Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Zusammenfassung

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat sich nach seiner Gründung 1992 rasch als eigenständiges Verfassungsorgan etabliert. Er wurde mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und verzeichnet rund 200 Eingänge pro Jahr. Eine Reihe seiner Entscheidungen erhielt sogar bundesweit Aufmerksamkeit. Begreift man den Integrationsbeitrag eines Verfassungsgerichtes also einmal darin, „Klagemauer“ für Bürger und Bürgerinnen zu sein sowie politische Konflikte zwischen Verfassungsorganen zu lösen, hat der Verfassungsgerichtshof zweifellos einen substanziellen Beitrag zur Berliner Verfassungsdemokratie geleistet. Insoweit liefert in Berlin das Verhältnis von Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit aus demokratietheoretischer Perspektive kaum Ansatzpunkte für Kritik. Abgeordnetenhaus und Senat haben weder direkt Einfluss auf Entscheidungen genommen noch lässt sich feststellen, dass parteipolitische Loyalitäten Entscheidungen der Richter geprägt hätten. Ebenso wenig entwickelte sich der Verfassungsgerichtshof zu einem „Ersatzgesetzgeber“. Weder über die Auslegung von Grundrechten im Rahmen von Verfassungsbeschwerden noch über Normenkontroll- oder Organstreitverfahren entwickelte der Verfassungsgerichtshof eine Judikatur, die in Prärogative des Landesparlamentes eingriff oder dem Abgeordnetenhaus Vorgaben zur legislativen Gestaltung von Politikbereichen machte. Insoweit blieb der Verfassungsgerichtshof eben primär „Gericht“, das auf Antrag über Streitfälle entschied und Normen auslegte.