Zusammenfassung
Rund um die Wahl von Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten (1986) fand in Österreich ein Paradigmenwechsel statt: weg von der These „erstes Opfer“ des Nationalsozialismus und an keinerlei Taten beteiligt gewesen zu sein. In den 1990er Jahren wurden mit dem Fall des Eisernen Vorhangs (Historiker_innen-)Kommissionen eingesetzt, auf deren Ergebnissen entschädigungspolitische Maßnahmen getroffen wurden. In Österreich waren dies der Entschädigungsfonds, der Versöhnungsfonds und das Kunstrückgabegesetz. Bis auf den Bereich der Kunstrückgabe sind alle Zahlungen aus den entschädigungspolitischen Maßnahmen abgeschlossen. Dennoch fokussieren wissenschaftliche Forschungen bis heute noch überwiegend die Täter_innen.
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Notes
- 1.
Siehe dazu z. B. die Diskussionen und Interventionen rund um das Weinheberdenkmal (http://www.eduardfreudmann.com/?p=885) (10.8.2014) oder den Wettbewerb über eine Umgestaltung des Luegerdenkmals (http://www.luegerplatz.com/) (10.8.2014) oder zuletzt den Wettbewerb zur Errichtung eines Mahnmals auf dem Gelände der Wirtschaftsuniversität in Kooperation mit der Akademie der bildenden Künste Wien (http://www.wu.ac.at/start/news/commemorative_project) (10.8.2014).
- 2.
Die Claims Conference ist ein Zusammenschluss jüdischer Organisationen. Sie vertritt seit ihrer Gründung 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust-Überlebender. Doch diese Vorgangsweise wurde von Überlebenden und deren Erben und Erbinnen teilweise nicht akzeptiert, und es wurden zu Beginn der 1990er Jahre erste Klagen eingebracht.
- 3.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) ist der Staatsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion. Er war die Grundlage der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Er trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, in Kraft.
- 4.
Die allgemeinen Ausführungen zur Historikerkommission basieren auf dem Schlussbericht der Historikerkommission.
- 5.
Siehe zum Beispiel die Stadt Wien www.wienmuseum.at/de/ueber-uns/restitution.html?L=1.
- 6.
Zur Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten und zu Fragen der Methoden sei an dieser Stelle das Portal geschichte online gonline.univie.ac.at/htdocs/site/browse.php?a=2001&arttyp=k (9.3.2014) empfohlen.
- 7.
- 8.
Die Berichte wurden im Internet veröffentlicht (www.historikerkommission.gv.at) und danach in den Veröffentlichungen der Historikerkommission überarbeitet publiziert.
- 9.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass hier Frauen nur vereinzelt aufgetreten sind, die Verhandler also überwiegend männlich waren.
- 10.
Kursschwankung zwischen US-Dollar und EUR oder anderen Währungen bleiben unberücksichtigt und haben sich durch die lange Bearbeitungsdauer der Anträge durchaus negativ für die Antragsteller_innen ausgewirkt.
- 11.
Sowohl das Forderungs- als auch das Billigkeitsverfahren sind der österreichischen Rechtsordnung fremd.
- 12.
Basis der Recherche der Liegenschaften des Bundes ist die im Auftrag der Historikerkommission der Republik Österreich von Edith Leisch-Prost, Verena Pawlowsky und Harald Wendelin erstellte In-Rem-Dokumentation. Dokumentation aller am 17. Juni 2001 (Stichtag der Grundbuchabfrage) im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Liegenschaften (Datenbank und Aktendokumentation) hinsichtlich der Frage, ob sie zwischen dem 12. März 1938 und dem 9. Mai 1945 ihren ursprünglichen Eigentümer_innen entzogen wurden bzw. nach 1945 Gegenstand von Restitutionsanträgen oder -verfahren waren. Für die Gemeinde Wien: In-Rem-Dokumentation. Dokumentation aller am 13. März 2002 im Eigentum der Gemeinde Wien befindlichen Liegenschaften hinsichtlich der Frage, ob sie zwischen dem 12. März 1938 und dem 9. Mai 1945 ihren ursprünglichen Eigentümer_innen entzogen wurden bzw. nach 1945 Gegenstand von Restitutionsanträgen oder -verfahren waren. Beide Dokumentationen liegen im Allgemeinen Entschädigungsfonds und können dort eingesehen werden.
