Zusammenfassung
„Postdemokratie“ analysiert die Deformierung der politischen Öffentlichkeit in der Demokratie. Der Wandel der politischen Parteien und ihrer traditionellen Milieus, die veränderte Presse, die Anpassung der Politik an medial vermittelbare Formen und Themen gehen auf in einer Privatisierung der Öffentlichkeit, die zu Entpolitisierung und Passivierung führen. Im Hintergrund dieser Prozesse spielt sich jedoch eine Privatisierung politischer Entscheidungen ab, die den Gehalt demokratischer Systeme selbst in Frage stellt. In der Debatte um Postdemokratie sind diese Bereiche der Öffentlichkeit besonders in den Blick genommen worden, weniger aber der Einfluß auf die Rechtserzeugungsprozesse und deren innere Verfasstheit. Auch die Institutionen der Rechtsprechung spielen bislang keine Rolle in der Diskussion um Postdemokratie.
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Notes
- 1.
Dies hat Ingolfur Blühdorn (2012) bereits aus gesellschaftstheoretischer Sicht angemerkt und dagegen einen soziologischen Begriff der Postdemokratie entwickelt.
- 2.
Siehe dazu Schmalz-Bruns (2009).
- 3.
Siehe die Nachweise in Maus (2010).
- 4.
Siehe zur Postdemokratisierung des globalen Rechts den Beitrag von Kolja Möller in diesem Band.
- 5.
Diese Selbstbeschränkung ist nicht in der besprochenen Entscheidung zu sehen, denn zu ihr würde gehören, diese Beschränkung kenntlich zu machen. Das kann das Gericht aber nicht, weil es dadurch seinem Selbstverständnis und seiner Rolle widersprechen würde.
Literatur
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Eberl, O. (2017). Refeudalisierung des Rechts revisited. In: Eberl, O., Salomon, D. (eds) Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie. Staat - Souveränität - Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-02724-7_8
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