Zusammenfassung
Die Möglichkeit des Bürgers, Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung zu ergreifen, hat in Großbritannien, präziser gesprochen: im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, eine lange Tradition. Bereits im 16. Jahrhundert lassen sich – zumindest für England – Entscheidungen nachweisen, in denen Akte von Einrichtungen, die im heutigen Sinne als „Verwaltung“ verstanden werden, einer echten gerichtlichen Kontrolle unterworfen wurden.
Univ.-Prof. Dr. Ralf Brinktrine ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Deutsches und Europäisches Umweltrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Würzburg.
Hinweis zur Schreibweise: Die im Text verwendeten englischen Begriffe werden als sogenannte Zitatwörter grundsätzlich klein und kursiv geschrieben. Gesetzesbezeichnungen sowie Fall-, Orts- und Eigennamen werden hingegen großgeschrieben. Ausnahmen gelten für die Gerichtsbezeichnungen.
Der Beitrag befindet sich auf dem Stand von März 2017.
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Notes
- 1.
Im deutschen Sprachgebrauch wird der Begriff Großbritannien nahezu durchgängig als pars pro toto für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland verstanden. Dieser Sprachgebrauch ist – juristisch betrachtet – nicht korrekt und wird deshalb in diesem Beitrag soweit als möglich vermieden.
- 2.
Vgl. für England Rooke's Case (1598) 5 Co. Rep. (= Coke's Reports) 99b. Weitere wichtige Beispiele aus früherer Zeit sind Hetley v. Boyer (1614) Cro Jac (= Croke's Reports during the time of King James I.) 336; Bagg's Case (1616) 11 Co. Rep. 93. Für Schottland wird eine gerichtliche Kontrollbefugnis im Hinblick auf das Wirken von Verwaltungseinrichtungen mit der Gründung des „Court of Session“ im Jahr 1532 angenommen, vgl. Jean McFadden/Dale McFadzean, Public Law Essentials, 2. Aufl., Edinburgh 2016, S. 107; konkrete Judikate zur Verwaltungskontrolle lassen sich aber erst für einen späteren Zeitraum nachweisen, siehe etwa Guthrie v. Miller (1827) 5 S (= Shaw's Session Cases) 711; Forbes v. Underwood (1886) 13 R (= Rettie's Session Cases) 465; besonders wichtig Moss Empires v. Assessor for Glasgow (1917) SC (HL) (= Session Cases House of Lords) 1.
- 3.
Anschaulich der Überblick bei A[nthony] W. Bradley/K[eith] D. Ewing/C[hristopher] J.S. Knight, Constitutional and Administrative Law, 16. Aufl., Harlow 2015, S. 571 ff.; ausführlich zur Geschichte, insbesondere zur judicial review [Lord] Harry Woolf u. a., (De Smith's) Judicial Review, 7. Aufl., London 2013, Rn. 15-001 ff.
Zeitgleich hat dazu sich auch das Rechtsgebiet administrative law entwickelt; hierzu H[enry] W[illiam] R[awson] Wade/C[hristopher] F Forsyth, Administrative Law, 11. Aufl., Oxford 2014, S. 10 ff.; Paul P Craig, Administrative Law, 7. Aufl., London 2012, Rn. 2-001 ff. In gewisser Weise sind die Aspekte der gerichtlichen Verwaltungskontrolle ((judicial) review of administrative action) und der principles of administrative law untrennbar miteinander verwoben, sie haben sich in ihrer geschichtlichen Entwicklung wechselseitig bedingt und befruchtet; vgl. hierzu Bradley/Ewing/Knight, S 571 ff. Diese symbiotische Verbindung der beiden Materien hat z. T. zur Folge, dass mit administrative law terminologisch (ausschließlich oder jedenfalls in erster Linie) das Recht der Verwaltungskontrolle gemeint ist, vgl. Wade/Forsyth, S. 4 f.; zu weiteren Begriffsverständnissen siehe u. a. Peter Cane, Administrative Law, 5. Aufl., Oxford 2011, S. 1 ff. Unbeschadet der Diskussion über die zutreffende Begrifflichkeit von administrative law steht die gerichtliche Kontrolle im Mittelpunkt nahezu aller gängigen Lehrbücher zum administrative law; vgl. z. B. Wade/Forsyth, S. 477–723; Cane, S. 247–316; Craig, Part 2 (Rn. 12.001-23.018) und 3 (Rn. 24.001-28.010).
- 4.
Insb. durch statutory tribunals und statutory inquiries; vgl. dazu Craig (Fn. 3), Rn. 9-001 ff.
- 5.
Zur heutigen Staatsstruktur des Vereinigten Königreichs einschließlich der durch die Gesetze über eine teilweise Autonomie für Schottland, Wales und Nordirland („devolution“) eingetretenen Teilselbstständigkeit dieser Regionen näher Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 30 f., 36 ff.; auch Colin Turpin/Adam Tomkins, British Government and the Constitution, 7. Aufl., Cambridge 2012, S. 210 ff. Letztere beschreiben das United Kingdom als einen „multi-national state“, siehe Turpin/Tomkins, S. 221.
- 6.
Hierzu ebenfalls Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 30 ff.
- 7.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 30; ferner auch Martin Partington, Introduction to the English Legal System (2016–2017), 11. Aufl., Oxford 2016, S. 2.
- 8.
Vgl. allein für den Verwaltungsrechtsschutz durch Gerichte die Darstellungen für England und Wales bei Woolf (Fn. 3) sowie Jonathan Manning/Sarah Salmon/Robert Brown, Judicial Review Proceedings, 3. Aufl., London 2013, für Schottland bei Aidan O'Neill, Judicial Review in Scotland, Edinburgh 1999, und für Nordirland bei Gordon Anthony, Judicial Review in Northern Ireland, 2. Aufl., Oxford and Portland 2014.
- 9.
Zu den Parallelen im gerichtlichen Rechtsschutz auch Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 573 f.
- 10.
