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Sozialgenossenschaften: eine wieder entdeckte Rechts- und Wirtschaftsform in der Sozialwirtschaft

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Genossenschaft innovativ

Part of the book series: Sozialwirtschaft innovativ ((SWI))

Zusammenfassung

Nicht nur werden seit einigen Jahren die Vorteile der genossenschaftlichen Rechtsform für Sozialinitiativen, -selbsthilfegruppen, -vereine oder -unternehmen auch in Deutschland diskutiert, es gründen sich auch zunehmend Sozialgenossenschaften. Allerdings zeigen die damit zusammenhängenden Begriffe wie Sozialgenossenschaft, gemeinwohlorientierte Organisationen des Sozialwesens, Nonprofit-Organisationen und bürgerschaftlich / zivilgesellschaftlich organisierte Selbsthilfe oder auch Sozialunternehmen in Wissenschaft und Praxis unterschiedliche Bedeutungsinhalte im Selbst- und Fremdverständnis. Neben einer Klärung der Begriffe werden Gründe erörtert, die zu einer vermehrten Gründung von Sozialgenossenschaften in Deutschland führen können.

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Notes

  1. 1.

    § 1 GenG definiert: „Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer ‚eingetragenen Genossenschaft‘ nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (http://dejure.org/gesetze/GenG/1.html).

  2. 2.

    Am 27. März 1867 wurden die Genossenschaften durch das preußische Gesetz geregelt, welches durch Hermann Schulze-Delitzsch maßgeblich konzipiert war. Ab 4. Juli 1868 wurde es mit einigen Änderungen als Norddeutsches Bundesgesetz verkündet und ab 1871 bzw. 1873 durch Einführung in allen Ländern des Deutschen Reichs gültig. Am 1. Mai 1889 erlangte das noch durch Schriften von Hermann Schulze-Delitzsch beeinflusste „Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ Rechtskraft, das weitere Änderungen vorsah, um die Praxis der Genossenschaften zu erleichtern.

  3. 3.

    Sofern große Unternehmen Mitglied einer Genossenschaft sind, ist möglicherweise das Kartellrecht bzw. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gefragt, ob dies zulässig ist. § 1 GWB sieht das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vor, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Ausnahmen bestehen bei landwirtschaftlichen Genossenschaften; vgl. § 28 GWB.

  4. 4.

    Dies ist in der deutschen Genossenschaftspraxis und auch in der Genossenschaftswissenschaft sehr umstritten. Im Vergleich zu der amerikanischen Auffassung fehlt es bei den Genossenschaften am non-distribution-constraint – an der Nichtausschüttung der Gewinne. Genossenschaften lassen ihre Mitglieder darüber befinden, wieviel von den erwirtschafteten Gewinnen in das Unternehmen zurückgestellt werden (Gewinnthesaurierung) und welcher Anteil in Form einer Dividende auf die eingezahlten Geschäftsanteile an die Mitglieder ausgeschüttet wird. Das eigentlich genossenschaftliche Instrument der Beteiligung der Mitglieder an den Überschüssen ist allerdings die genossenschaftliche Rückvergütung, die – ähnlich wie die Gewährung von Rabatten – vorsieht, dass die Mitglieder entsprechend ihrer Geschäftstätigkeit am Ende des Geschäftsjahres an erwirtschafteten Überschüssen aus dem Mitgliedergeschäft beteiligt werden. Dies wäre dann auch als Betriebsausgabe noch vor dem Gewinnausweis zu behandeln. (Vgl. Beuthien et al. 2008, S. 58) Interessanterweise hat der Genossenschaftspionier Friedrich Wilhelm Raiffeisen Mitte des 19. Jahrhunderts zunächst vollkommen auf eine Gewinnbeteiligung der Mitglieder verzichtet, um einen genossenschaftlichen Stiftungsfonds, ein „unteilbares Vereinskapital“ aufzubauen, das als gemeinschaftliches Vermögen, also wie eine Dorfallmende fungiert. (Vgl. Faust 1977, S. 341 f.) Siehe zu NPOs und Organisationen der Sozialwirtschaft auch Abschn. 3.2.

  5. 5.

