eine spezifische und identifizierbare innere Logik: Populisten sind nicht nur antielitär, sondern grundsätzlich antipluralistisch. Ihr Anspruch lautet stets: Wir – und nur wir – vertreten das wahre Volk. […] Populisten spielen dieses symbolisch konstruierte Volk systematisch gegen die bestehenden Institutionen aus. Ihre Vorstellung eines wahren, moralisch reinen Volkes ist empirisch nicht widerlegbar.“ (Müller, J.-W. 2016: S. 129 f.) Auch wenn Jan-Werner Müller dies explizit als „Idealtyp im Sinne Max Webers“ (ibid. S. 17) verstanden wissen will, dem politische Phänomene mehr oder weniger entsprechen können, wird durch die Entkontextualisierung der populistischen Rhetorik (und er charakterisiert Populismus vor allem anhand ihrer eigenen Diskurse) eine prinzipiell durch keine äußeren Umstände rechtfertigbare politische Position konstruiert, die er dann zur Erklärung konkreter politischer Parteien heranzieht.
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- 10.
Der Verfassungshistoriker Bruce Ackerman analysiert den „struggle between the New Deal and the Old Court as part of a recurring dialectic between populism and legalism in American history“ (Ackerman 1998, S. 379).
- 11.
The Judicial Procedures Reform Bill (1937) (frequently called the „court-packing plan“), vgl. Caldeira (1987). Roosevelts Gesetzesplan war dabei nicht unähnlich jenen Gesetzen, die vor kurzem in Polen und in Ungarn beschlossen wurden, wo auch die Regierungen die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtshöfe durch Gesetzesänderungen ausgehebelt haben, indem sie die Zusammensetzung des Gerichts veränderten, deren Zuständigkeiten beschnitten, aber auch dessen Fähigkeit, Beschlüsse zu fassen, durch strengere Abstimmungsregeln einschränkten.
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„In der Demokratie machen die Bürger selbst die Gesetze und ernennen ihre öffentlichen Beamten unmittelbar. In unserem Entwurf wählen die Bürger – mehr oder weniger direkt – ihre Abgeordneten für die gesetzgebende Versammlung. Die Gesetzgebung ist also nicht länger demokratisch, sondern repräsentativ: Zwar übt das Volk nachhaltig Einfluss auf die [Auswahl der] Repräsentanten aus – niemand kann Volksvertreter werden, wenn er nicht das Vertrauen seiner Wählerschaft [Commettans] hat, niemand kann Repräsentant bleiben, wenn er dieses Vertrauen verliert -, doch kann das Volk keinesfalls selbst Gesetze geben und noch weniger deren Ausführung in die eigene Hand nehmen.“ (Verfassung von Paris (1789), In: Sieyès 2010, S. 179 f.).
- 14.
Ingeborg Maus zur Rolle der Volkssouveränität in der klassischen politischen Theorie: „Daß es ‚das Volk‘ so wenig gibt wie den Staat, ist nicht neueren Entwicklungen zu verdanken; es war […] schon immer ein fiktiver Begriff. […] Die klassische Idee der Unteilbarkeit der Volkssouveränität verweist unter diesem Aspekt nicht auf ein mystisches Kollektivsubjekt, sondern enthält die schlichte Forderung, daß Souveränität ausschließlich denen zukomme, die von Entscheidungen selbst betroffen sind – und nicht etwa den Amtswaltern und Funktionären. Die Idee der Einheit und Unteilbarkeit der Volkssouveränität bezeichnet nichts anderes als den ‚Staat‘ in den Händen des ‚Volkes‘.“ (Maus 2011, S. 42 f.) Der Verfassungshistoriker Dieter Grimm: „Souveränität ist heute auch Demokratieschutz.“ (Grimm 2009, S. 123).
- 15.
Zum Konzept der „Öffentlichkeitsregime“ siehe Arnold (2012b).
- 16.