Zur Geschichte der tribunals näher Craig (Fn. 3), Rn. 9-004 ff.; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 601 ff.
- 11.
Zu dieser unterschiedlichen Natur verschiedener tribunals näher Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 762; Craig (Fn. 3), Rn. 9-002.
- 12.
Siehe dazu Ralf Brinktrine, Verwaltungsermessen in Deutschland und England, Heidelberg 1998, S. 174 Fn. 35.
- 13.
Dies ist die gegenwärtig offizielle Bezeichnung des Gerichts, welches allein für England und Wales zuständig ist. Es wird im weiteren Darstellungsverlauf als High Court of Justice oder – wie im englischen Schrifttum weit verbreitet – auch schlicht als High Court bezeichnet.
- 14.
Siehe dazu Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 763.
- 15.
Vgl. dazu die Übersicht bei Partington (Fn. 7), S. 167.
- 16.
Das Upper Tribunal etwa hat den Status eines superior court of record; dazu Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 772; zum gerichtsidentischen Charakter des First-Tier Tribunal und des Upper Tribunal auch Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 607.
- 17.
Näher Craig (Fn. 3), Rn. 9-013 f.
- 18.
Dazu näher Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 768 ff.; Craig (Fn. 3), Rn. 9-023 ff.
- 19.
Vgl. Partington (Fn. 7), S. 154.
- 20.
Siehe Partington (Fn. 7), S. 154 ff.
- 21.
Partington (Fn. 7), S. 164; zu den von tribunals bewältigten Fallzahlen ebenfalls Partington (Fn. 7), S. 166.
- 22.
Der Administrative Court ist seit 2000 als besonderer Spruchkörper innerhalb des High Court of Justice für judicial review-Verfahren zuständig; vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 16-003.
- 23.
Vgl. zu der Bedeutung des judicial review-Verfahrens Partington (Fn. 7), S. 154 f., 160 f.; Woolf (Fn. 3), Rn. 1-002 ff.
- 24.
Hierzu Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 222 ff.
- 25.
Der Terminus administrative authority ist „ähnlich wie die anderen in Rechtsprechung und Schrifttum verwandten Bezeichnungen ‚public body‘, ‚public authority‘ oder ‚government‘ als eine Umschreibung für die vielfältigen Entscheidungsträger (‚decision-makers‘) – mit Ausnahme der Gerichte (‚courts of law‘‚) – zu verstehen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen. Er umfasst so verschiedenartige, in ihrer Struktur heterogene Gebilde wie z. B. die Krone (‚the Crown‘), die Kommunalverwaltung (‚local government‘) oder die ‚tribunals‘“; so Brinktrine (Fn. 12), S. 173 Fn. 30, dort auch mit ausführlichen Nachweisen aus dem britischen Schrifttum. Zu den mannigfaltigen Erscheinungsformen von Verwaltung im Vereinigten Königreich, die hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden können, siehe auch Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 35–125; sowie Timothy Endicott, Administrative Law, 3. Aufl., Oxford 2015, S. 11 ff.
- 26.
Hierzu bereits näher Brinktrine (Fn, 12), S. 173 ff. Die nachfolgenden Ausführungen (→ I.3) sind eine aktualisierte Fassung meiner früheren Darlegungen.
- 27.
Vgl. R. v. Panel on Take-Overs and Mergers, ex parte Datafin plc (C.A. = Court of Appeal) [1987] Q.B.(= Law Reports: Queen's Bench Division) 815 (842) per Sir Donaldson M.R.; Craig (Fn. 3), Rn. 1-004.
- 28.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 26. Nach Craig liegt der wesentliche Unterschied zwischen appeal und judicial review darin, dass im appeal-Verfahren die sachliche Richtigkeit (the merits of the case) überprüft wird, während das judicial review-Verfahren mit der rechtlichen Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der Entscheidung (validity) befasst ist, siehe Craig (Fn. 3), Rn. 1-004. Kritik an dieser Unterscheidung bei Cane (Fn. 3), S. 248 f., der vielfach Überschneidungen zwischen review und appeal als gegeben ansieht.
- 29.
Craig (Fn. 3), Rn. 1-004; Cane (Fn. 3), S. 316, 326.
- 30.
Vgl. zum möglichen Kontrollspektrum Craig (Fn. 3), Rn. 1-004; Cane (Fn. 3), S. 326 f.
- 31.
Vgl. dazu die Darstellung bei Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 216 f.; Cane (Fn. 3), S. 327 f; ferner Brinktrine (Fn. 12), S. 175 m.w.N. Parallelen zur deutschen Diskussion mit Blick auf die Kontrolle von „unbestimmten Rechtsbegriffen“ scheinen in dieser Debatte auf; sie ist mit jener indes nur begrenzt vergleichbar.
- 32.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 17-002.
- 33.
So Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 26.
- 34.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 1-004; Cane (Fn. 3), S. 247. Da diese Form der judicial review 1981 durch einen Act of Parliament, nämlich durch Section 31 des damalig als Supreme Court Act 1981 bezeichneten und später in Senior Courts Act 1981 umbenannten Gesetzes auf eine normative Grundlage gestellt worden ist, soll nach Ansicht eines Teils des Schrifttums seitdem allein das Gesetz die judicial review-Kompetenz des High Court begründen (näher zu dieser Streitfrage → II.2).
- 35.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 26; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 629.
- 36.
Vgl. Wade/Forsyth, ebd., S. 27. Zur Diskussion um die zutreffende Rechtfertigung bzw. Grundlage der gerichtlichen Kontrolle im judicial review-Verfahren siehe auch Craig (Fn. 3), Rn. 1-014; aus rechtsvergleichender Sicht Brinktrine (Fn. 12), S. 177 (näher zur Problematik → II.2 und II.4).
- 37.
Zu den public bodies zählen für die Zwecke der judicial review neben administrative authorities auch die inferior courts of law wie z. B. der Magistrates' Court sowie der County Court, nicht aber die superior courts; so Brinktrine (Fn. 12), S. 176 Fn. 46, dort auch mit Nachweisen aus dem britischen Schrifttum.
