Zusammenfassung
Die Innen- und Justizpolitik gehört zu den Politikfeldern, in denen die deutschen Bundesländer vergleichsweise großen Handlungsspielraum haben. Vor diesem Hintergrund einer generell großen Gestaltungsmacht untersucht dieser Beitrag, welche Veränderungen die erste grün-rote Landesregierung in der Polizei- und Justizpolitik tatsächlich vorgenommen hat und wie sich das Reformprofil erklären lässt. Unter Rückgriff auf die Parteiendifferenztheorie werden dazu Wahlprogramme und der Koalitionsvertrag ausgewertet, bevor die gesetzgeberische Aktivität der Koalition sowie ihre Ausgaben- und Personalpolitik im Feld der Inneren Sicherheit überblicksartig untersucht wird. Die spezifische Analyse von drei zentralen Reformprojekten – Polizeireform, Neuordnung der Bewährungshilfe und Einführung einer Kennzeichnungspflicht – bestätigt schließlich das Bild eines durch Parteiendifferenz begrenzten Politikwandels zwischen Großreform und Kontinuität.
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Notes
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Eine weitere Möglichkeit der Bereitstellung von Sicherheit betrifft die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure, etwa bei der Schaffung von Bürgerwehren, oder – im Fall von Baden-Württemberg – der Einbeziehung Ehrenamtlicher in die Bewährungshilfe oder den freiwilligen Polizeidienst.
- 2.
Die beiden weiteren zentralen Kriterien – die der Zahl der Vetospieler und die der Kohäsion – werden hier nicht weiter betrachtet. Während die Zahl der Vetospieler im Fall Baden-Württembergs stark begrenzt ist (es sind im Kern nur die beiden Regierungsparteien mit ihren Fraktionen im Landtag) und nicht im Beobachtungszeitraum variiert, lässt sich die Kohäsion der Vetospieler in unserem Fallbeispiel nur sehr schwierig bestimmen (Ganghof und Schulze 2015, S. 117).
- 3.
Ein drittes „Sicherheitspaket“ in Folge der Anschläge in Paris am 13. November 2015 zielte vor allen Dingen auf die Modernisierung und Anschaffung von Ausrüstung und Bewaffnung für die Polizei, schuf aber auch 19 neue Stellen beim Landeskriminalamt, 30 beim Landesamt für Verfassungsschutz und 15 in der Justiz (Innenministerium 2015).
- 4.
Darunter fallen auch bestimmte technische Anpassungen wie die Einführung des Digitalfunks sowie Einsparungen aufgrund von Zusammenlegungen und der Erlös freigewordener Liegenschaften.
- 5.
Die Debatte und gerichtliche Auseinandersetzung bzgl. der Besetzung der neuen polizeilichen Leitungsstrukturen wird hier nicht weiter ausgeführt, da sie für die Gesetzgebungstätigkeit an sich irrelevant war.
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Hierüber lässt sich auch eine Brücke zur Theorie der Pfadabhängigkeit schlagen, die substanziellen Politikwandel in Fällen einer Destabilisierung des eingeschlagenen Pfades durch ein externes Ereignis durchaus prophezeit, wobei das externe Ereignis hier den Machtwechsel in der Landesregierung darstellt.
Literatur
Beyer, J. 2005. Pfadabhängigkeit ist nicht gleich Pfadabhängigkeit. Wider den impliziten Konservatismus eines gängigen Konzepts. Zeitschrift für Soziologie 34 (1): 5–21.
Beyer, J. 2015. Pfadabhängigkeit. In Handbuch Policy-Forschung, Hrsg. G. Wenzelburger, und R. Zohlnhöfer, 149–171. Wiesbaden: Springer Fachmedien.
Bräuninger, T., und M. Debus. 2012. Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern. Wiesbaden: Springer.
CDU. 2011. Chancen Ergreifen. Wohlstand sichern. Der Baden-Württemberg-Weg im neuen Jahrzehnt. Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg. http://www.cdu-bw.de/uploads/media/CDU-Regierungsprogramm.pdf. Zugegriffen: 28. Apr. 2016.