Die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Meinungs- und der Pressefreiheit sind Rechte des einzelnen Bürgers und der Medien, als solche können sie Grundlage sein für den Versuch, die „öffentliche Meinung“ zu artikulieren, aber in der Regel nicht „das Volk‘ selbst auf der politischen Bühne erscheinen zu lassen. Allein die zwischen den Wahlen nun regelmäßig von privaten Firmen erstellten Meinungsumfragen erheben heute innerhalb des politischen Alltags den Anspruch, in ihren Zahlen den Willen der „schweigenden Mehrheit“ zu Politikern („wenn am Sonntag Wahlen wären“) und einzelnen Sachthemen („die Meinung zu …“) sichtbar zu machen. Zum Problem und der Geschichte der Meinungsumfragen in der repräsentativen Demokratie: Bourdieu (1993); Bishop (2004); Champagne (2005).
- 17.
Einerseits bestehen die Artikel aus juristischen Erklärungen, andererseits entwickeln sie aber auch in ihren Rechtfertigungen narrative Diskurse für diese neuen politischen Institutionen.
- 18.
Vgl. The Federalist Papers, No. 10 (Madison), S. 48. Aufgrund der Vielzahl an Ausgaben der Federalist Papers zitiere ich – wie in der Literatur üblich – diese anhand der Nummer der Artikel und der Seitenzahl der Ausgabe, deren Text ich verwende: Hamilton et al. (1999 [1787]).
- 19.
Die hier von James Madison beschriebene Angst der Wohlhabenden vor einer höheren Besteuerung ist übrigens mit ein Grund, warum 150 Jahre später Franklin D. Roosevelt für seinen „New Deal“ populistische Narrative wählte, um die Bevölkerung gegen seine Gegner und den Supreme Court zu mobilisieren. Das von Madison verwendet anti-populistische Narrativ wurde in vielen Ländern zur Rechtfertigung eines an der Höhe des Einkommens orientierten Wahlrechts verwendet (sog. Zensus-Wahlrecht): Besitzende hätten ein größeres Verantwortungsgefühl und eine größere Kompetenz zu regieren (vgl. zur europäischen Geschichte dieses die Steuergesetzgebung beherrschenden „discourse of capacity“ im 19. Jahrhundert: Kahan 2003).
- 20.
Dies ist einer der zentralen Topoi der liberalen Theorie der Demokratie: Die Freiheit des Einzelnen verlangt, dass die Institutionen „the tyranny of the majority“ verhindern (Mill 2003 [1859], S. 76).
- 21.
Ein Beispiel für diese Form der Erzählung lässt sich in einer der Kolumnen des Wirtschaftnobelpreisträgers und New York Times-Kolumnisten Paul Krugman finden: „So many of the people who voted for Donald Trump were the victims of an epic scam by a man who has built his life around scamming. In the case of West Virginians, this scam could end up pretty much destroying their state. Will they ever realize this, and admit it to themselves? More important, will they be prepared to punish him the only way they can — by voting for Democrats?“ (Krugman 2017).
- 22.
Präambel der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974).
- 23.
Zu einer Diskussion des performativen Sprechaktes „We the People“, und wie er insbesondere auch in Demonstrationen auf der Straße verkörpert wird, siehe Butler (2015, S. 154 ff.).
- 24.
Wobei sehr oft die Geschichtsschreibung selbst noch Teil hat an der Beantwortung der politischen Frage, wie repräsentativ die Personen damals wirklich waren, ob sie zum Beispiel nicht doch nur Splittergruppen waren, die jedoch anderen politischen Akteuren ermöglicht haben, einen Staatsstreich zu legitimieren oder eine nicht mit den Forderungen der Demonstranten übereinstimmende politische Agenda durchzusetzen.
- 25.
Daher auch UKIPs politische Slogans: „I want my country back“ und „restoring Britishness“.
- 26.
In Großbritannien lautete ein Narrativ der Brexit-Befürwortenden UKIP daher auch: Wenn man aus der EU austritt, gibt es genug Geld für die Krankenhäuser, sodass sich die Wartezeiten verringern werden (oder wie es auf roten Autobussen, die durch das Land fuhren, zu lesen stand: „We send the EU 350 Mio. Pounds a week. Let’s fund our National Health Services (NHS) instead“, eine Aussage die – wie die Befürworter nach der Abstimmung eingestehen mussten – falsch war).