- 38.
Zum Vorstehenden ausführlich Brinktrine (Fn. 12), S. 177 f.
- 39.
Vgl. Cane (Fn. 3), S. 248, derselbe auch zu den Schwierigkeiten der Abgrenzung zum appeal-Verfahren, S. 248 f.
- 40.
Cane (Fn. 3), S. 248.
- 41.
Zur statutory judicial review siehe Brinktrine (Fn. 12), S. 176 Fn. 48.
- 42.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 679 f.
- 43.
Vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 17-022 f.; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 619 ff.
- 44.
Partington (Fn. 7), S. 154.
- 45.
Auf die Verwaltungskontrolle durch statutory inquiries sowie durch ombudsmen kann im Rahmen dieses Beitrags nicht näher eingegangen werden, zumal es sich in beiden Fällen nach allgemeiner Meinung nicht um Formen gerichtlicher Kontrolle des Verwaltungshandelns handelt; vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 794, 798; Endicott (Fn. 25), S. 486. Zu statutory inquiries ausführlich Craig (Fn. 3), Rn. 9-030 ff.; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 794 ff.; zur Tätigkeit der ombudsmen Endicott (Fn. 25), S. 483 ff.
- 46.
Hierzu Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 630 f.; Craig (Fn. 3), Rn. 1-014; näher hierzu → II.5.
- 47.
Zu diesem ausführlich Craig (Fn. 3), Rn. 1-015 ff.
- 48.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 667.
- 49.
Proportionality ist inhaltlich nicht zwingend identisch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seinen Teilprinzipien im Sinne des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts, weist aber eine gewisse Nähe zu diesem auf; ausführlich hierzu → II.5.c.
- 50.
Vgl. hierzu die Darstellung des Fallmaterials bei Craig (Fn. 3), Rn. 21-010 ff. (Proportionality), 22-001 ff. (Legitimate Expectations) und 12-009 f. (Fairness).
- 51.
Beispiel hierfür ist insbesondere der Fall Council of Civil Service Unions v. Minister for the Civil Service (H.L.) (= House of Lords) [1985] A.C. (= Law Reports Appeal Cases) 374.
- 52.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 631.
- 53.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 10.
- 54.
Der mit der Glorious Revolution von 1688 etablierte Grundsatz der Parlamentssouveränität besagt nicht nur, dass das Parlament omnikompetent ist („Parliament can make or unmake any law whatever“), sondern auch, dass allein das Parlament berechtigt ist, Befugnisse zu verleihen („all governmental power should be channelled through Parliament for legitimation and over-sight by the Commons – Parliamentary Monopoly“); so Craig (Fn. 3), Rn. 1-002.
- 55.
Craig (Fn. 3), Rn. 1-003.
- 56.
Siehe Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 10 f.; Craig (Fn. 9), Rn. 1-003.
- 57.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 10 sowie 25.
- 58.
Siehe Craig (Fn. 3), Rn. 1-003. Näher zur komplexen Geschichte der prerogative writs, die hier ebenfalls nicht detailliert nachgezeichnet werden kann, Woolf (Fn. 3), Rn. 15-002 ff.
- 59.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 25.
- 60.
Craig (Fn. 3), Rn. 1-003.
- 61.
Siehe Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 10 f.
- 62.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 11 f.
- 63.
So Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 12 f.
- 64.
(H.L.) [1964] A.C. 40.
- 65.
(H.L.) [1968] A.C. 997.
- 66.
(H.L.) [1969] 2 A.C. 147.
- 67.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 13.
- 68.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 13; auf gleicher Linie Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 629.
- 69.
Als Meilensteine können beispielsweise gelten O'Reilly v. Mackman (H.L.) [1983] 2 A.C. 237, Council of Civil Service Unions v. Minister for the Civil Service (H.L.) [1985] A.C. 374, R. v. Secretary of State for the Home Department, ex parte Brind (H.L.) [1991] 1 A.C. 696 sowie R. v. Secretary of State for the Home Department, ex parte Daly (H.L.) [2001] 2 A.C. 532.
- 70.
Siehe Woolf (Fn. 3), Rn. 1-046.
- 71.
Siehe Woolf (Fn. 3), Rn. 16-008 ff.
- 72.
Siehe Woolf (Fn. 3), Rn. 16-003 ff.
- 73.
Allgemein zur heutigen Bedeutung des judicial review-Verfahrens Woolf (Fn. 3), Rn. 1-001 ff. und 1-050 ff., dort auch zu den Reaktionen der Verwaltung auf Entscheidungen im judicial review-Verfahren.
- 74.
Heute ist der Administrative Court als spezieller Spruchkörper innerhalb des High Court für das judicial review-Verfahren zuständig (siehe Fn. 22). Darüber hinaus gibt es mit dem Planning Court einen weiteren spezialisierten Spruchkörper innerhalb des High Court (dazu ausführlich → II.5.b).
- 75.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 26.
- 76.
Craig (Fn. 3), Rn. 1-004; Cane (Fn. 3), S. 247.
- 77.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 25.
- 78.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 1-003.
- 79.
Beispiele offener Normen in Parlamentsgesetzen bei Brinktrine (Fn. 12), S. 201 ff., vor allem S. 203 Fn. 129; siehe auch die Diskussion→ II.4.b.bb.
- 80.
So Michael Supperstone, The Ambit of Judicial Review in: M. Supperstone/J. Goudie (Hrsg.), Judicial Review, 1. Aufl., London 1992, S. 24.
- 81.
Vgl. H[enry] W[illiam] R[awson] Wade/C[hristopher] F Forsyth, Administrative Law, 7. Aufl., Oxford 1994, S. 38 Fn. 56; Woolf (Fn. 3), Rn. 15-002.
- 82.
Nachfolgende Aufstellung nach Partington (Fn. 7), S. 160 f.
- 83.
