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European Economic Governance. Auf dem Weg zu einer erzwungenen Integration nationaler Arbeitsbeziehungen?

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Horizontale Europäisierung im Feld der Arbeitsbeziehungen

Part of the book series: Europa – Politik – Gesellschaft ((EPG))

Zusammenfassung

Seit der Neubelebung des europäischen Integrationsprozesses durch die Europäische Kommission unter Jacques Delors haben europäische Institutionen den sozialen Dialog und die Entstehung eines europäischen Systems industrieller Beziehungen gefördert. Zwar haben Befürworter eines ‚sozialen Europas‘ wiederholt die Diskrepanzen bedauert, die zwischen den weitreichenden Marktliberalisierungsregeln und den spärlichen sozial- und arbeitspolitischen Regeln der EU besteht. Diese Schlagseite des europäischen Integrationsprozesses konnte jedoch den funktionalistischen Konsens innerhalb der europäischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung nicht stören, dem zufolge die von den Marktöffnungsinitiativen der EU ausgelösten Spannungen letztendlich marktkorrigierende Regelungen, Institutionen und Prozesse nach sich ziehen werden.

Revidierte Fassung des Kapitels ‚European industrial relations after the crisis. A postscript.‘ (Erne 2012a), welches ich im November 2012 am WSI-Herbstforum „Krisen Folgen! Krisen Auswege?“ in Berlin präsentierte. Ich bedanke mich bei den WSI TagungsteilnehmerInnen, zwei anonymen WSI Gutachtern, Torben Krings und Susanne Pernicka für deren Anregungen, sowie bei der Hans Böckler Stiftung für die Übersetzung des ursprünglichen Kapitels ins Deutsche.

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Notes

  1. 1.

    Im Dezember 2012 verglich David Begg die Troika erneut mit den ehemaligen Kolonialherren Irlands; doch diesmal nicht von einer Tribüne vor 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, das heißt einem Ort der einer diplomatischen Ausdrucksweise eher abträglich ist, sondern hinter verschlossenen Türen im wohltemperierten Dubliner Schloss – dem ehemaligen Regierungssitz der britischen Krone in Irland – an einer Tagung mit der Troika-Delegation für Irland. Angesichts der sozialen Folgen der Troika-Politik sowie der Arroganz mit der die blutjungen IWF und EZB Vertreter erfahrene Irische Regierungsvertreter und Gewerkschaftsführer abkanzelten, obwohl diese bislang alle Troika-Vorgaben weitgehend widerstandslos umgesetzten, erstaunt dies nicht besonders. (Teilnehmende Beobachtung des Autors. ILO/EU Dialogue. Tripartite Workshop. The Governance of Policy Reform in Ireland: Social Dialogue, Actors and Institutions in Times of Economic Downturn and Austerity, 7, Dezember 2012, Dublin Castle).

  2. 2.

    Amtsblatt der Europäischen Union, L 306, 23.11.2011, Seite 1–52. http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de.

  3. 3.

    Einer der sechs Berichte, auf die das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem sogenannten Sechserpack stützte, stammte aus der Feder der britischen konservativen Europaabgeordneten und früheren JP Morgan-Investmentbankerin Vicky Ford: ENTWURF (…) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2010)0523). Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Vicky Ford.

  4. 4.

    Laut Pernicka und Hofmann (2014) kann die Formulierung gemeinsamer gewerkschaftlicher Richtlinien zur Tarifpolitik auf europäischer Ebene trotzdem als ein Beispiel sozialer Integration angesehen werden. Dieser Prozess beschränkte sich jedoch nur auf einen relativ kleinen Kreis tarifpolitischer Experten, die die vereinbarten europäischen Lohnleitlinien in Ihrem eigenen Land nicht durchsetzen konnten. Insbesondere in Deutschland blieb die Lohnentwicklung zwischen 2003 bis 2012 klar unterhalb den vereinbarten EMB und EGB Richtwerten. Diese Entwicklung wurde durch den Sieg des Schröder-Flügels über den Euro-Keynesianischen Flügel um Lafontaine innerhalb der SPD sowie eine Streikniederlage der IG Metall in 2003 in Ostdeutschland politisch ermöglicht, und danach durch die Einführung der Harz IV Reformen und der flächendeckenden Einführung von Öffnungsklauseln in deutschen Tarifverträgen praktisch umgesetzt (Bieler und Erne 2014; Europäische Kommission 2011, S. 132; Erne 2008, S. 97 ff.).

  5. 5.

    Zu dieser Polarisierung hat auch das „soziale Versagen der EU Osterweiterung“ (Meardi 2013) sowie eine entsprechende Beschränkung und Umstrukturierung der europäischen Kohäsionspolitik beigetragen. Im Jahr 1986 sind die europäischen Staats- und Regierungschefs noch davon ausgegangen, dass die Schaffung des europäischen Binnenmarktes nicht automatisch zu wirtschaftlicher Konvergenz führt. Deshalb fügte die Einheitliche Europäische Akte dem EWG-Vertrag mehrere Artikel zur Förderung des „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“ bei, um die Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen. Während substantielle EU-Transferzahlungen irischen Regierungen erlaubten, die Integration der – einst strukturschwachen – irischen Wirtschaft in den gemeinsamen europäischen Markt sowie die Einführung einer wettbewerbsorientierten Wirtschafts- und Steuerpolitik sozial abzufedern (O’Toole 2003), erhielten die acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten sowie Rumänien und Bulgarien nach deren EU-Beitritt jedoch deutlich niedrigere Transferzahlungen, was deren wirtschaftliche Entwicklung sicherlich nicht beförderte (Bohle 2006, S. 70; O’Beacháin et al. 2012, S. 227). Seit dem 1 Januar 2013 müssen in den meisten Provinzen China sogar höhere Mindestlöhne nach Wechselkursen bezahlt werden als in Rumänien (Stan und Erne 2014, S. 16), und dies obwohl Chinas Regierung – im Gegensatz zu der an Wechselkursstabilität orientierten Politik der rumänischen Zentralbank (Becker 2011) – eine exportorientierte Politik des Schwachen Yuan verfolgt.

  6. 6.

    Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/index_de.htm.

  7. 7.

    Die Troika-Forderung, branchenspezifische Mindestlöhne abzuschaffen – die in Irland von paritätischen Joint Labour Committees (JLC) sowie Registered Employment Agreements (REA) festgelegt wurden (Erne 2006) – wurde am 7 Juli 2011 beziehungsweise am 9 May 2013 durch Irische Gerichte „autonom“ umgesetzt. Die Gerichtsurteile erklärten die bisherigen JLC und REA-Bestimmungen des Industrial Relations Act von 1946 und damit alle allgemeinverbindlichen branchenspezifischen Mindestlöhne schlicht für verfassungswidrig; und das sage und schreibe 65 Jahre nach deren Einführung. Obwohl die irische Regierung unterdessen das Industrial Relations Act revidierte (Whitston 2014; O’Sullivan und Turner 2014), konnte bislang in keiner Branche ein neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn vereinbart werden.

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Erne, R. (2015). European Economic Governance. Auf dem Weg zu einer erzwungenen Integration nationaler Arbeitsbeziehungen?. In: Pernicka, S. (eds) Horizontale Europäisierung im Feld der Arbeitsbeziehungen. Europa – Politik – Gesellschaft. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-07556-9_7

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-07556-9_7

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  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-658-07555-2

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