    Eine Beteiligung der Mitglieder am inneren Wert der Genossenschaft ist möglich, sofern dies in der Satzung so vorgesehen ist. In der Realität kommt dies allerdings nur sehr selten vor. Die nach den Prinzipien von Raiffeisen arbeitenden Genossenschaften sehen eher den Aufbau eines dauerhaften Stiftungskapitals aus den Überschüssen vor, das auch zukünftigen Genossenschaftsmitgliedern zu Gute kommt, so dass eine Verteilung des Unternehmenswertes auf Personen für Raiffeisen-Genossenschaften nicht in Frage kommt.

  6. 6.

    Durch die Genossenschaftsrechtnovelle von 2006 besteht aber nun die satzungsmäßige Möglichkeit, ein Mindestkapital vorzusehen, das dazu führt, dass bei drohender Unterschreitung die Auszahlung von Genossenschaftsanteilen ausgesetzt wird. Dazu und zu weiteren Maßnahmen, die dem Kapitalerhalt dienen, siehe Blome-Drees et al. (2015, S. 124).

  7. 7.

    Die sechs Spitzenverbände sind die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DCV), der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Der PARITÄTISCHE), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Diakonie Deutschland sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Diese werden zu 90 % aus öffentlichen Mitteln bzw. aus der Gesetzlichen Sozialversicherung finanziert.

  8. 8.

    Zu denken ist hier etwa an die UNO-Konvention über die Rechte Behinderter, was letztendlich zu Inklusion-Programmen Benachteiligter in Deutschland führte.

  9. 9.

    Nicole Göler von Ravensburg macht verschiedentlich auf die in dieser Hinsicht vielleicht notwendige Neuordnung der Statistik der DZ Bank aufmerksam. Vgl. Göler von Ravensburg (2013a, 2015).

  10. 10.

    Der Begriff der Daseinsvorsoge ist juristisch ein unbestimmter Rechtsbegriff. Auf europäischer Ebene wurde dieser Begriff im Vertrag von Lissabon in den in Art. 14 AEUV geregelten „Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ übertragen.

  11. 11.

    Möglicherweise favorisieren die genossenschaftlichen Verbände die Kennzeichnung „Genossenschaften in der regionalen Daseinsvorsorge“ (Titel einer Broschüre des DGRV 2014), Genossenschaftliche Modelle für die Regionalversorgung oder „Demografie-eG“ (Überschrift über einen Bericht der hier als Sozialgenossenschaften gekennzeichneten Fallbeispiele wie Mehrgenerationenwohnen, Familiengenossenschaften, Dorfläden sowie einer Bildungsgenossenschaft im Genossenschaftsblatt, o.V. 2014, S. 16).

  12. 12.

    Vgl. aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung https://www.kvb.de/ueber-uns/gesundheitspolitik/gesundheitsreformen/, aus Sicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=93 und aus Sicht der Krankenkassen https://www.gesetzlichekrankenkassen.de/reformen/reformen.html.

  13. 13.

    Ohne das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG), das die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen garantiert, wären die meisten Energiegenossenschaften sicherlich nicht gegründet worden. Die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) am 22. Juli 2013 führte jedoch zu Rechtsunsicherheit insbesondere für Energiegenossenschaften, denn deren Mitglieder standen in der Gefahr, als Anleger eines Alternativen Investmentfonds (AIF) Geld einzusammeln, um Investitionen in Renditeobjekte zu tätigen (vgl. zu Details Blome-Drees et al. 2015, S. 145, 314). Ein AIF hätte nach dem KAGB Geldanlagen betreiben können ohne das operative Geschäft der Energielieferung. Inzwischen gilt dieses Problem aufgrund einer Neuauslegung durch die BaFin als gelöst (vgl. Wieg 2015a, S. 26).

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  1. Köln, Deutschland

    Ingrid Schmale

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  1. Ingrid Schmale
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  1. WISO-Fakultät, Universität zu Köln, Köln, Germany

    Ingrid Schmale

  2. WISO-Fakultät, Universität zu Köln, Köln, Germany

    Johannes Blome-Drees

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Schmale, I. (2017). Sozialgenossenschaften: eine wieder entdeckte Rechts- und Wirtschaftsform in der Sozialwirtschaft. In: Schmale, I., Blome-Drees, J. (eds) Genossenschaft innovativ. Sozialwirtschaft innovativ. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-11753-5_2

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