Hierzu Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 631. Ausführlich zum Einfluss der EMRK mittels des Human Rights Act auf das administrative law John Wadham/Helen Mountfield/Elizabeth Prochaska/Christopher Brown, The Human Rights Act 1998, 6. Aufl., Oxford 2011, insb. Rn. 3.01-4.131.
- 84.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 631.
- 85.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 374 f.
- 86.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 593.
- 87.
Grundlegend hierzu die Entscheidung O'Reilly v. Mackman (H.L.) [1983] 2 A.C. 237.
- 88.
Siehe Craig (Fn. 3), Rn. 27-005. Es gab jedoch auch Versuche von Klägern, aus dem für die jeweilige Streitfrage an sich einschlägigen Verfahren nach Section 31 Senior Courts Act 1981 „herauszukommen“, was in der Vergangenheit u. a. mit der limitierten Breite der in diesem Verfahren zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zusammenhing; vgl. dazu Craig (Fn. 3), Rn. 27-006.
- 89.
Craig (Fn. 3), Rn. 27-016.
- 90.
Zur royal prerogative siehe Brinktrine (Fn. 12), S. 258 ff.
- 91.
Craig (Fn. 3), Rn. 27-022.
- 92.
Craig (Fn. 3), Rn. 27-017.
- 93.
Craig (Fn. 3), Rn. 27-018.
- 94.
Craig (Fn. 3), Rn. 27-022.
- 95.
Siehe hierzu die Entscheidung R. v. Panel on Take-Overs and Mergers, ex parte Datafin Plc (C.A.) [1987] Q.B. 815.
- 96.
Vgl. R. v. Advertising Standards Authority, ex parte The Insurances Services Plc (D.C. = Divisional Court) [1990] C.O.D. (= Crown Office Digest) 42.
- 97.
Zusammenfassend Craig (Fn. 3), Rn. 27-023 m.w.N.
- 98.
Siehe hierzu den Football Association Case R. v. Football Association Ltd., ex parte Football League Ltd. (Q.B.D. = Queen's Bench Division) [1993] 2 All ER (= All England Law Reports) 833.
- 99.
Siehe hierzu den berühmten Aga Khan-Case: R. v. Disciplinary Committee of the Jockey Club, ex parte Aga Khan (C.A.) [1993] 1 WLR (= Weekly Law Reports) 909.
- 100.
Vgl. die umfassende Darstellung bei Woolf (Fn. 3), Rn. 3-027 ff., 3-038 ff., 3-053 ff.
- 101.
Craig (Fn. 3), Rn. 27-025.
- 102.
Vgl. Boddington v. British Transport Police (H.L.) [1999] 2 A.C. 143 (164) per Lord Browne-Wilkinson, (174) per Lord Steyn; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 27; Turpin/Tomkins (Fn. 5), S. 663 f. Das ultra vires-Prinzip hat – wie bereits näher ausgeführt (→ II.1) – seinerseits seine wesentliche Grundlage im verfassungsrechtlichen Grundsatz der Parlamentssouveränität, da es bei der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungshandeln im Kern darum geht, den Willen bzw. die Absicht des Parlaments vor einer Missachtung durch nachgeordnete public bodies zu schützen, vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 1-017; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 630; Craig (Fn. 3), Rn. 1-014. Nach anderen, vor allem in der Literatur vertretenen Ansichten ist das ultra vires-Prinzip heute gar nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr die alleinige Grundlage der gerichtlichen Verwaltungskontrolle; siehe hierzu den Überblick bei Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 30 f.; Woolf (Fn. 3), Rn. 1-017 ff., 1-020 ff. Das hauptsächliche Gegenargument gegen die „reine“ ultra vires-Lehre ist, dass die Gerichte auch Maßnahmen von Behörden kontrollieren, die sich nicht auf ein Parlamentsgesetz, sondern auf die prerogative powers stützen, sowie Kontrollmaßstäbe wie natural justice für die Überprüfung heranziehen, die ebenfalls ihre Grundlage im common law haben. Eine vermittelnde Ansicht greift diese Kritik auf und erweitert die herkömmliche ultra vires-Doktrin um den Gedanken, dass die gerichtliche Kontrolle auch Grundsätze guter Verwaltung umfasst. Es wird deshalb auch von modified ultra vires theory gesprochen, die Elemente der mit der ultra vires-Lehre konkurrierenden common law justification of judicial review einschließt; hierzu Woolf (Fn. 3), Rn. 1-017 ff. Aus rechtsvergleichender Sicht zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass – unabhängig von der Frage, welche Kontrollbegründung nach englischer Auffassung im Ergebnis zutreffend ist – der Schutz subjektiver Rechte des Bürgers jedenfalls nicht im Mittelpunkt steht. Dies ist auch erklärlich, da der Schutz subjektiver Rechte für die Entstehung der judicial review keine Rolle gespielt hat und es bis 1998 auch keinen im nationalen Recht des Vereinigten Königreichs geltenden Grundrechtskatalog gab, der als Grundlage für die gerichtliche Verwaltungskontrolle hätte dienen können.
- 103.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 27.
- 104.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 27.
- 105.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 254 f.
- 106.
Eine neuere Auflistung von 14 von administrative authorities einzuhaltenden legal standards findet sich beispielsweise bei Woolf (Fn. 3), Rn. 1-001.
- 107.
(H.L.) [1985] A.C. 374.
- 108.
Council of Civil Service Unions v. Minister for the Civil Service (H.L.) [1985] A.C. 374, 410 f. per Lord Diplock.
- 109.
Siehe hierzu schon Brinktrine (Fn. 12), S. 346 f.
- 110.
Vgl. z. B. Woolf (Fn. 3), Rn. 4-001 – 13-102; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 634 ff.
- 111.
Siehe hierzu Brinktrine (Fn. 12), S. 187 ff.
- 112.
Vgl. zu den deutschen Normvorstellungen statt vieler Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., München 2011, § 7 Rn. 1 ff., Rn. 8.
- 113.