DPolG. 2015. Nummerierung von Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen. http://dpolg-bw.de/kennzeichnungspflicht-73.html. Zugegriffen: 29. Jan. 2016.
Endreß, C. 2013. Die Vernetzung einer gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur. Das Politikfeld Innere Sicherheit im Spannungsverhältnis von politischen Interessen und sich wandelnden Bedrohungen. Frankfurt a. M.: Peter Lang.
FDP. 2011. Vorn Bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Regierungsprogramm 2011–2016. https://www.fdp-bw.de/docs/ltw2011_programm_web.pdf. Zugegriffen: 28. Apr. 2016.
Frevel, B., und H. Groß. 2008. „Polizei ist Ländersache!“ – Politik der Inneren Sicherheit. In Die Politik der Bundesländer Staatstätigkeit im Vergleich, Hrsg. A. Hildebrandt, und F. Wolf, 67–88. Wiesbaden: Springer VS.
Ganghof, S., und K. Schulze. 2015. Vetospieler und Institutionen. In Handbuch Policy-Forschung, Hrsg. G. Wenzelburger, und R. Zohlnhöfer, 113–148. Wiesbaden: Springer VS.
GdP. 2013. GdP Baden-Württemberg lehnt Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften entschieden ab. https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/ID/34BA1DA9045AFFE7C1257C380038B6A5. Zugegriffen: 29. Jan. 2016.
Grüne. 2011. Jetzt! Das neue Programm für Baden-Württemberg. Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. http://www.gruene-drogenpolitik.de/wp-content/uploads/2011/04/Landtagswahlprogramm-web.pdf. Zugegriffen: 21. Jan. 2016.
Grüne. 2015a. Bürgerbeauftragter stärkt Dialog und Vertrauen. https://www.gruene-bw.de/buergerbeauftragter-staerkt-dialog-und-vertrauen/. Zugegriffen: 21. Jan. 2016.
Grüne. 2015b. Übersicht über die aktuellen Bestimmungen zur Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Bundesländern. https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hintergrundpapiere/zu_EP_Kennzeichnungspflicht_in_anderen_Bundeslaendern_2015_05.pdf. Zugegriffen: 21. März 2016.
Grüne/SPD. 2011. Der Wechsel beginnt. Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg. Baden-Württemberg 2011–2016. https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf. Zugegriffen: 21. Jan. 2016.
Hacker, J. S. 2004. Privatizing risk without privatizing the welfare state: The hidden politics of social policy retrenchment in the United States. American Political Science Review 98 (2): 243–260.
Hesse, J. J. 2015. Polizeireform Baden-Württemberg. Eine Strukturanalyse im Auftrag des Innenministeriums. https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Polizeireform_BW_Gesamtdokument.pdf. Zugegriffen: 21. März 2016.
Innenministerium. 2012. Struktur der Polizei Baden-Württemberg. Eckpunkte. Projektgruppe Polizeistruktur BW. https://www.polizei-bw.de/UeberUns/polizeireform/Documents/Download%20Startseite/Eckpunkte_Struktur_der_Polizei_BW_2012_Web-Version.pdf. Zugegriffen: 21. Jan. 2016.
Innenministerium. 2014. Polizeistrukturreform Baden-Württemberg. Abschlussbericht. Projektstab Polizeireform. https://www.polizei-bw.de/UeberUns/polizeireform/Documents/Download%20Startseite/Abschlussbericht%20Polizeistrukturreform%20Baden-W%C3%BCrttemberg.pdf. Zugegriffen: 21. Jan. 2016.
Innenministerium. 2015. Landeskabinett verabschiedet Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landeskabinett-verabschiedet-ergaenzung-des-sonderprogramms-zur-bekaempfung-des-islamistischen-terro-1/. Zugegriffen: 1. März 2016.
Jusos. 2015. Polizeikennzeichnung stärkt Vertrauen in die Polizei: Jusos fordern Umsetzung des Koalitionsvertrages. http://www.jusos-bw.de/2015/11/26/3136/. Zugegriffen: 29. Jan. 2016.