- 27.
- 28.
In den Vereinigten Staaten ist diese Art der populistischen Mobilisierung traditionell an dem Narrativ der Jeremiade und deren rhetorischen Topoi angelehnt (Bercovitch 1978). Der biblische Prophet Jeremias prophezeite die Zerstörung Jerusalems, da das jüdische Volk (inkl. ihrer Priester in den Tempeln, der „Hüter der Gesetze“ [ =Richter] sowie der „Hirten des Volkes“ [ =politische Herrscher]) nicht mehr auf „den Wegen der Vorzeit“ wandeln (Jeremia 2,8; 6,16), sondern abtrünnig von ihrem Gott geworden seien, indem sie den Bund mit ihm gebrochen hätten. Jeremiah wurde mit seiner Kritik am jüdischen Volk von der christlichen Gemeinde als Vorläufer von Jesus angesehen (vgl. Matthäus 16,14) und auf diese Weise auch mit seiner narrativen Form der Anklage (der „Jeremiade“) zu einem Vorbild, auf das viele Prediger (aber auch Politiker) später zurückgreifen konnten.
- 29.
„[T]his is what Congress was doing in its Reconstruction Acts. Rather than allowing the republican governments of the South to accept or reject the Fourteenth Amendment, it was telling them, loud and clear, that their decision to reject deprived them of all political power in the councils of the nation“. (Ackerman 1998, S. 111). Die formal notwendige Ratifizierung des Verfassungszusatzes durch ¾ der Staaten kam überhaupt erst zustande, nachdem der Kongress durch neu eingesetzte Militärgouverneure die bestehenden („weißen“) Regierungen im Süden entmachtet hatte. Die Militärgouverneure beriefen dann neue verfassungsgebende Versammlungen ein, nachdem sie das Wählerregister überarbeitet hatten, sodass ehemalige Sklaven das Wahlrecht bekamen, was die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesen Staaten veränderte. Erst nach diesem von außen herbeigeführten gewaltsamen Umsturz der politischen Ordnung im Süden gelang es die notwendigen Unterschriften für die Ratifizierung des 14. Verfassungszusatzes zu bekommen.
- 30.
Gandhi mobilisierte unter anderem mit dem Narrativ eines Kulturkampfes zwischen der (in ihrem Wesen „gewaltlosen“) indischen Zivilisation und dem Übel der „westlichen Zivilisation“. So schrieb er 1909 in seinem „Hind Swaraj [Indian Home Rule]“: „I believe that the civilisation India has evolved is not to be beaten in the world. Nothing can equal the seeds sown by our ancestors.“ (Gandhi 1997, S. 66). „The tendency of Indian civilisation is to elevate the moral being, that of the Western civilisation is to propagate immorality. The latter is godless, the former is based on a belief in God. So understanding and so believing, it behoves every lover of India to cling to the old Indian civilisation even as a child clings to its mother’s breast.“ (ibid., S. 71). Dies erlaubte Gandhi jedoch auch, zwischen der englischen Zivilisation und den Engländern zu unterscheiden, die sich aber – falls sie in Indien bleiben wollten – anpassen müssten: „it is not necessary for us to have as our goal the expulsion of the English. If the English become Indianised, we can accommodate them. If they wish to remain in India along with their civilisation, there is no room for them.“ (ibid., S. 73).
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- 32.
Luhmann vermutet, dass Protestbewegungen angesichts der Komplexität funktional ausdifferenzierter Gesellschaften sich nicht auf die Funktionsweise der Gesellschaft und ihrer Teilsysteme einlassen wollen. Eine Folge dieser Positionierung sei eine ethische Selbstüberhöhung, „das unreflektierte Sich-für-besser-Halten“ (Luhmann 1996, S. 201).
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Arnold, M. (2019). Narrative der Demokratie: Reden über das Volk, die Politik und den Populismus. In: Müller, M., Precht, J. (eds) Narrative des Populismus. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-22374-8_3
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