Zu diesem Normmodell aus dem deutschen Schrifttum Brinktrine (Fn. 12), S. 257.
- 114.
Craig (Fn. 3), Rn. 1-004.
- 115.
Sogenannte precedent fact doctrine; vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 635 f.; aus dem deutschen Schrifttum hierzu ausführlich Brinktrine (Fn. 12), S. 187 ff. und 192 ff.
- 116.
Siehe hierzu Brinktrine (Fn. 12), S. 187 ff., 244 ff.
- 117.
Vgl. Brinktrine (Fn. 12), S. 220, 223 ff.
- 118.
Vgl. Brinktrine (Fn. 12), S. 223 ff.
- 119.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 634; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 219 ff.
- 120.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 208 f.
- 121.
Ausführlich hierzu Brinktrine (Fn. 12), S. 212 ff., 219 ff.
- 122.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 16-016; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 210 ff., 216 f. Diese Problematik tritt auch bei statutory review- und appeal-Verfahren auf, bei denen die gerichtliche Überprüfung auf questions of law begrenzt ist, allerdings eher in der Form, dass die Frage entschieden werden muss, ob ein Auslegungs- oder Subsumtionsprozess als question of law oder question of fact (oder ferner noch als Zwischenform, nämlich als question of mixed fact and law) einzuordnen ist, siehe hierzu Cane (Fn. 3), S. 58 ff. Ebenso wie bei der Untersuchung und Kategorisierung von conditions of jurisdiction erweist sich die Rechtsprechung als in der Begründung und im Ergebnis recht schwankend, siehe dazu Brinktrine (Fn. 12), S. 187 ff.
- 123.
Craig (Fn. 3), Rn. 16-106, 17-001 ff.
- 124.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 638; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 212 ff., 230 f.
- 125.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 17-001 ff., insb. Rn. 17-011.
- 126.
Hierzu ausführlich Brinktrine (Fn. 12), S. 201 ff.
- 127.
Weitere Beispiele bei Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 357 ff.; Brinktrine (Fn. 12), S. 201.
- 128.
Siehe Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 357 ff.; Brinktrine (Fn. 12), S. 201 ff.
- 129.
Vgl. Brinktrine (Fn. 12), S. 208 f. mit Nachweisen aus dem britischen Schrifttum.
- 130.
Dies wird von den Gerichten durchgehend betont, siehe nur R. v. Secretary of State for the Home Department, ex parte Brind (H.L.) [1991] 1 A.C. 696, 757 per Lord Ackner; aus der Literatur Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 26; aus dem deutschen Schrifttum Brinktrine (Fn. 12), S. 334 ff.
- 131.
Zu den verschiedenen Systematisierungsansätzen der Ermessensfehler im britischen bzw. englischen Recht ausführlich Brinktrine (Fn. 12), S. 346 ff.
- 132.
Zu dieser Fallgruppe von Ermessensfehlern ausführlich Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 259 ff.; Craig (Fn. 3), Rn. 18-001 ff.
- 133.
Zu dieser Fallgruppe von Ermessensfehlern näher Wade/Forsyth (Fn, 3), S. 286 ff.; Craig (Fn. 3), Rn. 19-001 ff.
- 134.
Hierzu ausführlich Brinktrine (Fn. 12), S. 353 ff., mit umfangreichen Belegen aus der britischen bzw. englischen Rechtsprechung und dem Schrifttum.
- 135.
Siehe hierzu Brinktrine (Fn. 12), S. 353 ff.
- 136.
Siehe hierzu Brinktrine (Fn. 12), S. 365 ff. mit umfangreichen Belegen aus der britischen bzw. englischen Rechtsprechung und dem Schrifttum.
- 137.
Vgl. Brinktrine (Fn. 12), S. 376.
- 138.
Zu dieser Fallgruppe des Ermessensmissbrauchs und den Schwierigkeiten der Ermittlung des Normzwecks ausführlich Brinktrine (Fn. 12), S. 378 ff.
- 139.
Näher Brinktrine (Fn. 12), S. 387 ff. mit umfangreichen Belegen aus der britischen bzw. englischen Rechtsprechung und dem Schrifttum.
- 140.
Zu diesem Kontrollmaßstab vgl. die Leitentscheidung Associated Provincial Picture Houses v. Wednesbury Corporation (C.A.) [1948] 1 K.B. 223, 229 per Lord Greene M.R.; sowie die Darstellung bei Brinktrine (Fn. 12), S. 391 ff.
- 141.
Siehe zu diesem Ermessensfehler näher Brinktrine (Fn. 12), S. 398 ff.
- 142.
Vgl. zum principle of proportionality etwa die zurückhaltenden Aussagen in R. v. Secretary of State for the Home Department, ex parte Brind (H.L.) [1991] 1 A.C. 696, 749 per Lord Bridge of Harwich, 750 per Lord Roskill, 762 f. per Lord Ackner und 767 per Lord Lowry. Zur Lage bis 1996 auch die Diskussion bei Brinktrine (Fn. 12), S. 402 ff.; zu neueren Entwicklungen Craig (Fn. 3), Rn. 21-010 ff.
- 143.
Vgl. aus der Rechtsprechung statt vieler R. v. Secretary of State for the Home Department, ex parte Daly (H.L.) [2001] UKHL (= United Kingdom House of Lords) 26, Rn. 26 per Lord Steyn; aus der Literatur m.w.N. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 645 ff.; Craig (Fn. 3), Rn. 20-033 ff., 21-013, 21-021 ff.
- 144.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 21-011 f.
- 145.
R. v. Secretary of State for the Home Department, ex parte Daly (H.L.) [2001] UKHL 26, Rn. 27 per Lord Steyn. Zu anderen inhaltlichen Bestimmungen des principle of proportionality und seiner Prüfungsstufen, die hier nicht näher dargestellt werden können, siehe die ausführliche Diskussion bei Craig (Fn. 3), Rn. 21-015 ff.
- 146.