Justizministerium. 2014a. Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg. http://www.justiz-bw.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/JuM/Evalution%20der%20Bew%C3%A4hrungshilfe/Evaluation%20der%20Bew%C3%A4hrungshilfe%202014.pdf. Zugegriffen: 1. Febr. 2016.
Justizministerium. 2014b. Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs vorgestellt. http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/evaluation-der-bewaehrungs-und-gerichtshilfe-sowie-des-taeter-opfer-ausgleichs-vorgestellt/. Zugegriffen: 1. Febr. 2016.
Landesregierung. 2015a. Landesregierung beschließt Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruch. http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-offensivkonzept-gegen-wohnungseinbruch/. Zugegriffen: 22. Jan. 2016.
Landesregierung. 2015b. Rückführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in staatliche Trägerschaft. https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/rueckfuehrung-der-bewaehrungs-und-gerichtshilfe-in-staatliche-traegerschaft/. Zugegriffen: 1. Febr. 2016.
Landesregierung. 2015c. Sicherheitspaket zum besseren Schutz vor Terror beschlossen. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sicherheitspaket-zum-besseren-schutz-vor-terror-beschlossen/. Zugegriffen: 22. Jan. 2016.
Landtag. 2011a. Plenarprotokoll 15/4 des Landtags von Baden-Württemberg, 25.05.2011. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0004_25052011.pdf. Zugegriffen: 28. Apr. 2016.
Landtag. 2011b. Plenarprotokoll 15/11 des Landtags von Baden-Württemberg, 27.07.2011. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0011_27072011.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2011c. Drucksache 15/189 des Landtags von Baden-Württemberg. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/0000/15_0189_D.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2012. Plenarprotokoll 15/25 des Landtags von Baden-Württemberg, 09.02.2012. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0025_09022012.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2013a. Plenarprotokoll 15/72 des Landtags von Baden-Württemberg. 20.06.2013. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0072_20062013.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2013b. Plenarprotokoll 15/75 des Landtags von Baden-Württemberg. 18.07.2013. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0075_18072013.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2013c. Drucksache 15/3496 des Landtags von Baden-Württemberg. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3496_D.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2013d. Drucksache 15/3730 des Landtags von Baden-Württemberg. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3730_D.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2013e. Drucksache 15/3843 des Landtags von Baden-Württemberg. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3843_D.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2014. Plenarprotokoll 15/115 des Landtags von Baden-Württemberg, 11.12.2016. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0115_11122014.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2015a. Plenarprotokoll 15/119 des Landtags von Baden-Württemberg, 04.02.2015. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0119_04022015.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2015b. Plenarprotokoll 15/122 des Landtags von Baden-Württemberg,11.03.2015. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0122_11032015.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2015c. Plenarprotokoll 15/129 des Landtags von Baden-Württemberg, 07.05.2015. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0129_07052015.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2015d. Plenarprotokoll 15/146 des Landtags von Baden-Württemberg, 16.12.2015. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0146_16122015.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Landtag. 2015e. Plenarprotokoll 15/147 des Landtags von Baden-Württemberg, 17.12.2015. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0147_17122015.pdf. Zugegriffen: 27. Apr. 2016.
Leunig, S., und M. Pock. 2010. Landespolitik nach der Föderalismusreform I. In Föderalismusreform in Deutschland: Bilanz und Perspektiven im internationalen Vergleich, Hrsg. J. Blumenthal, und S. Bröchler, 157–175. Wiesbaden: VS Verlag.
Pierson, P. 2004. Politics in time: History, institutions, and social analysis. Princeton: Princeton University Press.
Roth, D. 2013. Baden-Württemberg 2011: Was entschied die Wahl? In Der historische: Machtwechsel Grün-Rot in Baden-Württemberg, Hrsg. U. Wagschal, U. Eith, und M. Wehner, 15–29. Baden-Baden: Nomos.
Schmidt, M. G. 1996. When parties matter: A review of the possibilities and limits of partisan influence on public policy. European Journal of Political Research 30 (2): 155–183.
