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„Option für die Vermögenden“. Analyse und Kritik österreichischer Steuerpolitik zur Vermögensübertragung

  • Chapter
Erbschaftssteuer im Kontext
  • 3159 Accesses

Zusammenfassung

Dem wohlfahrtsstaatlichen Arrangement in Österreich wird eine hohe Umverteilungswirkung bescheinigt. Einschlägige Vergleiche zeigen eine im internationalen Vergleich moderate Ungleichverteilung von Netto-Einkommen. Ein Blick auf die Verteilung von Vermögen relativiert dieses Bild beträchtlich; neuere Daten zeigen hier eine ausgeprägte Ungleichverteilung.

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Notes

  1. 1.

    Die Kooperation im sozialpartnerschaftlichen „Umfeld“ der Regierung blieb trotz einigen Angriffen und Belastungsproben auch in den Jahren ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 aufrecht und politisch wirksam (Müller/Fallend 2004).

  2. 2.

    Mit dem Household Finance and Consumption Network (HFCN) des Euroraums – im Dezember 2006 von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken des Eurosystems gegründet – gibt es für Österreich erstmals eine Datenquelle, die Sachvermögen, Finanzvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte in einem Datensatz enthält und so eine umfassende Darstellung der Vermögensverteilung in Österreich zulässt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim HFCS um eine freiwillige Haushaltserhebung handelt. Insbesondere der obere Rand der Verteilung und das Finanzvermögen können deshalb nur unzureichend abgedeckt werden. Schätzungen auf Basis der HFCS-Daten zur Vermögensverteilung können daher nur als Untergrenze der tatsächlichen Ungleichverteilung angesehen werden (Andreasch et al. 2012; siehe auch Sozialbericht 2009/2010).

  3. 3.

    Die verwendeten Definitionen fassen unter Bruttovermögen Sach- und Finanzvermögen, das Nettovermögen umfasst das gesamte Bruttovermögen abzüglich der Verbindlichkeiten des Haushalts (Andreasch et al. 2012, 265)

  4. 4.

    „Untere Hälfte“ (0-50): Haushalte, die weniger Vermögen als der mittlere (Median) Haushalt besitzen (bis rund 93.000 EUR); „obere Mitte“ (51-80): Haushalte, die über mehr Vermögen als der mittlere (Median) Haushalt verfügen, aber nicht zum Top-Fünftel gehören (ab rund 93.000 bis rund 331.000 EUR); „Vermögende“ (80-95): Haushalte, die zum Top-Fünftel, aber nicht zu den Top-5% gehören (ab rund 331.000 EUR bis rund 979.000 EUR); „Top-5%“ Haushalte ab rund 979.000 EUR an Bruttovermögen (Andreasch et al. 2012, 259).

  5. 5.

    In Anlehnung an John Rawls’ zweites Fariness-Prinzip; vgl. Rawls (1971, 60ff).

  6. 6.

    Diese Anforderung lehnt sich an R. Sturns Kritik an dem schädlichen „Ideal der steuerminimierenden Gesellschaft“ an (vgl. Sturn 2012).

  7. 7.

    Diese Vorstellungen sind angelehnt an das steuerpsychologische Modell des „slippery slope“, das zum Ziel hat, Vertrauen zu stärken und damit Zwang aus dem Steuersystem zu nehmen; vgl. dazu: Kirchler/Gangl (2013).

  8. 8.

    Fischer hat seine SPÖ-Parteimitgliedschaft bei Amtsantritt ruhend gestellt; de jure war seine Intervention demnach nicht als Stellungnahme eines SPÖ-Politikers zu verstehen, in der Öffent-lichkeit dürfte sie dennoch eindeutig dem SPÖ-„Lager“ zugerechnet worden sein.

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© 2013 Springer Fachmedien Wiesbaden

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Gaisbauer, H.P. (2013). „Option für die Vermögenden“. Analyse und Kritik österreichischer Steuerpolitik zur Vermögensübertragung. In: Gaisbauer, H., Neumaier, O., Schweiger, G., Sedmak, C. (eds) Erbschaftssteuer im Kontext. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-01636-4_9

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