R. v. Secretary of State for the Home Department, ex parte Daly (H.L.) [2001] UKHL 26, Rn. 27 f. per Lord Steyn.
- 147.
Vgl. Brinktrine (Fn. 12), S. 409 ff.
- 148.
Hierzu Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 650 ff. Zu „verfahrensmäßig berechtigten Erwartungen“ (procedural legitimate expectations) vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 652 f.; und sogleich → II.4.b.dd.
- 149.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 318 ff.
- 150.
(Q.B.D.) [1995] 2 All ER 714.
- 151.
Vgl. R. v. Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Hamble (Offshore) Fisheries Ltd. (Q.B.D.) [1995] 2 All ER 714, S. 722 f. per Sedley J. Auf gleicher Linie die spätere Entscheidung R. v. North Devon Health Authority, ex parte Coughlan (C.A.) [2001] Q.B. 213. Ausführliche Diskussion dieser Entscheidung bei Craig (Fn. 3), Rn. 22-012.
- 152.
Vgl. hierzu auch R. v. Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Hamble (Offshore) Fisheries Ltd. (Q.B.D.) [1995] 2 All ER 714, 722 f. per Sedley J.; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 653. Die – unübersehbaren – Widersprüche zwischen substantive legitimate expectations bzw. fairness auf der einen Seite und der no fettering doctrine auf der anderen Seite, die auch den Gerichten nicht entgangen sind, können noch immer nicht als vollends geklärt angesehen werden, siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 653 f. und schon Brinktrine (Fn. 12), S. 415 f.
- 153.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 22-004 ff.; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 654.
- 154.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 650 f.
- 155.
Siehe hierzu Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 655 f.
- 156.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 655.
- 157.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 655 f.
- 158.
Vgl. hierzu Woolf (Fn. 3), Rn. 7-001 ff., 7-38 ff., 10-001 ff.; Andrew LeSueur/Maurice Sunkin/Jo Eric Khushal Murkens, Public Law, 3. Aufl., Oxford 2016, S. 728 ff.
- 159.
So Brinktrine (Fn. 12), S. 346 Fn. 142; aus dem englischen Schrifttum statt vieler Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 373 ff.; Craig (Fn. 3), Rn. 12-001 ff., 13-001 ff., 14-001 ff.
- 160.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 659; Craig (Fn. 3), Rn. 12-013 ff.
- 161.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 659 m.w.N.
- 162.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 649 f.; Craig (Fn. 3), Rn. 20-011.
- 163.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 649 f.; Endicott (Fn. 25), S. 86 ff., ausführlich Craig (Fn. 3), Rn. 20-011 ff., dort auch zu Ausnahmen nach Section 6 Subsection 2 Human Rights Act 1998.
- 164.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 376 ff.
- 165.
Früher als Supreme Court Act 1981 bezeichnet, vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 669.
- 166.
Näher Woolf (Fn. 3), Rn. 15-087 ff.; siehe zur früheren Rechtslage auch Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 549 f.
- 167.
Einzelheiten bei Woolf (Fn. 3), Rn. 15-088 ff.
- 168.
Hierzu Woolf (Fn. 3), Überblick bei Rn. 15-094 ff.; ausführlich Rn. 16-001 ff. und 17-001 ff.
- 169.
Vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 15-094; ferner auch Craig (Fn. 3), Rn. 27-011.
- 170.
Vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 16-003.
- 171.
Zu den planning law cases gehören alle Anträge oder Klagen auf Baugenehmigungen, gegen baurechtliche repressive Maßnahmen oder Enteignungsverfügungen, in der Regel allesamt basierend auf dem Town and Country Planning Act 1990; Einzelheiten bei Partington (Fn. 7), S. 162.
- 172.
Siehe dazu Partington (Fn. 7), S. 162.
- 173.
Vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 16-004.
- 174.
Näheres bei Woolf (Fn. 3), Rn. 16-004.
- 175.
Woolf (Fn. 3), Rn. 16-004.
- 176.
Woolf (Fn. 3), Rn. 16-005.
- 177.
Vgl. Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 478. Ob dieses „aktionenrechtliche Denken“ auch heute noch uneingeschränkt für das public law gilt, ist zweifelhaft; unumstritten ist aber, dass jedenfalls im administrative law die Frage der zur Verfügung stehenden remedies breiten Raum einnimmt; vgl. nur Woolf (Fn. 3), Rn. 15-001 ff.
- 178.
Ausführlich zu den Klagearten im englischen Recht Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 478 ff.
- 179.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477.
- 180.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477. Siehe auch schon Fn. 58.
- 181.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477.
- 182.
Die z. T. sehr komplexe Historie der Entwicklung der Klageformen kann hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden; hierzu Woolf (Fn. 3), Rn. 15-001 ff.; siehe auch Brinktrine (Fn. 12), S. 424 ff.
- 183.
Siehe hierzu Woolf (Fn. 3), Rn. 15-008 ff.; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477.
- 184.
So trat und tritt der Bürger im judicial review-Verfahren formal nicht als Prozessgegner der jeweiligen administrative authority auf, sondern vielmehr handelt die Krone zum Schutze und im Namen ihres Untertanen, wie aus der Fallnamen-Formel R. v. Y (government department, local authority oder anderer public body), ex parte X zum Ausdruck kommt; siehe Brinktrine (Fn. 12), S. 441 f. Die Stellung der Krone im Verfahren wird heute aber als „no more than nominal“ angesehen und als „historisches Relikt“ betrachtet, vgl. Jonathan Auburn/Jonathan Moffett/Andrew Sharland, Judicial Review – Principles and Procedures, Oxford 2013, Rn. 24.02; Manning/Salmon/Brown (Fn. 8), Rn. 4.39.
- 185.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 26-001.
- 186.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477.
- 187.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 685.
- 188.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 668.
- 189.
Diese Reform wird allgemein als bedeutend eingeschätzt, vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 668, 685; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477 f.
- 190.
Siehe Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477 f.; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 685.
- 191.
Vgl. Manning/Salmon/Brown (Fn. 8), Rn. 5.1-5.3.