SPD. 2011. Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg 2011–2016. https://spdnet.sozi.info/bawue/dl/ltw11_regierungsprogramm.pdf. Zugegriffen: 21. Jan. 2016.
Streeck, Wolfgang, und Kathleen Thelen, Hrsg. 2005. Beyond continuity: Institutional change in advanced political economies. Oxford: Oxford University Press.
Stuttgarter-Nachrichten. 2015. Zwang zu Reformen: Bewährungshilfe: Halb Staat, halb privat? http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zwang-zu-reformen-bewaehrungshilfe-halb-staat-halb-privat.fc434faa-546d-48c7-b9e2-98680bfc9745.html. Zugegriffen: 01. Febr. 2016.
Stuttgarter-Zeitung. 2014. Kennzeichnungspflicht kommt. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizisten-in-baden-wuerttemberg-kennzeichnungspflicht-kommt.a90af869-daad-46b3-9af4-60d49a058a1d.html. Zugegriffen: 29. Jan. 2016.
Stuttgarter-Zeitung. 2015a. Ein Nummernschild für Polizisten. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konzept-fuer-kennzeichnungspflicht-ein-nummernschild-fuer-polizisten.ec8bd5ae-e106-4111-8bda-9c02b249b164.html. Zugegriffen: 29. Jan. 2016.
Stuttgarter-Zeitung. 2015b. Grün-Rot kreiert den Bürgerbeauftragten: Vermittler zwischen Bürger und Behörde. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruen-rot-kreiert-den-buergerbeauftragten-vermittler-zwischen-buerger-und-behoerde.db96ae78-9088-4b64-a8dc-ef82c9b44c78.html. Zugegriffen: 29. Jan. 2016.
Südwest-Presse. 2014. Polizei: Gall gegen Kennzeichnung. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Polizei-Gall-gegen-Kennzeichnung;art4306,2737120. Zugegriffen: 29. Jan. 2016.
Tepe, M., und P. Vanhuysse. 2013. Cops for hire? The political economy of police employment in the German states. Journal of Public Policy 33 (2): 165–199.
Tsebelis, G. 1995. Decision making in political systems: Veto players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism, and Multipartyism. British Journal of Political Science 25 (3): 289–325.
Tsebelis, G. 2002. Veto players. How political institutions work. Princeton: Princeton University Press.
Wagschal, U. 2013. Politikwechsel nach dem Machtwechsel: Die Regierungstätigkeit von Grün-Rot in Baden-Württemberg. In Der historische Machtwechsel: Grün-Rot in Baden-Württemberg, Hrsg. U. Wagschal, U. Eith, und M. Wehner, 247–267. Baden-Baden: Nomos.
Weber, R. 2010. Baden-Württemberg – „Stammland des Liberalismus“ und Hochburg der CDU. In Parteien in den Deutschen Ländern. Geschichte und Gegenwart, Hrsg. A. Kost, W. Relleke, und R. Weber, 104–126. München: Beck.
Wehling, H. G. 2004. Baden-Württemberg. Nach Gestalt und Traditionen von großer Vielfalt. In Die deutschen Länder. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Hrsg. H. G. Wehling, 17–34. Wiesbaden: VS Verlag.
Wehner, M. 2013. Die historische Niederlage der CDU – Ursachen für das Scheitern. In Der historische Machtwechsel. Grün-Rot in Baden-Württemberg, Hrsg. U. Wagschal, U. Eith, und M. Wehner, 119–141. Baden-Baden: Nomos.
Wenzelburger, G. 2015a. Die Politik der Inneren Sicherheit. In Handbuch Policy-Forschung, Hrsg. G. Wenzelburger, und R. Zohlnhöfer, 663–698. Wiesbaden: Springer VS.
Wenzelburger, G. 2015b. Parties, institutions and the politics of law and order. British Journal of Political Science 45 (3): 663–687.
Wenzelburger, G., und H. Staff. 2016. German exceptionalism? An empirical analysis of 20 years of law and order legislation. Politics & Policy 44 (2): 319–350.
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