Zusammenfassung
Die Erwartungen, die mit einem künftigen Patientenrechtegesetz einhergehen, sind hoch. Verbesserungen erhofft man sich insbesondere für die Qualität der Arzt-Patienten-Beziehung, indem Patienten in Zukunft dank eines solchen Patientenrechtegesetzes gleichberechtigt und eigenverantwortlich auf Augenhöhe mit dem Arzt kommunizieren und agieren können. Erreicht werden soll diese gleiche Augenhöhe zwischen Arzt und Patient nicht dadurch, dass noch mehr Patientenrechte begründet werden, sondern dadurch, dass die bereits bestehenden Patientenrechte explizit festgeschrieben werden. Die Hoffnung geht dahin, dass Patientenrechte, wenn sie erst einmal in einem eigenen Gesetz zusammengefasst sind, dann nicht nur irgendwie existieren, sondern auch tatsächlich im Arzt-Patienten-Verhältnis „gelebt“ werden. Das Patientenrechtegesetz soll dazu beitragen, dass das viel beklagte Vollzugsdefizit beseitigt wird, welches bislang nach weit verbreiteter Meinung für die Patientenrechte charakteristisch ist.
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Notes
- 1.
Vgl. etwa Hart, Für ein Patientenrechtegesetz, DKG Forum 2011, 27 ff.
- 2.
Siehe Schulte, Patientenrechte aus Sicht der Selbsthilfe, DKG Forum 2011, 32 ff.
- 3.
Siehe § 8 MBO-Ä (Aufklärungspflicht).
- 4.
Ausführlich dazu Kaiser, in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2008, § 12, Rn. 123 ff.
- 5.
Im Einzelnen Rehberg, Der staatliche Umfang mit Informationen. Das europäische Informationsmodell im Lichte von Behavioral Economics, in Eger/Schäfer (Hrsg.), Ökonomische Analyse der europäischen Zivilrechtsentwicklung, 2007, S. 285.
- 6.
Siehe Rehberg (Fn. 5), S. 287 ff.
- 7.
Eckpunktepapier „Patientenrechte in Deutschland“ des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums der Justiz, S. 1: „Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz über die bereits bestehenden, umfangreichen Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen….“.
- 8.
Dazu (kritisch) Buchner, Der mündige Patient im Heilmittelwerberecht, MedR 2010, 1.
- 9.
Bergner, Wie geht’s uns denn?: Ärztliche Kommunikation optimieren (2009), S. 130.
- 10.
Bergner a.a.O.
- 11.
Vgl. Katzenmeier, in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht (2009), Rdn. 123 ff.
- 12.
Greiner, in Spickhoff, Medizinrecht, 2011, § 823 ff., Rn. 163.
- 13.
BGH NJW 1984, 655.
- 14.
Kaiser, in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2008, § 12, Rn. 89.
- 15.
Keilbar, in Büchting/Heussen, Beck´sches Rechtsanwaltshandbuch, 10. Aufl. 2011, § 28, Rn. 120.
- 16.
Prütting, Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 286, Rn. 144. Zu allem Überfluss findet sich bei Prütting auch noch der Hinweis, dass diese Beweiserleichterung nunmehr mit besagtem § 280 Abs. 1 S. 2 BGB auch vom Gesetzgeber übernommen worden sei, also jener Vorschrift, die nach h.M. für den Arztvertrag überhaupt nicht anwendbar sein soll.
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Buchner, B. (2012). Sinn und Unsinn eines Patientenrechtegesetzes. In: Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess - Brauchen wir ein Patientenrechtegesetz?. MedR Schriftenreihe Medizinrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-32276-1_12
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