- 192.
Vgl. die Überblicke bei Partington (Fn. 7), S. 164; LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 708 f.
- 193.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686.
- 194.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686; LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 708.
- 195.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686.
- 196.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686; Auburn/Moffett/Sharland (Fn. 184), Rn. 30.43.
- 197.
Partington (Fn. 7), S. 164; LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 709.
- 198.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686.
- 199.
Siehe Partington (Fn. 7), S. 164; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 685.
- 200.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 685; siehe auch Brinktrine (Fn. 12), S. 442 ff.
- 201.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686. Zu den Grenzen der mandatory order bei Ermessensentscheidungen auch Craig (Fn. 3); Rn. 26-013
- 202.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686; Auburn/Moffett/Sharland (Fn. 184), Rn. 30.73.
- 203.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 686.
- 204.
Siehe hierzu ausführlich Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 688 f.; Craig (Fn. 3), Rn. 26-016 ff.
- 205.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 688.
- 206.
LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 709. Die hauptsächliche Bedeutung der injunction im public law besteht aber in ihrer Eigenschaft als Mittel der einstweiligen Regelung von Streitfragen; vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 687. Aus deutscher Sicht bestehen daher Parallelen zu § 123 VwGO, ohne dass vollständige Identität zwischen dem vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO und der injunction besteht; siehe auch sogleich → II.5.c.bb.bbb.
- 207.
LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 709; Craig (Fn. 3), Rn. 26-027 sowie Rn. 26-028.
- 208.
LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 709; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 689.
- 209.
LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 709; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 478.
- 210.
Allerdings erst seit der Prozessreform von 2000, siehe Craig (Fn. 3), Rn. 26-025, 29-007; Woolf (Fn. 3), 18-021.
- 211.
Dazu Woolf (Fn. 3), Rn. 16-072.
- 212.
Siehe Craig (Fn. 3), Rn. 29-006.
- 213.
Dazu Woolf (Fn. 3), Rn. 16-072, 18-011 ff.
- 214.
Zu dieser näher Woolf (Fn. 3), Rn. 16-072, 18-017 ff.
- 215.
Woolf (Fn. 3), Rn. 16-072.
- 216.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 669; Auburn/Moffett/Sharland (Fn. 184), Rn. 26.01 (sic!), richtig lauten müsste die Angabe 25.01.
- 217.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 669.
- 218.
Vgl. Auburn/Moffett/Sharland (Fn. 184), Rn. 26.01 ff.; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 689 f.
- 219.
Zu Vorstehendem Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 552 f.
- 220.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 669.
- 221.
Siehe Woolf (Fn. 3), Rn. 16-072.
- 222.
Voraussetzungen für den Erlass eines interim remedy sind in erster Linie Eilbedürftigkeit (urgency) sowie die Gefahr des Eintritts irreversibler Entwicklungen; vgl. Woolf (Fn. 3), 18-010, 18-013, 18-017 ff., 18-021 ff.
- 223.
Hierzu Auburn/Moffett/Sharland (Fn. 184), Rn. 27.01 ff.
- 224.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 670.
- 225.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 671.
- 226.
LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 709.
- 227.
Hierzu ausführlich Auburn/Moffett/Sharland (Fn. 184), Rn. 26.02 (sic!), gemeint sind aber Rn. 25.02 und 25.11 ff.
- 228.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 669.
- 229.
Ausführlich zu Fragen des standing Craig (Fn. 3), Rn. 25-001 ff.
- 230.
Vgl. zu den Steuerungsfunktionen dieser Antragsvoraussetzung LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158), S. 706 ff.
- 231.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 670.
- 232.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 670; Craig (Fn. 3), Rn. 27-036 ff.
- 233.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 673 f.
- 234.
Partington (Fn. 7), S. 154 f.
- 235.
Hierzu näher Brinktrine (Fn. 12), S. 336 Fn. 91; Woolf (Fn. 3), Rn. 1-050 ff. Allgemein zum Spannungsverhältnis zwischen Gerichten und Behörden Turpin/Tomkins (Fn. 5), S. 666 f., 720 ff.
- 236.
Hierzu Woolf (Fn. 3), Rn. 1-051.
- 237.
Siehe beispielsweise die breite wortwörtliche Wiedergabe von Gerichtsentscheidungen bei LeSueur/Sunkin/Murkens (Fn. 158) oder Turpin/Tomkins (Fn. 5).
- 238.
Vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 16-081.
- 239.
Der Supreme Court of the United Kingdom, kurz Supreme Court, wurde durch Section 23 Constitutional Reform Act 2005 neu geschaffen. Er ersetzt das House of Lords mit Blick auf dessen frühere gerichtliche Funktionen; siehe Partington (Fn. 7), S. 13. Nach einer organisatorisch bedingten Vorlaufzeit existiert der Supreme Court als eigenständiger Spruchkörper seit 2009; in diesem Jahr nahm er auch seine Rechtsprechungstätigkeit als höchstes Gericht des Vereinigten Königreichs auf. Seine Rechtsprechungskompetenzen ergeben sich aus Section 40 Constitutional Reform Act 2005 i.V.m. Schedule 9 Constitutional Reform Act 2005.
- 240.
Siehe Manning/Salmon/Brown (Fn. 8), Rn. 21.70.
- 241.
Weitere Einzelheiten bei Woolf (Fn. 3), Rn. 16-081.
- 242.
Aus deutscher Perspektive mag der Begriff civil matters für Verwirrung sorgen, da nach den obigen Ausführungen das Verfahren der judicial review gegenständlich nur public law matters behandelt; hier geht es aber um die Einordnung in den Instanzenzug, der nach englischem Recht nur civil oder criminal matters kennt.
- 243.
Auburn/Moffett/Sharland (Fn. 184), Rn. 27.116 ff.
- 244.
Einzelheiten bei Woolf (Fn. 3), Rn. 16-082.
- 245.
Siehe dazu näher Manning/Salmon/Brown (Fn. 8), Rn. 21.75 f.