- 13.
Siehe dazu www.doew.at, dort Volltextsuche oder Neues von Rechts (Stand 4.3.2014).
- 14.
Der Begriff „Deserteur“ im Zusammenhang mit der Deutschen Wehrmacht wurde erst im Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz BGBl. I 110/2009 aufgenommen.
Literatur
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Rafetseder, Hermann. 2007. NS-Zwangsarbeits-Schicksale. Erkenntnisse zu Erscheinungsformen der Oppression und zum NS-Lagersystem aus der Arbeit des Österreichischen Versöhnungsfonds. Eine Dokumentation im Auftrag des Zukunftsfonds der Republik Österreich. – Linz Die Drucklegung unterblieb 2007 aus Datenschutzgründen, nach deren Wegfall war Ende 2013 eine Veröffentlichung auf CD und online möglich, zu finden im „Forum oö geschichte“ www.ooegeschichte.at/uploads/tx_iafbibliografiedb/Rafetseder_Hermann_B_NSZwangsarbeitsSchicksale_2013.pdf. Zugegriffen: 12. März 2014.
Trenkler, Thomas. 2011. Protestaktion vor dem Leopold Museum: „Restituieren!“, In Der Standard 22.6.2011.
Zwangsarbeit auf dem Gebiet der Republik Österreich 1. 2004. Mit Beiträgen von Mark Spoerer et al. (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich, 26/1). Wien: Oldenbourg.
Gesetze
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen Fonds „Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnung)“ BGBl III 2000/221.
Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes BGBl I 2000/74.
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes BGBl I 2001/12.
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen und sonstigem beweglichem Kulturgut aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und aus dem sonstigen Bundeseigentum (Kunstrückgabegesetz – KRG) BGBl 1998/181.
Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über finanzielle Hilfeleistungen an Spätheimkehrer. Finanzielle Hilfeleistung an Spätheimkehrer BGBl 1958/128.
Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über die Gewährung von Entschädigungen für Schäden, die im Zusammenhang mit der Besetzung Österreichs entstanden sind (Besatzungsschädengesetz) BGBl 1958/126.
Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz) BGBl 1958/127.
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005) BGBl. I 2005/86.
Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird BGBl I 2005/89.
Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz). Budgetbegleitgesetz 2001. BGBl I 2000/142 zuletzt geändert durch BGBl I 2005/90.
Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus BGBl III 2001/121 Vertrag USA GZ 2140.02/0044e-BdSB/2001, Verbalnote.
Gesetz über die Überleitung und Eingliederung von Vereinen, Organisationen und Verbänden GBlÖ Nr. 136/1938.
Internetquellen
1289 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP. Bericht des Finanzausschusses. www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/I/I_01289/fnameorig_000908.html (4.3.2014).
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger zu der schriftlichen Anfrage (884/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Trümmerfrauenregelung“ und Kriegsgefangenenentschädigung. www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/AB/AB_00931/index.shtml (4.3.2014).
Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird 641/A XXII. GP http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/A/A_00641/fnameorig_043948.html (4.3.2014).
Stenographisches, Protokoll Nationalrat, XXII.GP 116. Sitzung/S. 147 www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00116/SEITE_0147.html (4.3.2014).
https://de.nationalfonds.org/sites/dynamiccd76.html?id=news20080117160614344. Zugegriffen: 4. März 2014.
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Blimlinger, E. (2016). Historikerkommissionen, Rückstellung und Entschädigung in Österreich nach 1998 – ein Überblick. In: Gaugele, E., Kastner, J. (eds) Critical Studies. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-10412-2_20
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