- 246.
Manning/Salmon/Brown (Fn. 8), Rn. 21.69.
- 247.
Dazu näher Manning/Salmon/Brown (Fn. 8), Rn. 21.69.
- 248.
Einzelheiten bei Woolf (Fn. 3), Rn. 16-082.
- 249.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 631 f.; ebenso Turpin/Tomkins (Fn. 5), S. 667.
- 250.
Turpin/Tomkins (Fn. 5), S. 667.
- 251.
Siehe hierzu Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 692 f.; Turpin/Tomkins (Fn. 5), S. 667.
- 252.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 693.
- 253.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 679; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 477, 605, 619.
- 254.
Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 679.
- 255.
Vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 17-022; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 619. Nach Auffassung von Woolf weisen diese Verfahren aber – unabhängig von ihrer Bezeichnung – eine Nähe zu dem herkömmlichen judicial review-Verfahren auf, siehe Woolf (Fn. 3), Rn. 17-022.
- 256.
Woolf (Fn. 3), Rn. 17-022.
- 257.
Vgl. Woolf (Fn. 3), Rn. 17-022; Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 679 f.
- 258.
Weitere Beispiele bei Woolf (Fn. 3), Rn. 17-022.
- 259.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 27-045.
- 260.
Section 288 Town and Country Planning Act trägt die Überschrift „Proceedings for questioning the validity of other orders, decisions and directions“.
- 261.
Siehe Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 679; Woolf (Fn. 3), Rn. 17-029 ff.
- 262.
So Woolf (Fn. 3), Rn. 17-030.
- 263.
Dazu Woolf (Fn. 3), Rn. 17-024 ff.
- 264.
Dazu Craig (Fn. 3), Rn. 1-004; Cane (Fn. 3), S. 316 und 326.
- 265.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 786; Endicott (Fn. 25), S. 467. Zumeist handelt es sich um einen appeal on point of law, Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 786.
- 266.
Endicott (Fn. 25), S. 467.
- 267.
Siehe Manning/Salmon/Brown (Fn. 8), Rn. 7.15 ff.
- 268.
Siehe dazu Woolf (Fn. 3), Rn. 17-037.
- 269.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 2-008; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 762.
- 270.
Siehe Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 763 f.
- 271.
Hierzu Craig (Fn. 3), Rn. 9-004 ff.; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 764 f.
- 272.
Siehe dazu im einzelnen Craig (Fn. 3), Rn. 9-011 ff.; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 768 ff.
- 273.
Endicott (Fn. 25), S. 453. Die Aussage ist allerdings nur noch begrenzt zutreffend, da zumindest das neu eingeführte Upper Tribunal wie der High Court oder das Employment Appeal Tribunal ein superior court of record ist; siehe hierzu Craig (Fn. 3), Rn. 9-013.
- 274.
Craig (Fn. 3), Rn. 9-002.
- 275.
Vgl. Bradley/Ewing/Knight (Fn. 3), S. 602.
- 276.
Vgl. dazu näher Craig (Fn. 3), Rn. 9-013, 9-023 ff.
- 277.
Siehe beispielsweise Endicott (Fn. 25), S. 457 ff.
- 278.
Allgemeine Meinung; vgl. nur Partington (Fn. 7), S. 164. Aktuelle Zahlen bei Endicott (Fn. 25), S. 451.
- 279.
Darüber hinaus gewähren tribunals auch Rechtsschutz auf dem Feld des Arbeitsrechts.
- 280.
Tribunals entscheiden beispielsweise über Fragen des Krankenversicherungs-, Rentenversicherungs-, Arbeitslosenrechts sowie Kinder- und Jugendhilferechts.
- 281.
Siehe die Übersicht bei Partington (Fn. 7), S. 167.
- 282.
Siehe Craig (Fn. 3), Rn. 9-013.
- 283.
Übersicht bei Partington (Fn. 7), S. 167.
- 284.
Zu den Kontrollfunktionen des Upper Tribunal näher Craig (Fn. 3), Rn. 9-017.
- 285.
Übersicht bei Partington (Fn. 7), S. 167.
- 286.
Siehe Endicott (Fn. 25), S. 457 ff.; Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 768 ff.
- 287.
Siehe Endicott (Fn. 25), S. 460.
- 288.
Siehe Partington (Fn. 7), S. 167.
- 289.
Siehe Partington (Fn. 7), S. 167.
- 290.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 9-003, 9-014.
- 291.
Dazu Craig (Fn. 3), Rn. 9-016.
- 292.
Craig (Fn. 3), Rn. 9-016.
- 293.
Siehe Endicott (Fn. 25), S. 460 f.; Partington (Fn. 7), S. 168.
- 294.
Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 779.
- 295.
Es existieren lediglich „model rules of procedure for tribunals“ des Council on Tribunals; hierzu Wade/Forsyth (Fn. 3), S. 776.
- 296.
Vgl. Craig (Fn. 3), S. 9-023 ff.
- 297.
Endicott (Fn. 25), S. 462 f.
- 298.
Partington (Fn. 7), S. 168; Endicott (Fn. 25), S. 462.
- 299.
Hierzu Endicott (Fn. 25), S. 463 f.
- 300.
Näher hierzu Craig (Fn. 3), Rn. 9-019.
- 301.
Dazu Craig (Fn. 3), Rn. 9-020.
- 302.
Siehe hierzu näher Craig (Fn. 3), Rn. 9-018.
- 303.
Vgl. Craig (Fn. 3), Rn. 9-021; siehe auch → II.5.d.
- 304.
[2011] EWHC 3052; [2011] SC 28.
- 305.
Darstellung des Falles nach Craig (Fn. 3), Rn. 9-022; Endicott (Fn. 25), S. 469 f.
Auswahlbibliographie
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Brinktrine, R. (2019). § 32 Geschichte des Verwaltungsrechtsschutzes im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. In: Sommermann, KP., Schaffarzik, B. (eds) Handbuch der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-41235-6_32
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